Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Porz-Mitte: 1,1 Mio. EUR Städtebauförderung eingetroffen

Stadt Köln erhält ersten Zuwendungsbescheid für Porz-Mitte

Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk hat der Stadt Köln den ersten Zuwendungsbescheid für Städtebaufördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zur Umsetzung von ersten Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz-Mitte übergeben. In Ergänzung zur städtebaulichen Neuordnung der Neuen Mitte Porz rund um den Friedrich-Ebert-Platz, die Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein wird, ist es Ziel des Gesamtkonzeptes ISEK Porz-Mitte, die Porzer City in ihrer Gesamtwahrnehmung attraktiver und nachhaltiger zu gestalten und dadurch auch wirtschaftlich neue Impulse zu setzen.

„Mit der Aushändigung dieses ersten Bewilligungsbescheides wurde die grundsätzliche Anerkennung unseres Maßnahmenpaketes für Porz-Mitte von Land und Bund bestätigt und gibt der Stadt Köln finanzielle Sicherheit für die weiteren Planungs- und Umsetzungsprozesse“, freut sich Andree Haack, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln. Mit den 1,1 Millionen Euro werden wir nun vor Ort mit den Menschen konkrete Projekte umsetzen können.“

Im Frühjahr soll ein Quartiers- und Zentren-Management starten, das für die Bürgerschaft, aber auch für den Einzelhandel in Porz-Mitte, Verfügungsfonds koordiniert und die Menschen zusammenbringt. Mit den bewilligten Mitteln können die flankierenden Maßnahmen des ISEK bereits Anfang nächsten Jahres starten.

Diese umfassen:

  • die Einrichtung eines Büros für Vernetzung und Aktivierung, einschließlich zweier Verfügungsfonds
  • die Umsetzung eines Haus-, Hof- und Fassadenprogramms sowie
  • eine prozessbegleitende Evaluation aller Maßnahmen

Der nächste Förderbescheid ist für Oktober 2023 für die Gestaltung der Parkanlage Glashüttenstraße angekündigt, deren Bau ebenfalls im nächsten Jahr starten wird. Hierfür erwartet die Stadt Köln Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Städtebaufördermittel von bis zu 84 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro.

Poller Marktplatz: SPD fragt nach Ideen zur Neugestaltung

Für Samstag, den 17. Juni 2023 lädt die Poller SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Poller Marktplatz, Siegburger Str. ein. Zwischen 11.00 und 13:00 Uhr wollen die Sozialdemokraten Ideen und Vorstellungen für die zukünftige Marktplatzgestaltung erfragen und sie gerne bei einer Tasse Kaffee diskutieren. Ziel ist es, den Marktplatz wieder zu einem echten Zentrum im Veedel werden zu lassen – mit Wochenmarkt, Spielplatz, Treffpunkt und Kulturort für Groß und Klein.

Leider sind wir momentan weit von diesem Ideal entfernt. Ein Sandkasten mit Hundekot als Kinderspielplatz, eine nicht nutzbare Fahrradabstellanlage, ein
abgestellter Brunnen, ein Altkleidercontainer sowie ein mittig angeordneter Taxi-Stand prägen das aktuelle Bild. Durch die Randbebauung mit Wohnungen und einem neuen Supermarkt ändert sich jedoch derzeit das Bild des Poller Ortszentrums. Eine Chance, über mehr nachzudenken, so die SPD. Ideen und Vorstellungen der Bürger*innen sind daher herzlich willkommen und sollen in die politische Arbeit und Planung einfließen

1. Porz-Poller Frauenkonferenz

Frauen wirken mit – überall

In vielen gesellschaftlichen Bereichen wirken seit je her Frauen mit. Allerdings wurde – und wird auch heute noch – Frauenarbeit nicht nur zu wenig gewürdigt, sondern auch deren Unverzichtbarkeit für die Gesamtgesellschaft zu wenig erkannt. Im Stadtbezirk Porz/Poll bekommen jetzt Frauen die Gelegenheit, aktuelle Fragestellungen aus dem Alltag und konkrete Forderungen zu formulieren.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen lädt gemeinsam mit dem SPD-Stadtbezirk und der gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Monika Möller, zur ersten Frauenkonferenz ein unter dem Titel „Ich.Wirke.Mit!“ Sie findet statt am 5. Mai 2023 um 17 Uhr im Matthias-Chlasta-Saal des Bezirksrathauses Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70.

Zu den verschiedenen Themen sprechen und diskutieren die Kölner Expertinnen Frauke Mahr, Vorständin Lobby für Mädchen, Bettina Mötting, Leiterin des Amtes für Gleichstellung von Frauen und Männern, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Kinderbetreuung gewünscht wird, ist dies zwei Tage vorher zu melden an: mo.moeller@gmx.de

Radverkehr in Porz und Poll – Grüne Fraktion lädt ein zur Infoveranstaltung am 22.3.2023

Radverkehr in Porz und Poll: Infos aus erster Hand

Mi., 22. März, 19:00 Uhr

Restaurant am Yachthafen, In der Rosenau 10a, 51143 Köln -Zündorf

Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Porz lädt ein zu Info und Austausch zur Radverkehrspolitik in Porz und Poll:

  • Vortrag der Stadt Köln (Amt 682-4, Radverkehr Stadtbezirke 7-9) über das Radwege-Sanierungsprogramm
  • Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) stellt seine Sicht der Dinge dar. Als Referent hat Herr Clemens Rott zugesagt.
  • Diskussion über Wünsche und Möglichkeiten für die künftige Arbeit der Fraktion

 

SPD: Neubauplanung in Ensen vernichtet Grünzug

spdporz„Grüne verraten ihre eigenen Grundsätze“

Als völlig unverständnis bezeichnet die SPD einen Beschluss der Porzer Bezirksvertretung, einen großen Teil des Ensener Grünzugs am Rangierbahnhof der Wohnbebauung zu opfern. Mit ihrer Mehrheit setzen CDU und Grüne die von einem Investor geplante Bebauung durch. Bettina Jureck, Bezirksvertreterin und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ensen/Westhoven: „Leider wischte die schwarz-grüne Mehrheit alle Einwände und Fragen vom Tisch und sprach sich für eine vorbehaltlose Bebauung aus. Und das, obwohl die Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist.

Natürlich befinden wir uns in einem Spannungsfeld zwischen möglicher Wohnbebauung und dem Erhalt von Frischluftschneisen. Das hat der aktuell im Rat vorgelegt „Masterplan Grün“ gerade erst verdeutlicht. Dringend benötigter Wohnungsbau, aber auch der Klimaschutz muss ernst genommen werden. Ich bedauere die jetzige Entscheidung. Wir hatten in der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt und hätten uns gewünscht, dass Verwaltung und Investor uns erst einige wichtige Fragen beantworten wie etwa die Auswirkungen einer Bebauung auf Mikroklima und Frischluftbahnen oder die Erhöhung des Anteils an sozialem Wohnungsbau auf 40 %. Zudem möchten wir im Vorfeld wissen, wie Ensen von einer möglichen Bebauung profitieren könnte etwa durch Unterbringung der Freiwillige Feuerwehr oder einer Kita.“
Jureck kritisiert vor allem die Haltung der Porzer Grünen und fragt: „War der Grünen-Fraktion überhaupt klar, über welches Grundstück wir entscheiden? Sie scheinen ja immer schlauer zu sein. Die Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden, das Areal sei im Flächennutzungsplan nicht als Grünfläche, sondern als Baulandfläche ausgewiesen, wurde von Verwaltung schon in der Sitzung widerlegt. Trotzdem keine Spur von Einsicht. Schon bei der ersten IProjektanfrage werfen sie ihre Klimaschutzgrundsätze über Bord und verraten damit ihre eigenen Grundsätze.“

SPD PollEnsenWesthoven mit neuem Vorstand

Zukünftig wird eine Doppelspitze den mitgliederstärksten SPD-Ortsvereins im Stadtbezirk Porz führen. Die Jahreshauptversammlung wählte Bettina Jureck und Magnus Krüger als gleichberechtigte Sprecher. Magnus Krüger steht für die jüngere Generation im OV, er möchte gerne Zukunft überregionale Themen, zB. die NRW-Bildungspolitik, mit in die Ortsvereinsarbeit einbeziehen.

Als stellvertretende OV-Vorsitzende wurden Madeleine Helmrich und Ratsmitglied Lukas Lorenz gewählt. Petra Wallraff-Becker ist weiterhin als Schriftführerin tätig und Marion Weck als Kassiererin. Thomas Schneemann leitet wie bisher den kommunalpolitischen Arbeitskreis Poll Karl-Heinz Pepke den Arbeitskreis Ensen/Westhoven. Beisitzer sind Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender in Porz, sowie Beate Hens-Huppertz, Andrea Brühl, Martina Heukrodt und Ingo Jureck.