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Illegal aufgestellte Altkleidercontainer zeitnah entfernen!

Die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren nachdrücklich für ein sauberes Stadtbild ein. „Ein Dorn im Auge ist uns dabei immer noch die vielfach zu beobachtende Vermüllung rund um Altkleidercontainer. Das führt zu einer Verschandelung des Stadtbildes, die wir nicht länger hinnehmen wollen“, begründet Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, einen Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 27. März 2012.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, einen Verfahrenvorschlag zu erarbeiten, wie die illegale Aufstellung von Altkleidercontainern auf städtischem Straßenland künftig wirksam unterbunden werden kann. „Die Verwaltung geht zwar seit einiger Zeit verstärkt gegen unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer auf öffentlichem Straßenland vor, das Verfahren zieht sich aber viel zu lange hin. Wenn der Eigentümer eines Containers diesen dann an einen anderen Standort versetzt, muss das gesamte Verfahren von Neuem beginnen. Das kann nicht sein!“ Es soll geprüft werden, ob die Flut der unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer eingedämmt werden kann, indem die Sondernutzungssatzung angepasst wird. „Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob es möglich ist, einen Container künftig umgehend zu entfernen, statt damit auf den Abschluss eines langwierigen Verfahrens zu warten“, ergänzt Granitzka. 

Thomas Werner, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz, äußert sich zustimmend: „Nach einigen besorgten Bürgeranfragen in der letzten Zeit halte ich es für sinnvoll das Problem stadtweit zu thematisieren.“

Umgestaltung der Hauptstraße in Porz-Mitte

Das Gestaltungskonzept für die Hauptstraße in Porz-Mitte wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.1.2012 beraten und zur Abstimmung gestellt. Die Vorlage beinhaltet Veränderungen zwischen der Steinstraße und Poststraße, die aus Sicht der CDU Porz den Verkehrsfluss beeinträchtigen. „Für uns hat die Verbesserung des Verkehrsflusses an einer der wichtigsten Nord-Südverbindungen in Porz höchste Priorität“, so der CDU-Vorsitzende Werner Marx. „Diese Verkehrsberuhigung ist mit der CDU nicht zu machen“, so Marx weiter.

CDU fordert: 2012 muss ein Spar-Jahr werden!

Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“

SPD und Grüne wollen Autofahrer kräftig zur Kasse bitten

Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Porz

Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Porz

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Rat beschlossen, die Parkgebühren in den Veedeln um 50 Prozent anzuheben.

Der von der CDU-Fraktion unterstützte FDP-Antrag, die so genannte Brötchentaste – das 15-minütige kostenfreie Parken – in der Gebührenordnung zu verankern, wurde abgelehnt.