SPD

Arbeit der Jugendzentren 2024 gefährdet ?!

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Die drei Porzer Jugendzentren stehen vor Finanzierungsproblemen durch gestiegene Personalkosten. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, dass in 2023 und 2024 genügend finanzielle Mittel zu Deckung der gesamten Personalkosten bereitgestellt werden. So sollen die Jugendzentren in Porz und im Besonderen der Bauspielplatz Senkelsgraben finanziell abgesichert werden.

Außerdem sollen für die Folgejahren im städtischen Haushalt von vornherein sämtliche Personalkostensteigerungen mitberücksichtigt werden. Dies schließt z.B. weitere Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst ein. „Es fehlt an Geld für die vor Ort wichtige Jugendarbeit in Porz. Die Zahl der Kinder, die in den Jugendzentren Unterstützung, Hilfe und einen Freizeitausgleich suchen, ist enorm gestiegen. Es sind oft Kinder aus Familien, die zuhause in prekären Situationen leben. Sie möchten in ihrer Freizeit abseits dessen etwas Schönes unternehmen. In unserer Porzer Gesellschaft ist leider auch Hunger ein großes Problem, hier leistet das Personal in den Jugendzentren einen wichtigen Beitrag“, so Jutta Komorowski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

Sie und die SPD will verhindern, dass diese Arbeit gefährdet wird und bringt einen entsprechenden Antrag bezüglich der Finanzierungssicherheit der Personalkosten in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung ein.

89 neue Wohnungen in Poll

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Grundstück an der Siegburger Str. 275-277 wird endlich bebaut

An der Siegburger Str. 275-277 (ehemalige Laukat-Halle) sind vier neue Wohngebäude mit insgesamt 89 Wohneinheiten inklusive einer Tiefgarage geplant. Das berichtet die Verwaltung jetzt auf eine schriftliche Nachfrage der SPD-Bezirksvertreterin Bettina Jureck. Ein entsprechender Bauantrag zum Bauvorhaben wurde im Juli 2023 genehmigt.

Durch den Bau kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Dazu berichtet die SPD-Bezirksvertreterin: „Seit Jahre liegt das Grundstück in bester Lage brach. Schon vor einiger Zeit wurde vom Bau von Studentenwohnungen gesprochen, zuletzt berichteten Anwohner, dass auch das Grundstück Siegburger Str. 277 mit in das Baugrundstück einbezogen werden soll. Ich freue mich, dass nach meiner Anfrage die aktuellen Pläne nun endlich der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden. Wie die Verwaltung jetzt schriftlich einräumt, wäre aufgrund der Größe des Baugrundstücks von über 3000 qm eine Anmeldung in die BV Porz angezeigt gewesen. Leider wurde die Information der Bezirksvertretung dann versäumt. Dies wird jetzt nachgeholt. Gut, dass wir nachgefragt haben.“

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SPD gegen Verbreiterung der Rodenkirchener Autobahnbrücke

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Gegen eine Verbreiterung der Rodenkirchener Autobahnbrücke spricht sich die SPD-Fraktion in Porz aus. Für die kommende BV-Sitzung am 31. August legt sie eine Resolution gegen die aktuelle Planung der Autobahn GmbH vor.

SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski hält eine bauliche Verbreiterung und vor allem die aktuell vorgeschlagene Verschiebung der Brücke nach Norden für unverantwortbar: „Die Autobahn GmbH agiert und plant am Bürger vorbei. Die denkmalgeschützte Brücke muss an Ort und Stelle erhalten bleiben. Eine bauliche Verbreiterung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Selbst wenn es in späteren Jahren einmal notwendig sein sollte, das Bauwerk instand zu setzen, können Verkehrsflüsse umgeleitet werden, ohne dass teure und belastende Provisorien entstehen. (…) Ich bin mir bewusst, dass wir das Thema nicht in Porz entscheiden. Das Projekt wurde schließlich im Bundesverkehrswegplan in Berlin festgelegt. Ich wünsche mir aber trotzdem, dass wir im Sinne der betroffenen Bürger:innen ein entsprechendes Signal nach Köln, Düsseldorf und Berlin senden.“

Der örtliche Stadtverordnete Lukas Lorenz, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ist, befürchtet vor allem den Verlust an Grünflächen: „Eine bauliche Erweiterung der A4 zerstört wichtige Grünflächen im Stadtbezirk Porz (Gremberger Wäldchen, Westhovener Aue), gefährdet die Trinkwasserversorgung im links- und rechtsrheinischen (Wasserwerk Westhoven, Hochkirchen) und belastet die an der Autobahn wohnenden Menschen mit noch mehr Lärm- und Schadstoffemissionen. Der im Bundesverkehrswegeplan in 2016 festgeschriebene Ausbau der Rodenkirchener Autobahnbrücke gehört erneut „auf den Prüfstand“ und es ist abzuwägen, ob ein Ausbau in rund. 15 Jahren überhaupt noch einen Sinn ergibt.“

Die SPD fordert die Kölner Bundestagsabgeordneten auf, auf ihre Fraktionen in Berlin dahingehend einzuwirken, dass der Bundestag als Entscheidungsträger der Bundesverkehrswegplan 2030 neu diskutiert, aktualisiert und das Projekt „A4 plus“ streicht.

Poller Marktplatz: SPD fragt nach Ideen zur Neugestaltung

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Für Samstag, den 17. Juni 2023 lädt die Poller SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Poller Marktplatz, Siegburger Str. ein. Zwischen 11.00 und 13:00 Uhr wollen die Sozialdemokraten Ideen und Vorstellungen für die zukünftige Marktplatzgestaltung erfragen und sie gerne bei einer Tasse Kaffee diskutieren. Ziel ist es, den Marktplatz wieder zu einem echten Zentrum im Veedel werden zu lassen – mit Wochenmarkt, Spielplatz, Treffpunkt und Kulturort für Groß und Klein.

Leider sind wir momentan weit von diesem Ideal entfernt. Ein Sandkasten mit Hundekot als Kinderspielplatz, eine nicht nutzbare Fahrradabstellanlage, ein
abgestellter Brunnen, ein Altkleidercontainer sowie ein mittig angeordneter Taxi-Stand prägen das aktuelle Bild. Durch die Randbebauung mit Wohnungen und einem neuen Supermarkt ändert sich jedoch derzeit das Bild des Poller Ortszentrums. Eine Chance, über mehr nachzudenken, so die SPD. Ideen und Vorstellungen der Bürger*innen sind daher herzlich willkommen und sollen in die politische Arbeit und Planung einfließen

1. Porz-Poller Frauenkonferenz

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Frauen wirken mit – überall

In vielen gesellschaftlichen Bereichen wirken seit je her Frauen mit. Allerdings wurde – und wird auch heute noch – Frauenarbeit nicht nur zu wenig gewürdigt, sondern auch deren Unverzichtbarkeit für die Gesamtgesellschaft zu wenig erkannt. Im Stadtbezirk Porz/Poll bekommen jetzt Frauen die Gelegenheit, aktuelle Fragestellungen aus dem Alltag und konkrete Forderungen zu formulieren.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen lädt gemeinsam mit dem SPD-Stadtbezirk und der gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Monika Möller, zur ersten Frauenkonferenz ein unter dem Titel „Ich.Wirke.Mit!“ Sie findet statt am 5. Mai 2023 um 17 Uhr im Matthias-Chlasta-Saal des Bezirksrathauses Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70.

Zu den verschiedenen Themen sprechen und diskutieren die Kölner Expertinnen Frauke Mahr, Vorständin Lobby für Mädchen, Bettina Mötting, Leiterin des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Kinderbetreuung gewünscht wird, ist dies zwei Tage vorher zu melden an: mo.moeller@gmx.de

SPD: Neubauplanung in Ensen vernichtet Grünzug

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spdporz„Grüne verraten ihre eigenen Grundsätze“

Als völlig unverständnis bezeichnet die SPD einen Beschluss der Porzer Bezirksvertretung, einen großen Teil des Ensener Grünzugs am Rangierbahnhof der Wohnbebauung zu opfern. Mit ihrer Mehrheit setzen CDU und Grüne die von einem Investor geplante Bebauung durch. Bettina Jureck, Bezirksvertreterin und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ensen/Westhoven: „Leider wischte die schwarz-grüne Mehrheit alle Einwände und Fragen vom Tisch und sprach sich für eine vorbehaltlose Bebauung aus. Und das, obwohl die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist.

Natürlich befinden wir uns in einem Spannungsfeld zwischen möglicher Wohnbebauung und dem Erhalt von Frischluftschneisen. Das hat der aktuell im Rat vorgelegt „Masterplan Grün“ gerade erst verdeutlicht. Dringend benötigter Wohnungsbau, aber auch der Klimaschutz muss ernst genommen werden. Ich bedauere die jetzige Entscheidung. Wir hatten in der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und hätten uns gewünscht, dass Verwaltung und Investor uns erst einige wichtige Fragen beantworten wie etwa die Auswirkungen einer Bebauung auf Mikroklima und Frischluftbahnen oder die Erhöhung des Anteils an sozialem Wohnungsbau auf 40 %. Zudem möchten wir im Vorfeld wissen, wie Ensen von einer möglichen Bebauung profitieren könnte etwa durch Unterbringung der Freiwillige Feuerwehr oder einer Kita.“
Jureck kritisiert vor allem die Haltung der Porzer Grünen und fragt: „War der Grünen-Fraktion überhaupt klar, über welches Grundstück wir entscheiden? Sie scheinen ja immer schlauer zu sein. Die Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden, das Areal sei im Flächennutzungsplan nicht als Grünfläche, sondern als Baulandfläche ausgewiesen, wurde von Verwaltung schon in der Sitzung widerlegt. Trotzdem keine Spur von Einsicht. Schon bei der ersten IProjektanfrage werfen sie ihre Klimaschutzgrundsätze über Bord und verraten damit ihre eigenen Grundsätze.“

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