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Aktionen gegen Kürzungen bei Jugendeinrichtungen

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Die Porzer Jugend- Bürger- und Gemeinschaftszentren machen weiter gegen die drohenden Kürzungen der Mittel für ihre Arbeit mobil. Am Dienstag waren rund 200  Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Porzer City unterwegs, um auf schon stattgefundene und noch stattfindenden Kürzungen in Porz  und Köln aufmerksam zu machen. Ziel war das Rathaus. Dort war allerdings niemand bereit, offiziell zu den Kürzungen Stellung zu nehmen. In die Unterschriftenlisten gegen Mittelkürzungen bei den Trägern von Jugendeinrichtungen trug sich auch der SPD-Landtagskandidat Jochen Ott ein.

In Porz betreffen die Kürzungen insbesondere fünf Einrichtungen:

OT ARche Nova, Finkenberg. OT Ohmstraße, Eil. Bürgerzentrum Engelshof, Westhoven. Jugend- und Gemeinschaftszentrum Grengel und das das Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte, Porz-Zentrum. Schon jetzt haben viele soziale Einrichtungen in Köln ihre Programme gekürzt, um die erste Kürzung auffangen zu können. Dies bedeutet Tagesschließungen in der Woche oder der Wegfall von Angeboten für Kinder- und Jugendliche. Aus dem Flugblatt der Einrichtungen:

„Es gibt keinen „Speck, den man abschmelzen könnte“! Es gibt keine Reserven, die man aktivieren könnte!
Die Kürzungen betreffen hauptamtliches Personal, Heizung, Strom und Hauskosten und Programmittel.
Es wird an der Zukunft unserer Kinder gespart! Der Abbau der Strukturen ist nicht wieder gut zu machen ! Wenn Köln sich weiterhin als soziale Stadt versteht, darf der Sozialabbau im offenen Kinder- und Jugendbereich nicht geschehen!
Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich ohne Leistungsdruck ausprobieren können, ihre Stärken und Neigungen entwickeln und vor allem auch ihre Freizeit sinnvoll verbringen können.
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen ist unsere notwendigste Investition in die Zukunft!
Deshalb fordern wir Sie auf:
„STOPPEN SIE DEN AUSVERKAUF DER SOZIALEN ARBEIT UND SAGEN SIE NEIN ZU DEN KÜRZUNGEN!!!“

Neben Postkartenaktionen findet am Freitag, den 30. April, von 17 bis 19 Uhr eine zentrale Aktion der Initative „Keine Kürzung für Kurze!“ am Hahnentor/Rudolfplatz statt. Die Porzer Jugendeinrichtungen rufen alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen auf, sich an dieser Protest-Live-Musikveranstaltung zu beteiligen.

Inzwischen hat der drohende Abbau im sozialen Bereich in Köln zu einer Fülle von Aktivitäten geführt. Denn über 500 Millionen Euro fehlen alleine für das Jahr 2010 im Kölner kommunalen Haushalt, um damit die bestehenden Leistungen auf dem bisherigen Niveau fortführen zu können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege reagiert mit einer vielfältigen Kampagne auf die geplanten Kürzungen. Ihre Aktion „Kölner gestalten Zukunft“ – vereint gegen Sozialabbau besteht nicht nur in der Plakatierung treffender Motive.  Die Kampagne „Nicht in meinem Namen“ soll Kölner Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest auszudrücken. Den direkten Link zur Unterstützung finden Sie hier.

(Foto: https://jugz.de/info/keine-kuerzung-fuer-kurze/)

Stadtkämmerer: 110 Mio. EUR Zinszahlungen jährlich

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Der Stadt Köln fehlt das Geld. Das liegt einerseits an der Ausgabenpolitik der letzten 60 Jahre, andererseits aber auch an den Pflichtaufgaben der Kommunen. Walter-Borjans, Kölner Stadtkämmerer hat nun zum Thema „öffentliche Beteiligungen“ einige bemerkenswerte Aussagen zu den Beteiligungen der Stadt gemacht und dabei auch Zahlen genannt.

Ursache für die Schieflage der öffentlichen Haushalte sei nicht das Beteiligungsportfolio der Städte und Gemeinden, sondern die Übertragung von Pflichten durch Bund und Länder ohne eine entsprechende Mittelbereitstellung. Und der Verkauf des Tafelsilbers sei keine Lösung zum Abbau städtischer Schulden.

Die Stadt ist an privaten Unternehmen beteiligt, die sich in vielen kommunalen Handlungsfeldern engagieren. Dazu zählen die Bereiche Ver- und Entsorgung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

Jährlich zahlt die Stadt rund 110 Millionen Euro an Zinsen und tilgt  knapp 90 Millionen Euro. Der Stadtwerkekonzern leiste, so der Kämmerer,  im Vergleich hierzu jährlich bereits mehr als 200 Millionen Euro  für das Bus- und Bahnangebot, die Schwimmbäder und andere städtische Aufgaben. Zudem zahle er über 72 Millionen Euro Konzessionsabgaben an die Stadt, die aber unabhängig von der städtischen Eigentümerschaft fällig werden.

Der letzte Beteiligungsbericht der Stadt Köln wurde für das Haushaltsjahr 2007 erstellt. Er hat eine Dicke von 1025 Seiten und ist mit allen detaillierten  Daten und Zahlen hier einzusehen.

Der „heiße Stein“ im Sozialen Brennpunkt

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Was wird aus dem „kühlenden Tropfen“ ?

Jeder kennt das Sprichwort vom steten Tropfen, der den Stein höhlt. Und wir wissen auch, was der „kühlende“ Tropfen für den „heißen Stein“ bedeutet. Doch was geschieht eigentlich konkret, wenn der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“ versiegt, welcher sich im Zentrum eines Sozialen Brennpunktes befindet ?

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CDU zu Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Porz

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Wir haben über die Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Porz im Februar berichtet. Hierzu erreicht uns die folgende Stellungname des Porzer CDU-Vorsitzenden Jürgen Hollstein MdL:

Die kritische Einschätzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudia Evert hat sich als goldrichtig erwiesen. Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass der 2009 von OB Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf tatsächlich nichts mehr als wertloses bedrucktes Papier, eben Makulatur, ist. Der Oberbürgermeister sieht sich entgegen seiner öffentlichen Ankündigung derzeit nicht in der Lage, konkrete Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, weil er nach eigener Aussage davon ausgeht, dass die Sparliste zu „Heulen und Zähneklappern“ führt. Aus diesem Grund will er die notwendige Haushaltskonsolidierung erst nach der Landtagswahl angehen. Hier wird plumpe Wählertäuschung vorbereitet.

Von der Porzer SPD-Wunschliste wird jedenfalls nicht viel übrig bleiben. Die Forderung nach einer 10%-Erhöhung der bezirksorientierten Mittel mag zwar wünschenswert sein, ist aber angesichts der Haushaltslage schlicht naiv. Dies gilt auch für die Erhöhung der Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters.

Die Wirklichkeit wird zeigen, dass die Porzer SPD weder bei ihrem Oberbürgermeister noch bei ihrer Ratsfraktion auf offene Ohren stossen wird. Offenbar haben die Porzer Bezirksgenossen noch nicht mitbekommen, dass Haushaltskonsolidierung nicht über Mehrausgaben zu realisieren ist. Versprechungen sind leicht gemacht, vor allem vor Wahlterminen, aber wichtiger und ungleich schwieriger ist deren Einlösung, vor und nach Wahlterminen!
Lieber Fraktionsvorsitzender Joisten, das ist der klassische Polit-Anfängerfehler: Erwartungen, die man weckt, wollen irgendwann erfüllt sein. Man sieht sich im Leben immer mehrfach und die Bürgerinnen und Bürger messen uns an Taten nicht an Versprechen.