Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

MdL Jochen Ott: „Meine Vision von Porz in 2025“

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Am letzten Samstag hatten wir die Gelegenheit, den bevorstehenden Abriss der Hertie-Ruine als weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zu unserer neuen Porzer Mitte gebührend zu feiern („Tschüss Hertie“). Endlich nimmt die Wiederbelebung des neuen Porzer Zentrums nun richtig Fahrt auf, und viele Porzerinnen und Porzer fragen sich, wie es danach konkret weitergeht? Wie steht Porz da, wenn wir uns in das Jahr 2025, also 50 Jahre nach der Eingemeindung versetzen?

Dazu stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott seine „Vision von Porz in 2025“ vor …

Helmut Schmidt sagte einmal: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“

Hier bin ich ausnahmsweise nicht einer Meinung mit unserem Altbundeskanzler, denn gute Politik braucht Visionen. Mein Deutschlehrer hat immer gesagt: „Wer nicht weiß, wo er hin will, darf sich nicht wundern, wenn er woanders rauskommt.“

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Wechsel in der SPD-Fraktion

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spdporzDr. Simon Bujanowski, bisher SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz, gibt sein Mandat aufgrund seiner Elternzeit zum Jahresanfang an Nils Beuthert ab. Nachfolgerin im SPD-Fraktionsvorsitz ist Jutta Komorowski.

Die SPD Porz/Poll dankt Dr. Simon Bujanowski für seinen langjährigen Einsatz für die Menschen im Stadtbezirk Porz. Seit 2009 hat er sich für den Stadtteil engagiert, neben den vielen anderen Aufgaben eines Kommunalpolitikers war insbesondere die Jugendbezirksvertretung ihm ein Herzensanliegen. Dabei ist es ihm gelungen, die Anliegen der Jugendlichen in konkrete politische Entscheidungen umzusetzen.

Jutta Komorowski legt das politische Augenmerk ebenfalls auf die Teilhabe aller jungen und alten Menschen in den vielen Bereichen kommunaler Daseinsvorsorge. Nahe bei den Menschen setzt sie sich für gute Lebensqualität, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in Porz und Poll ein. Nachrücker in die Fraktion wird sein.

Arbeit der Jugendzentren 2024 gefährdet ?!

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Die drei Porzer Jugendzentren stehen vor Finanzierungsproblemen durch gestiegene Personalkosten. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz, dass in 2023 und 2024 genügend finanzielle Mittel zu Deckung der gesamten Personalkosten bereitgestellt werden. So sollen die Jugendzentren in Porz und im Besonderen der Bauspielplatz Senkelsgraben finanziell abgesichert werden.

Außerdem sollen für die Folgejahren im städtischen Haushalt von vornherein sämtliche Personalkostensteigerungen mitberücksichtigt werden. Dies schließt z.B. weitere Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst ein. „Es fehlt an Geld für die vor Ort wichtige Jugendarbeit in Porz. Die Zahl der Kinder, die in den Jugendzentren Unterstützung, Hilfe und einen Freizeitausgleich suchen, ist enorm gestiegen. Es sind oft Kinder aus Familien, die zuhause in prekären Situationen leben. Sie möchten in ihrer Freizeit abseits dessen etwas Schönes unternehmen. In unserer Porzer Gesellschaft ist leider auch Hunger ein großes Problem, hier leistet das Personal in den Jugendzentren einen wichtigen Beitrag“, so Jutta Komorowski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

Sie und die SPD will verhindern, dass diese Arbeit gefährdet wird und bringt einen entsprechenden Antrag bezüglich der Finanzierungssicherheit der Personalkosten in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung ein.

89 neue Wohnungen in Poll

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Grundstück an der Siegburger Str. 275-277 wird endlich bebaut

An der Siegburger Str. 275-277 (ehemalige Laukat-Halle) sind vier neue Wohngebäude mit insgesamt 89 Wohneinheiten inklusive einer Tiefgarage geplant. Das berichtet die Verwaltung jetzt auf eine schriftliche Nachfrage der SPD-Bezirksvertreterin Bettina Jureck. Ein entsprechender Bauantrag zum Bauvorhaben wurde im Juli 2023 genehmigt.

Durch den Bau kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Dazu berichtet die SPD-Bezirksvertreterin: „Seit Jahre liegt das Grundstück in bester Lage brach. Schon vor einiger Zeit wurde vom Bau von Studentenwohnungen gesprochen, zuletzt berichteten Anwohner, dass auch das Grundstück Siegburger Str. 277 mit in das Baugrundstück einbezogen werden soll. Ich freue mich, dass nach meiner Anfrage die aktuellen Pläne nun endlich der Bezirksvertretung Porz vorgestellt werden. Wie die Verwaltung jetzt schriftlich einräumt, wäre aufgrund der Größe des Baugrundstücks von über 3000 qm eine Anmeldung in die BV Porz angezeigt gewesen. Leider wurde die Information der Bezirksvertretung dann versäumt. Dies wird jetzt nachgeholt. Gut, dass wir nachgefragt haben.“

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Porz-Mitte: 1,1 Mio. EUR Städtebauförderung eingetroffen

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Stadt Köln erhält ersten Zuwendungsbescheid für Porz-Mitte

Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk hat der Stadt Köln den ersten Zuwendungsbescheid für Städtebaufördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro zur Umsetzung von ersten Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz-Mitte übergeben. In Ergänzung zur städtebaulichen Neuordnung der Neuen Mitte Porz rund um den Friedrich-Ebert-Platz, die Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein wird, ist es Ziel des Gesamtkonzeptes ISEK Porz-Mitte, die Porzer City in ihrer Gesamtwahrnehmung attraktiver und nachhaltiger zu gestalten und dadurch auch wirtschaftlich neue Impulse zu setzen.

„Mit der Aushändigung dieses ersten Bewilligungsbescheides wurde die grundsätzliche Anerkennung unseres Maßnahmenpaketes für Porz-Mitte von Land und Bund bestätigt und gibt der Stadt Köln finanzielle Sicherheit für die weiteren Planungs- und Umsetzungsprozesse“, freut sich Andree Haack, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln. Mit den 1,1 Millionen Euro werden wir nun vor Ort mit den Menschen konkrete Projekte umsetzen können.“

Im Frühjahr soll ein Quartiers- und Zentren-Management starten, das für die Bürgerschaft, aber auch für den Einzelhandel in Porz-Mitte, Verfügungsfonds koordiniert und die Menschen zusammenbringt. Mit den bewilligten Mitteln können die flankierenden Maßnahmen des ISEK bereits Anfang nächsten Jahres starten.

Diese umfassen:

  • die Einrichtung eines Büros für Vernetzung und Aktivierung, einschließlich zweier Verfügungsfonds
  • die Umsetzung eines Haus-, Hof- und Fassadenprogramms sowie
  • eine prozessbegleitende Evaluation aller Maßnahmen

Der nächste Förderbescheid ist für Oktober 2023 für die Gestaltung der Parkanlage Glashüttenstraße angekündigt, deren Bau ebenfalls im nächsten Jahr starten wird. Hierfür erwartet die Stadt Köln Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Städtebaufördermittel von bis zu 84 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro.