Schlagwort: Haushalt

CDU fordert: 2012 muss ein Spar-Jahr werden!

Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“

Jochen Ott: “Rettung für die Waldschule”

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses werden wir gemeinsam mit unserem grünen Bündnispartner Mittelkürzungen für die Waldschule Porz ablehnen, und stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag den Erhalt der beliebten Einrichtung auf Gut Leidenhausen durch entsprechende Förderbeiträge im Haushalt sicherstellen“, erläutert Jochen Ott die gemeinsame Entscheidung zu den Haushaltsplanberatungen …

Kulturförderabgabe vom Land genehmigt

Stadtkämmerer: Im Jahr 2011 rund 11 Millionen Euro Erträge

Das Innenministerium und das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen haben am 9. 9. die Satzung zur Erhebung der Kölner Kulturförderabgabe genehmigt.

Mit der vom Rat beschlossenen Kulturförderabgabe werden ab dem 1. Oktober 2010 alle entgeltlichen Beherbergungen  besteuert. Die Abgabe bemisst sich nach dem Zimmerpreis inklusive Mehrwertsteuer. Der vom Rat beschlossene Steuersatz beträgt 5 Prozent.