CDU-ANTRAG abgelehnt: Kein Geld für Kölner Straßen!

Als einzige Fraktion hat die CDU in der Ratssitzung dafür gestimmt, zusätzlich 5 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Kölner Straßen bereitzustellen.

Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDUFraktion, machte deutlich, das vorhandene Budget werde bei weitem nicht ausreichen, um die Straßen in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Doch einmal mehr zeigte sich, dass der Erhalt des Vermögens der Bürger bei der rot-grünen Koalition offenbar keine Priorität genießt: Statt dem CDU-Antrag zuzustimmen, beschlossen SPD und Grüne ein „Konzept, das zielorientierte Lösungsansätze (…) beinhalten soll“. Hier wird einmal mehr wertvolle Zeit vertan, statt Probleme jetzt anzupacken! Auch die porzer Straßen hätten dieser Sofortmaßnahme dringend bedurft.

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