Eine informative Bürgersprechstunde des Bürgervereins Porz-Mitte mit vielen Gästen
Für unsere erste Bürgersprechstunde nach der Sommerpause konnten wir als Referenten aus dem Porzer Handwerk Karl-Heinz Miebach, Vorsitzender im Verein Selbstständiger Handwerker Porz e.V. und Metallbau-Sachverständiger und Herrn Torsten Görmar, Firma Görmar und Sohn GmbH, Experten für Rollladen und Sonnenschutztechnik, gewinnen.
Im Rahmen der sog. „Revitalisierung“ der Porzer Innenstadt soll für die Begleitung und Umsetzung des „Städtebaulichen Entwicklungsprojektes Porz-Mitte“ auf Basis eines noch zu erstellenden „Integrierten Handlungskonzeptes“ u. a. ein Beirat eingerichtet werden. Dieser Beirat soll die politischen Gremien zu Porz-Mitte beraten. Deshalb sollten dort eigentlich vorrangig die Bürger stark vertreten sein, um ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.
Das bereits seit einem halben Jahr engagiert arbeitende „Bündnis Porz-Mitte: Jetzt anpacken!“ hat in sechs eigens gebildeten Arbeitskreisen seinen rund 300 eingetragenen Mitgliedern Gelegenheit gegeben, am Entwicklungsprozess mitzuwirken. Folglich wollte das Bündnis Porz-Mitte sechs Plätze für seine Arbeitskreis-Sprecher im Beirat erhalten.
Die Mehrheit der Bezirksvertretung war leider anderer Ansicht, allen voran CDU und Grüne, denen es wichtiger erschien, dass im Beirat stattdessen drei Mitglieder des Stadtrates sitzen.
Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln hat gestern die Verlagerung der Kölner Arbeitsagentur an den westlichen Stadtrand kritisiert. Auf Initiative von GRÜNE und CDU fordert er in einem Dringlichkeitantrag einstimmig die Aufrechterhaltung einer Arbeitsagentur im Rechtsrheinischen. Der Beschluss im Wortlaut:
1. Die von der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Entscheidungen zur Bündelung der Kölner Präsenz im Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof sind nicht nachvollziehbar. Der Hauptausschuss betrachtet sie mit großer Sorge. Als besonders gravierend wird die Schließung der Zweigstellen Mülheim und Porz und der damit verbundene Rückzug aus dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet bewertet.
2. Der Hauptausschuss fordert die Bundeagentur auf, ihre für Köln getroffenen Entscheidungen zu überprüfen. Zumindest eine Zweigstelle der Kölner Arbeitsagentur ist an einem, insbesondere durch den ÖPNV verkehrsmäßig gut angebundenen Ort im rechtsrheinischen Köln, mit allen Dienstleistungen für die Kunden aufrechtzuerhalten.
3. Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung und insbesondere auch die Oberbürgermeisterin unmittelbar mit den für diese Standortentscheidungen Verantwortlichen der Bundeagentur in Nürnberg Gespräche aufzunehmen.
Das Bündnis Porz-Mitte muss sich neu formieren: Reinhard Vogt ist als Sprecher zurückgetreten. In einem Brief an die Mitglieder betont er, weiterhin hinter der Idee des Bündnisses zu stehen. Aber er habe „zwischenzeitlich erlebt, dass starke Eigeninteressen und Parteiengezänk unsere positive, sachbetonte, kompromissbereite und parteineutrale Bündnisarbeit erschweren und stark hemmen.“ Statt gemeinsam in einem Boot in eine Richtung für Porz zu rudern, um ein Bild von Vogt zu benutzen, ist das Thema „Gestaltung Porz-Mitte“ stattdessen aktuell in schweres Fahrwasser geraten und hier hält Vogt sich wohl nicht für den richtigen Kapitän. Der verbliebene engere Vorstand des Bündnisses, Stephan Demmer und Partrick Wiesner, bedauert den Rücktritt und wird das weitere Vorgehen in erweitertem Kreis Anfang der kommenden Woche beraten. Zwischenzeitlich hat der Vorstand einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben.
In diesem Brief gibt der Vorstand seiner Enttäuschung Ausdruck, dass die bisherige Arbeit des Bündnisses weder in die erkennbaren Planungen zur Porzer Innenstadt noch in den geplanten Beirat zur Innenstadtgestaltung angemessen einfließen. Zwei Zitate aus diesem Brief:
Die Argumentation seitens der Planung, hier müsse eine NahversorgungsVollsortimenter in Gebäude 1 untergebracht werden, um eine entsprechende Frequenz zu erhalten und dieser Vollsortimenter benötige eben eine größere Fläche als bisher geplant, das Gebäude 1 müsse mithin größer ausfallen als bisher und der Marktplatz dementsprechend kleiner werden, ist nicht stichhaltig und entspricht auch nicht dem Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Köln. (…)
Die geplante Form des Beirats widerspricht den Bemühungen der Stadt Köln, ihre Bürger stärker an Planungsprozessen zu beteiligen. Viele Anliegen werden in dieser Form unberücksichtigt bleiben.
Quer durch die Stadt bis zum Butzweilerhof muss zukünftig wohl fahren, wer die Dienste der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen muss. Nach dem Willen der Arbeitsagentur wird ein zentraler Behördenstandort für Köln im Butzweilerhof errichtet und im ersten Quartal 2018 bezogen werden. „Zentral für Köln“ bedeutet die Schließung der Außenstellen Porz und Mühlheim. Der neue Standort liegt 22 Kilometer PKW-Strecke von der bisherigen Porzer Außenstelle entfernt. Quer durch die Stadt oder über den westlichen Autobahnring sind rund 35 Minuten für eine Fahrt zu veranschlagen. Mit der KVB beträgt die Fahrtzeit rund eine Stunde.
Der Ortsverband der Grünen und die Junge Union Porz haben sich gegen die Schließung gewandt. Der Ortsverband der Grünen erinnert an die Pflicht des Bundes, dass Angebote zur Betreuung und Beratung für Bürger in erreichbarer Nähe bereitgestellt werden müssen. Das Thema soll auf der Sitzung der Porzer Bezirksvertretung am 15. September zur Sprache kommen. Die Grünen erwarten von der Kölner Stadtverwaltung, dass sie Gespräche zum Erhalt der Porzer Zweigstelle mit der Nürnberger Bundesagentur aufnimmt.
Anfang September traf sich das Bündnis „Jetzt Anpacken“. Rund 80 Personen hörten die Zwischenbilanz des Vorsitzenden Reinhard Vogt und den von den Vertretern der „modernen Stadt“, Herrn Röhrig und Dallmeyer, vorgetragenen Planungen. Dabei zeigte sich eine Einigkeit über die wichtigsten Themenfelder. Seitens des Bündnisse sind dies
Seitens von „moderne Stadt“ sind es die Themen Bevölkerung und Wohnen, Einkaufen und Arbeiten, Soziale Infrastruktur, Bildung und Kultur, die Grün- und Fleiflächen und schließlich Umweltsituation und Verkehr.
Die Vorschläge des Bündnisses zu den Themenfeldern formulierte der Vorsitzende nur kursorisch und ohne klare Priorisierungen für den angestrebten „Treffpunkt Erlebnis Porz-Mitte“. Hier hat das Bündnis sicherlich noch Arbeit zu leisten. Seitens der „modernen Stadt“ sind die nächsten Schritte klar (siehe Chart): Die Entwicklungsgesellschaft muss alle notwendigen Flächen des Kernplanungsgebiets erwerben, Investoren und Nutzer ansprechen, sowie Planungsleistungen ausschreiben und vergeben. So wird es wohl eher Mitte 2017, bis alle Unterlagen für eine erteilbare Abrissgenehmigung des alten Gebäudes zusammen sind. Zugleich sind zwar erste Grundstücke erworben, entscheidende Flächen fehlen aber noch, über sie wird noch verhandelt. „moderne stadt“ möchte das zu bauende Haus 1 (an der Hauptstaße) im Eigentum behalten und selber vermarkten, hingegen für die Häuser 2 und 3 Investoren finden.
Ohne eine tiefergehende Diskussion der Absicht, einen „Beirat“ im Zuge der Revitalisierung der Porzer Mitte einzusetzen, endete die jüngste Mitgliederversammlung des Innenstadt- „Bündnisses Porz-Mitte: Jetzt anpacken!“ vor 100 Gästen mit eher gemischten Gefühlen.
Gesprächsrunde des CDU Ortsverbandes Zündorf-Langel
Wie sehen Sie das Angebot an weiterführenden Schulen im Bereich Zündorf und Langel? Welche Formen von weiterführenden Schulen sollten aus Ihrer Sicht in diesem Bereich vorrangig eingerichtet werden?
Diskutieren Sie mit uns darüber wie es in Zukunft weiter gehen soll am Mittwoch den 05.Oktober 2016 ab 20:00 Uhr in der Gaststätte „Jägerhof“ Hauptstr. 188 in 51143 Porz-Zündorf. Der CDU Landtagskandidat, Florian Braun, diskutiert mit und steht Ihnen zudem für eventuelle weitere Fragen zur Verfügung.
Der erweiterte Vorstand des Bündnisses „Porz-Mitte: Jetzt anpacken!“ trifft sich am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, um die weiteren Aufgaben und Termine zu beraten.
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine neue Dialogreihe unter dem Titel „Stadtgespräche“ ins Leben gerufen, um regelmäßig in allen Stadtbezirken mit den Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen – diesmal in Porz.
Das Stadtgespräch in Porz findet statt
am 6. Oktober 2016
ab 19.00 Uhr
im Rathaus Porz.
Auch der Bürgerverein Zündorf e.V. folgt gerne der Einladung.
Es ist eine wichtige Gelegenheit für die Porzerinnen und Porzer aus allen Stadtteilen, Frau Reker umfassend über die in Porz bestehenden vielfältigen Probleme zu informieren und hierfür Lösungen einzufordern.
MdL Jochen Ott empfängt 1000. Landtagsbesucherin in Düsseldorf
„Der Besuch im Landtag hat mir sehr gefallen. Herrn Ott einmal auf diese Weise persönlich kennenzulernen, war eine positive Erfahrung …“.Ein besonderes Lob von einem der 1.041 Besucher, die der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott seit 2010 durch den Düsseldorfer Landtag geführt hat.
(KVB) Am Samstag, 17. September, findet in Deutz und in der Innenstadt erneut eine Demonstration statt, zu der rund 30.000 Teilnehmer erwartet werden. Voraussichtlich ab etwa 12 Uhr wird es hierdurch zu Einschränkungen im Bahnbetrieb der KVB kommen. Da die Polizei etwa zu dieser Zeit die Siegburger Straße für den Individualverkehr sperrt, muss die Stadtbahnlinie 7 getrennt werden.
Die Züge aus Porz fahren bis zum Baumschulenweg und wieder zurück; die Bahnen aus Frechen fahren ab der Deutzer Brücke auf dem Weg der Linie 9 bis Ostheim. An der Haltestelle „Kalk Post“ können die Fahrgäste in die Buslinie 159 nach Poll umsteigen, in Ostheim in die Linien 151 und 152 Richtung Porz. Später wird der Demonstrationszug über die Deutzer Brücke und die Cäcilienstraße und weiter über die Nord-Süd-Fahrt gehen. Dann müssen vorübergehend auch die Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 zwischen Neumarkt und Bahnhof Deutz/Messe getrennt werden.
Bürgerverein Zündorf e.V. fordert Politik und Verwaltung zu mehr Unterstützung auf!
Eine Bürgerversammlung des Bürgervereins Zündorf e.V. fand am 31. Augst 2016 im Schulzentrum an der Heerstraße statt und war mit über 150 Teilnehmern aus Bürgerschaft, Politik und Presse sehr gut besucht.
Die Stadt Köln hat von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum 1. September 2016 insgesamt 14 Wohnungen in der Parkstraße in Köln-Wahnheide angemietet, um dort Geflüchtete unterzubringen.
Um die Anwohnerinnen und Anwohner über die Unterbringung der Geflüchteten in KölnWahnheide und die aktuelle Flüchtlingssituation in Köln zu informieren, lädt die Stadt zu einer Informationsveranstaltung für Mittwoch, 21. September 2016, 19 Uhr, in die GGS Heideschule, Neue Heide 25-27, ein. Einlass ist ab 18.30 Uhr.
