Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.
Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“
