SPD

SPD fordert Dialog über Autobahnbrücke und Deutzer Hafen

Die Porzer SPD ist mit den Entwicklungen beim Neubau des Deutzer Hafens und der Planung einer neuen Rodenkirchener Autobahnbrücke unzufrieden:

„Im Deutzer Hafen entstehen Wohnungen für etwa 6900 Menschen. Gut 6000 Menschen sollen dort ihren Arbeitsplatz finden. Es ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Köln und liegt in direkter Nachbarschaft
von Köln-Poll. Im Arbeitsprogramm des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln wurde die Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens für den Deutzer Hafen für 2020 angekündigt. Vorgelegt wurde es bis heute nicht. Deshalb fragt die SPD-Ratsfraktion jetzt erneut nach dem versprochenen Verkehrsgutachten. Der SPD Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit eigenen Ideen für ein schlüssiges Verkehrskonzept eingesetzt. Vorrangiges Ziel war dabei immer, die Verkehrsbelastung auf der Siegburger Straße nach Möglichkeit zu reduzieren.“

„Scharf kritisiert der SPD-Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven die mangelnde Informationspolitik der neugegründeten Autobahn GmbH. Nach Presseberichten plant die zuständige Gesellschaft überraschend einen
Abriss der teilwiese unter Denkmalschutz stehenden Rodenkirchener Brücke. Die Sozialdemokraten fordern in Konsequenz und unverzüglich ein politisches Begleitgremium zum geplanten Autobahnausbau analog zur
Rheinspange im Kölner Süden. Bettina Jureck, SPD-Ortsvereinsvorsitzende: ‚Die Informationspolitik des Vorhabenträgers ist schlichtweg ein Desaster, vielleicht aber auch ein Plan. Man schiebt Corona vor und entscheidet lieber im stillen Kämmerlein. Das Vorgehen der neu gegründeten Autobahn GmbH ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Bürger werden im Regen stehen gelassen und die örtliche Anwohnerschaft in den ‚Nebel der Nicht-Information‘ geschickt.‘ “

Forensik-Klinik: SPD fordert Informationen zum Ausbau

Der Landschaftsverband Rheinland plant die Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven. Doch, so Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz in einer Pressemitteilung: „Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt.“

Dies sei ein sensibles Thema: „Nach der ‚stillschweigenden‘ Erhöhung der Platzzahlen von 126 auf 150 im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber Politik, dem Beirat der Forensik und vor allem der Öffentlichkeit. Dies werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend thematisieren. Wir erwarten eine umfassende Auskunft zu den Plänen.“

Der weitere Text der Pressemitteilung:

Finkenberg: Trendsportanlage und Spielplatzerneuerung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16. Juni fielen zwei positive Entscheidungen für Finkenberg. Der Spielplatz auf dem „Platz der Kulturen“ erhält ein neues Spielgerät und die Trendsportanlage ist endlich auf dem Weg.

Bezirksvertreter Andreas Weidner: „Ich freue mich, dass nicht nur die Spielplatzerneuerung durchgeführt wird, sondern vor allen Dingen auch, dass die Trendsportanlage auf dem etwa 9.000 qm große Grundstück zwischen Stresemann-, Stein- und Humboldtstraße in Köln-Finkenberg endlich umgesetzt wird. Den Antrag hierzu hatten wir schließlich bereits 2016 gestellt.“

In Finkenberg gibt es drei öffentliche Spielflächen, die jedoch über keine hochwertige Ausstattung verfügen. Auf dem Spielplatz „Platz der Kulturen“ in unmittelbarer Nähe der städtischen Kita muss das in die Jahre gekommene Spielgerät mit dem Schriftzug „Finkenberg“ abgebaut werden.
Als adäquater Ersatz wurde eine neue Spiel und Kletterkombination entwickelt. Sie trägt ebenfalls den Schriftzug „Finkenberg“, der seinerzeit gemäß dem Wunsch der Kinder und zur Identifikation angebracht wurde. Das neue Spielgerät wird weitere Spielfunktionen umfassen, zum Beispiel ein Sandspiel für die jüngeren Kinder sowie Kletterwand und Wackelhölzer. Neben einer niedrigeren Rutsche für jüngere Kinder bietet eine weitere zwei Meter hohe Rutsche auch Spielanreize für Kinder im Grundschulalter.

Ganz neu soll in Finkenberg eine für Kinder und Jugendliche nutzbare trendsportorien-tierte Anlage entstehen, bestehend aus einem Bolzplatz (ca. 900 qm) und einem Basketballspielfeld (ca. 440 qm). Ergänzend ist ein weiteres Spielfeld (ca. 335 qm) für unterschiedliche Spiel- und Bewegungsangebote vorgesehen. Dieses kann zum Vol-leyball spielen, als Hockeyspielfeld oder auch – von jüngeren Kindern – zum Bolzen genutzt werden. Die in einem Rechteck angelegten Spielfelder werden mit Kunststoffböden und schallgedämpften Ballfangzäunen ausgestattet.

Rodenkirchener Brücke/A4: SPD fordert Poller Bürgerbeteiligung

Vor Wochen hat der Landesbetrieb Straßen.NRW den Bürgerverein Rodenkirchen in einer Veranstaltung über seine Absichten zum achtstreifigen Ausbau der BAB 4 und der Rodenkirchener Brücke informiert. In Poll hingegen verweigert die vom Landesbetrieb beauftragte Agentur eine öffentliche Erörterung.

Die SPD Poll-Ensen-Westhoven fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung als Videokonferenz für Poll. „Ich habe den Landesbetrieb Straßen.NRW angeschrieben und um eine Informationsveranstaltung auch im rechtsrheinischen Köln gebeten. Wir waren sogar bereit, bei den technischen Lösungen zu unterstützen, weil ein Live-Treffen aktuell nicht möglich ist. Die vom Landesbetrieb beauftragte Agentur zur Information der Bürger hat aber nur ablehnend reagiert“, wundert sich Lukas Lorenz, Ratskandidat für Poll und Ensen/ Westhoven.

„Als Bürger fühle ich mich zweitklassig gegenüber Rodenkirchen behandelt, wo die Anhörung bereits in der Vor-Corona-Zeit stattfand. Ich habe den Eindruck, dass das Land gar kein wirkliches Interesse an echter Bürgerbeteiligung hat. Denn ohne weitere Informationen habe ich erhebliche Zweifel, ob der Ausbau der A4 bei gleichzeitiger Realisierung der Rheinspange überhaupt notwendig ist.“