Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.
Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“
Götz betont: „Wir fordern, endlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, statt nur darüber zu sprechen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird die CDU-Fraktion eigene Vorschläge für einen strikten Konsolidierungskurs einbringen.“ Der Etatentwurf von Oberbürgermeister Jürgen Roters weist für das Haushaltsjahr 2014 einen Fehlbetrag von über 250 Millionen Euro aus.
Thomas Werner, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz, ergänzt: „Auch in der Beziksvertretung Porz konnen wir diesem desolaten Entwurf nicht zustimmen. Weitere Belastungen der Porzer Bürger sind mit uns nicht zu machen.“
Gescheitert sei, erläutert Götz, auch die ideologisch motivierte Verkehrspolitik des brüchigen rotgrünen Bündnisses: Sie habe den Bürgerinnen und Bürger nichts als Dauerstau beschert. „Dagegen hat die CDU-Fraktion mobil gemacht – mit einer Kampagne für den sofortigen Bau eines Tunnels für die Rheinuferstraße und mit lautstarkem Protest gegen jeden der vielen rot-grünen Beschlüsse, der eine weitere Leistungseinschränkung unserer Straßen bedeutete“, erinnert der Fraktionsgeschäftsführer. Er ergänzt: „Die CDU steht für eine Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmern wie auch unserer Umwelt gerecht wird! Die Bevorzugung einzelner Interessengruppen halten wir im Sinne einer modernen Verkehrspolitik für falsch.“
Zufrieden ist Götz mit der Arbeit der CDU-Fraktion: „Die Bürgerinnen und Bürger haben gemerkt, dass Köln bei uns in besseren Hände wäre. Ganz gleich, ob es um den Erhalt der Schwimmbäder in Weiden und Nippes ging, oder den Ersatz defekter Spielgeräte, unsere Forderungen stießen auf breite Zustimmung.“ Er sei zuversichtlich, dass die CDU-Fraktion bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 stärkste Fraktion werden und 2015 auch wieder den Oberbürgermeister stellen werde, erklärt Götz und zitiert Johann Wolfgang von Goethe: „Alles auf der Welt kommt auf einen gescheiten Einfall und auf einen festen Entschluss an.“ Der rot-grünen Ratsmehrheit mangele es an beidem.