Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Gestaltung der Brücke über die Hauptstraße wird beraten

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Visualisierung mit Erweiterung (Quelle: Stadt Köln)

Eine Verwaltungsvorlage zur Neugestaltung der Fußgängerbrücke ist nun in der politischen Beratung, im Februar 23025 wird der Rat hierüber entscheiden. Laut Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll sie ein neues Aussehen erhalten. Der Abriß der Pavillons führt zu einer Freifläche mit vielfältiger Begrünung und schattigen Sitzgelegenheiten. Die von der Bezirksvertretung Porz geforderte Verbreiterung der Brücke hat die Verwaltung in einer Machbarkeitsstudie geprüft. Aus wirtschaftlichen Gründen empfiehlt sie jedoch, diese nicht weiterzuverfolgen. Denn die Verbreiterung um 5 Meter (bei fehlenden Bestandsunterlagen) würde rund 1,8 Millionen Euro (Preis vom Juni 2024 ohne Baupreisindex) kosten.

Die bisherigen Glas- und Stahlpavillons aus den 70er-Jahren sind nicht mehr zeitgemäß. Sie bilden eine Engstelle und unterbrechen die Sichtachse zum Rheinufer. Ihre dunkle Farbgestaltung und verwinkelte Bauweise schaffen einen Angstraum, der die Aufenthaltsqualität mindert.

Die Beschlussvorlage findet sich im Ratsinformationssystem der Stadt Köln unter SessionNet | ISEK Porz-Mitte – Brücke über die Hauptstraße (stadt-koeln.de)

 

Bebauungsplan-Entwurf „Östlich Im Falkenhorst“ veröffentlicht

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Die Planung für das neue Wohngebiet schreitet voran. Es soll eine Kindertagesstätte und eine weiterführende Schule umfassen und liegt zwischen der Schubertstraße, dem Friedhofsparkplatz, einem Waldsaum, der Kennedystraße und der östlich gelegenen Straße „Im Falkenhorst“. Der Siegerentwurf aus dem städtebaulichen Wettbewerb wurde weiterentwickelt und in einen Bebauungsplan-Entwurf überführt. Dieser wird nun zur Veröffentlichung ausgelegt.

Das städtebauliche Konzept im Bebauungsplan-Entwurf zeigt ein Wohngebiet für etwa 200 bis 210 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Es liegt zwischen dem östlichen Waldsaum und einer großzügigen westlichen Grünfläche mit Spielplatz und Parkanlage. Eine Kita mit 51 Betreuungsplätzen ist im östlichen Teil der Wohnbebauung integriert. Südöstlich ist ein Einzelhandel mit etwa 300 Quadratmetern vorgesehen. Im südlichen Bereich sollen Planungsrechte für eine weiterführende Schule geschaffen werden, die sechszügig für Sekundarstufe I und achtzügig für Sekundarstufe II ausgelegt ist.

Die Wohn-, Kita- und Schulbebauungen erfüllen aktuelle klima- und umweltfreundliche Standards. Dazu gehören Dach- und Fassadenbegrünung, Photovoltaikanlagen, natürliche Versickerung und die Einhaltung von Klimaleitlinien. 30 Prozent der Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern werden im Rahmen des Kooperativen Baulandmodells der Stadt Köln öffentlich gefördert.

Die Bürger*innen können vom 7. November bis 9. Dezember 2024 den Entwurf im Stadtplanungsamt, Raum 09.B24, Willy-Brandt-Platz2, Deutz, einsehen und Stellungnahmen zur Planung abgeben. Erforderlich ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0221/221-22806 oder der E-Mail-Adresse bauleitplanung@stadt-koeln.de. Unterlagen finden sich auch hier: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=123022

KVB-Shuttle ISI wird zum Jahresende eingestellt

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Die den Londoner Taxis ähnelnden ISI-Autos verschwinden nach dem Auslaufen des
Pilotprojekts aus dem Straßenbild Porz. Sehr zum Nachteil der vielzähligen Nutzerinnen und Nutzer. SPD-Fraktion in der BV Porz fordert die Aufrechterhaltung des Dienstes in der kommenden Sitzung.

Mit einer lapidaren Mitteilung im vergangenen Monat setzte die Verwaltung die politischen Gremien in Porz und Köln darüber in Kenntnis, dass das On-Demand-Angebot „ISI“ von Seiten der KVB nicht über den Dezember 2024 hinaus angeboten werden kann. Der Abschlussbericht zeigt deutlich: In Porz ist ISI gut nachgefragt und deckt weiße Stellen des regulären ÖPNV-Angebots gerade für die ältere und weniger mobile Bevölkerung ab. Somit bedeutet die Einstellung des autonomen On-Demand-Verkehrs vor allem wieder ein Nachteil für den Stadtbezirk Porz.

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Gebührenordnung für das Bewohnerparken

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Der Hauptausschuss hat eine Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise beschlossen. Die neue Regelung greift ab dem 1. Oktober 2024. Die bisherige Jahresgebühr von 30 Euro, die nur die Verwaltungskosten beinhaltete, erhöht sich auf 100 Euro. Die Gebührenordnung gilt übergangsweise für fünf Monate bis zum 28. Februar 2025.

Danach wird sie ab dem 1. März 2025 von einer im Rat bereits im Dezember 2023 beschlossenen und am 11. Januar 2024 öffentlich bekanntgemachten neuen und in Teilen strukturell veränderten Gebührenordnung abgelöst. Diese sieht ab diesem Zeitpunkt erstmals eine Staffelung der Gebührenhöhe nach Fahrzeuglängen vor. Die Jahresgebühr beträgt dann in Abhängigkeit von der Fahrzeuglänge – unterschieden werden drei verschiedene Fahrzeuglängenklassen – 100, 110 oder 120 Euro.

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Marktplatz Ensen: Neugestaltung kommt 2026

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Die lang erwartete Neugestaltung des Marktplatzes in Ensen als Ortsmittelpunkt wird wieder aufgenommen. Personalmangel in der Stadtverwaltung verzögerte sie mehr als ein Jahr, erst nach der Einstellung neuer Mitarbeiter im April wurde sie fortgesetzt. Wie SPD-Bezirksvertreterin Bettina Jureck aus der Stadtverwaltung erfuhr, sind inzwischen bereits einige offene Fragen mit verschiedenen Ämtern geklärt. Aktuell wird geprüft, ob es mögliche Änderungen der Versorgungsträger berücksichtigt werden müssen. Die überarbeiteten Pläne sollen bald in der Bezirksvertretung Porz vorgestellt zu werden.

Bettina Jureck: „Der erste Planungsbeschluss stammt aus dem Jahr 2016. Natürlich hätten wir uns schnellere Fortschritte gewünscht, da ja auch die Finanzierung der Umgestaltung längst geklärt ist.“ Der Baubeginn soll im Jahr 2026 erfolgen.