SPD

Marktplatz Ensen: SPD kritisiert Verwaltung

SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski übt erhebliche Kritik an der Verzögerung und der Verfahrensdauer für die Umgestaltung des Ensener Marktplatzes. Erste Pläne wurden der Bezirksvertretung 2015 vorgestellt, 2019 kündigte die Verwaltung einen Baubeginn für 2021 an. Nun lautet die Antwort auf eine SPD-Nachfrage, man stehe „kurz vor der Finalisierung der Entwurfsplanung“, Baubeginn nicht vor 2023/2024.

„Da ist ja jede Schnecke schneller. Völlig unverständlich, dass trotz gesicherter Finanzierung eine Planung so lange dauert. Die Gestaltungswünsche wurden in den vergangen Jahren mit den Anliegern und vor allem auch der sehr aktiven Bürgervereinigung Ensen/Westhoven ausgiebig erörtert und abgestimmt. Eine Realisierungsdauer von fast 10 Jahren für die Aufwertung einer Platzfläche mit Bänken, Pflanzinseln, Beleuchtung und neuer Pflasterung ist nicht hinnehmbar. Das ginge linksrheinisch und in der Innenstadt schneller. Ich frage mich, warum Porz immer hinten ansteht. Nach Schließung der Zentrums für Therapeutisches Reiten, der Verzögerung des Gutachtens zum
Lehrschwimmbecken und dem Stillstand in Sachen Leinpfad ein weiterer Beweis, dass der Blick aus dem Kölner Rathaus nicht bis Porz reicht. Ich fordere deshalb, dass der zuständige Baudezernent in der Bezirksvertretung zu den ‚Nicht-Bauprojekten‘ einmal Rede und Antwort steht.“

SPD: Stillstand bei Linie 7-Verlängerung

Auch in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz kann die Stadtverwaltung nichts Neues zur Verlängerung der Linie 7 berichten. Dies hat sie den Fraktionen mitgeteilt. In ihrer Sitzung am 4. März hatte die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig einen Sachstandsbericht gefordert. Zuvor hatte die Bezirksvertretung den Druck erhöht und bereits am 07. Mai 2020 ebenfalls auf Initiative der SPD beschlossen, den Rat der Stadt Köln zu bitten, die Planung für die Verlängerung an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG zu übertragen.

Dazu erklärt Dr. Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Porz: „Seit dem Beschluss ist schon wieder fast ein Jahr ins Land gezogen. Es ist unerklärlich, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, einen aktuellen Projektstand mitzuteilen. Das kann doch nur bedeuten, dass sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt und die KVB immer noch nicht beauftragt hat.“

SPD fordert Dialog über Autobahnbrücke und Deutzer Hafen

Die Porzer SPD ist mit den Entwicklungen beim Neubau des Deutzer Hafens und der Planung einer neuen Rodenkirchener Autobahnbrücke unzufrieden:

„Im Deutzer Hafen entstehen Wohnungen für etwa 6900 Menschen. Gut 6000 Menschen sollen dort ihren Arbeitsplatz finden. Es ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Köln und liegt in direkter Nachbarschaft
von Köln-Poll. Im Arbeitsprogramm des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln wurde die Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens für den Deutzer Hafen für 2020 angekündigt. Vorgelegt wurde es bis heute nicht. Deshalb fragt die SPD-Ratsfraktion jetzt erneut nach dem versprochenen Verkehrsgutachten. Der SPD Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit eigenen Ideen für ein schlüssiges Verkehrskonzept eingesetzt. Vorrangiges Ziel war dabei immer, die Verkehrsbelastung auf der Siegburger Straße nach Möglichkeit zu reduzieren.“

„Scharf kritisiert der SPD-Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven die mangelnde Informationspolitik der neugegründeten Autobahn GmbH. Nach Presseberichten plant die zuständige Gesellschaft überraschend einen
Abriss der teilwiese unter Denkmalschutz stehenden Rodenkirchener Brücke. Die Sozialdemokraten fordern in Konsequenz und unverzüglich ein politisches Begleitgremium zum geplanten Autobahnausbau analog zur
Rheinspange im Kölner Süden. Bettina Jureck, SPD-Ortsvereinsvorsitzende: ‚Die Informationspolitik des Vorhabenträgers ist schlichtweg ein Desaster, vielleicht aber auch ein Plan. Man schiebt Corona vor und entscheidet lieber im stillen Kämmerlein. Das Vorgehen der neu gegründeten Autobahn GmbH ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Bürger werden im Regen stehen gelassen und die örtliche Anwohnerschaft in den ‚Nebel der Nicht-Information‘ geschickt.‘ “

Forensik-Klinik: SPD fordert Informationen zum Ausbau

Der Landschaftsverband Rheinland plant die Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven. Doch, so Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz in einer Pressemitteilung: „Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt.“

Dies sei ein sensibles Thema: „Nach der ‚stillschweigenden‘ Erhöhung der Platzzahlen von 126 auf 150 im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber Politik, dem Beirat der Forensik und vor allem der Öffentlichkeit. Dies werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend thematisieren. Wir erwarten eine umfassende Auskunft zu den Plänen.“

Der weitere Text der Pressemitteilung: