Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

SPD: Stillstand bei Linie 7-Verlängerung

Auch in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Porz kann die Stadtverwaltung nichts Neues zur Verlängerung der Linie 7 berichten. Dies hat sie den Fraktionen mitgeteilt. In ihrer Sitzung am 4. März hatte die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig einen Sachstandsbericht gefordert. Zuvor hatte die Bezirksvertretung den Druck erhöht und bereits am 07. Mai 2020 ebenfalls auf Initiative der SPD beschlossen, den Rat der Stadt Köln zu bitten, die Planung für die Verlängerung an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG zu übertragen.

Dazu erklärt Dr. Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV Porz: „Seit dem Beschluss ist schon wieder fast ein Jahr ins Land gezogen. Es ist unerklärlich, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, einen aktuellen Projektstand mitzuteilen. Das kann doch nur bedeuten, dass sie ihre Hausaufgaben nicht erledigt und die KVB immer noch nicht beauftragt hat.“

Bezirksvertretung tagt

Am kommenden Donnerstag tagt um 17 Uhr die Bezirksvertretung Porz im Rathaussaal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem: Eine Aktuelle Stunde zur Erweiterung der Forensik in Westhoven, Bürgereingaben, Anhörungen und Stellungnahmen zum Bau eines Busbetriebshofs der KVB in Porz, zur geplanten Bebauung Linder Höhe sowie zu Planungskonzepten der Wohnbebauung an der Leidenhausener Straße und im Falkenhorst.

Zudem sind weitere 24 Anträge und 9 Anfragen der Fraktionen zu behandeln. Zur Tagesordnung kommen Sie hier.

Land NRW fördert Porzer Reitverein mit 175.000 Euro

Tolle Nachrichten für den Porzer Reit- und Fahrverein von 1965 e.V.: Durch das Sportstättenförderungsprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Porzer Reiter 175.000 Euro aus Landesmitteln. Durch die Förderung bekommt der Reitverein die Möglichkeit, die Stallanlagen umfänglich zu modernisieren.

Der CDU Landtagsabgeordnete für das rechtsrheinische Köln, Florian Braun, hatte sich selbst für die Förderung eingesetzt und begrüßt den positiven Bescheid: „Der Reit- und Fahrverein muss in Höhe von rund 206.000 Euro weitreichende Modernisierungen des Stallgebäudes durchführen, da die Stallungen für den anstehenden Winter dringend wetterfest gemacht werden müssen. Die Förderung des Landes in Höhe von 85 Prozent der Gesamtkosten kommt deshalb zu einem wichtigen Zeitpunkt. Ich freue mich, dass sich das gemeinsame Bemühen um die Förderung wortwörtlich auszahlt. Denn an diesem Projekt ist besonders, dass nicht nur den Reitern, sondern auch den Pferden geholfen wird. Ich bin gespannt auf das neue Stallgebäude nach der Modernisierung.“

 

Forensik-Klinik: SPD fordert Informationen zum Ausbau

Der Landschaftsverband Rheinland plant die Erweiterung der forensischen Klinik in Porz-Westhoven. Doch, so Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung Porz in einer Pressemitteilung: „Offenkundig wurden über die aktuellen Planungen des Maßregelvollzugs des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bisher weder die Stadt Köln noch der Kölner Forensik-Beirat in Kenntnis gesetzt.“

Dies sei ein sensibles Thema: „Nach der ‚stillschweigenden‘ Erhöhung der Platzzahlen von 126 auf 150 im Jahre 2006 ist das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber Politik, dem Beirat der Forensik und vor allem der Öffentlichkeit. Dies werden wir in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend thematisieren. Wir erwarten eine umfassende Auskunft zu den Plänen.“

Der weitere Text der Pressemitteilung: