Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Kundgebung für die Demokratie

Eher selten finden in Porz Kundgebungen statt. Um so dringlicher erschien es dem Arbeitskreis der Porzer Religionen, vor den Kommunalwahlen zu einer Kundgebung „Gemeinsam Demokratie leben!“ in der Fußgängerzone aufzurufen. Rund 200 Porzer/-innen, darunter auch viele Bezirksvertreter/-innen, waren dem Aufruf gefolgt.

Kundegebung

Die Kundgebung in der Fußgängerzone (Foto © porzerleben.de)

Die Moderatoren

Diakon Matthias Gill (l.) und Pfarrer Rolf Theobold (r.) (Foto © porzerleben.de)

Diakon Gill (Kath.) und Pfarrer Theobold (Evang.) eröffneten die knapp einstündige Kundgebung mit den Worten, hier werde für etwas demonstriert und nicht gegen Jemanden. Insbesondere nicht gegen andere Menschen. Demokratie sei eine Lebenshaltung und keine Waffe. In einer Demokratie gehe es um ein gemeinsames „Ringen um das möglichst gute Leben“, das sei ihr Wert.

Nach zwei als „Poetry Slam“ angekündigten Beiträgen zweier Jugendlicher folgten knapp gehaltene Vorträge der im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Glaubensgemeinschaften, die jeweils die Bedeutung des demokratischen Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft hervorhoben. Rita Süssmuth war angekündigt, aber leider kurzfristig erkrankt. Hingegen war Guido Cantz angekündigt und auch erschienen. Hervorzuheben ist der Appell seines Schlußsatzes: „Wir müssen mehr in Porz machen!“ Gerahmt wurde die Veranstaltung durch Friedenslieder, präsentiert von Musikern der Big Band SIX8TYONE.

Abschlussfoto

Wunsch der Veranstalter: Ein gemeinsames Abschlussbild mit den Teilnehmern (Foto © porzerleben.de)

Kommentar der Redaktion: Hintergrund der Veranstaltung ist zunächst die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl 2020 im Stadtbezirk Porz (46,0 Prozent, darunter 28,4% in Finkenberg und 29,5% in Gremberghoven). Dann aber auch das Erstarken der AfD (6,7% im Stadtbezirk).
Diese „Autokraten-Freunde in Deutschland“ hatten im Jahr 2020 ausgerechnet in Finkenberg (überdurchschnittlicher Migranten- und Ausländeranteil) einen Stimmanteil von 14,2% erzielt, was zeigt, wie wenig Menschen aus dem Leben ihrer Vorfahren lernen. Und zwar nicht nur „Ahnendeutsche“, sondern gerade auch „Migrantendeutsche“ – etliche wählen heute die Befürworter autoritärer Staatsformen ohne zu bedenken, dass eine solche Partei weder eine dauerhafte Zuwanderung von Migranten noch die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft überhaupt geduldet hätte.

Kundgebung am 29.8. Porz: Gemeinsam Demokratie leben!

Gemeinsam mit verschiedenen Parteien bekennt sich der Arbeitskreis der Porzer Religionen dazu, dass Demokratie eine Lebensform ist, in der jede und jeder das verbürgte Recht hat, in Freiheit das eigene Leben zu leben, und zugleich die Möglichkeit, das gemeinsame Leben in unserer Stadt und in unserem Land mitzugestalten.

Veranstaltung mit Prof. Dr. Rita Süßmuth und Guido Cantz in der Porzer Fußgängerzone vor der Kirche St. Josef. Mit Beiträgen des Arbeitskreises und Musik der Sixty8tyOne Big Band.

Bezirksvertretung beschließt Radstreifen auf Kölner Straße

spdporzGegen die Stimmen von CDU, AFD und FDP fasste die Porzer Bezirksvertretung in ihrer vergangenen Sitzung einen erweiterten Planungsbeschluss zur Einrichtung eines separaten Radstreifens auf der Kölner Straße zwischen Berliner Straße und Friedrich-Ebert-Ufer. Die ursprüngliche Planung von 2022 wurde mehrfach in Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung diskutiert und auch mit Stimmen der CDU angepasst.

Die SPD in Poll, Ensen, Westhoven begrüßt die Entscheidung und sieht in ihr einen wichtigen Schritt für sicheren Fahrradverkehr. Bettina Jureck, SPD-Bezirksvertreterin in Porz, lobt die Hartnäckigkeit auch der Verwaltung: „Unsere Vorschläge wurden durch die Verwaltung im Runden Tisch Radverkehr Porz ernst genommen und in die Planung aufgenommen – etwa beim Erhalt der Parkplätze am Ensener Friedhof. Für die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs und zur Vermeidung von Staus sind wir Kompromisse eingegangen, z. B. an der Gremberghovener Straße, wo der Radstreifen nicht auf der Fahrbahn weitergeführt werden kann. Für uns steht fest: Alle Verkehrsarten brauchen eine sichere und möglichst eigenständige Führung. Ohne einen Beschluss wird auch die Straße nicht saniert. Die SPD steht hinter der gefundenen Lösung und setzt sich zusätzlich für eine Radverbindung über den Blauen Stein als RadPendlerRoute unabhängig vom Autoverkehr ein.“

Bergerbrücke: Neubau als Stabbogenbrücke?

Die Straßenbrücke auf der Bergerstraße in Porz soll aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die Stadt Köln schlägt nach Prüfung der verschiedenen Brückenvarianten die Weiterplanung einer Stabbogenbrücke vor. Ein entsprechender erweiterter Planungsbeschluss ist in den Gremienlauf gegeben worden.

Die Brücke in der Planungsvariante A (Ausschnitt)

Das Bauwerk wurde im Jahr 1965 als elf-feldrige Spannbetonbrücke errichtet. Das Bauwerk überspannt insgesamt sechs Gleise der DB AG sowie die Straße Deutzer Weg und ersetzte den damals vorhandenen höhengleichen Bahnübergang.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 10. September 2020 den Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für einen Ersatzneubau gefasst. Zudem sollte, auf Wunsch der Bezirksvertretung Porz, eine Tunnelvariante untersucht werden. Insgesamt hat die Verwaltung fünf Möglichkeiten für den Ersatz der vorhandenen Querung geprüft, davon drei Brückenvarianten und zwei Tunnellösungen. Die Tunnellösungen haben gegenüber einer Brücke erhebliche Nachteile und sollten deshalb nicht weiterverfolgt werden.

Parteienwerbung (SPD) – „CDU begeht demokratischen Tabubruch“

(porzerleben.de veröffentlicht Pressemitteilungen von Direktkandidaten demokratischer Parteien für Porz)

Bundestagsabgeordnete Abdi fordert klare Haltung gegen die AfD

Die Unionsfraktion hat am Mittwochabend mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Migrationsantrag im Bundestag erzielt. Die direkt gewählte Kölner Bundestagsabgeordnete, Sanae Abdi (SPD), bezeichnet dies als einen eklatanten Tabubruch und fordert eine klare Haltung gegen die AfD und Faschismus in Deutschland.

Die SPD-Politikerin erklärt: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass CDU und CSU im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen haben, um eine Mehrheit für ihre rechtswidrigen Forderungen in der Migrationspolitik zu erreichen. Es ist ein unverzeihlicher Tabubruch, mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, zusammenzuarbeiten.“

Direktkandidaten zur Bundestagswahl zugelassen

Die Bundestagswahl am 23. Februar rückt näher – die amtlichen Wahlunterlagen sind versandt. Der relevante Wahlkreis für den Stadtezirk Porz ist der Wahlkreis 92 – Köln I. Ihn bilden die Stadtbezirke Porz und Kalk, zudem Teile des Stadtbezirks Innenstadt (Deutz, Altstadt/Nord, Neustadt/Nord). Am Freitag hat der zuständige Wahlausschuss nun auch die Direktkandidatinnen und -kandidaten zugelassen, es sind neun Personen in neun Parteien:

  • Sanae Abdi – SPD, geb. 1986 (seit 2021 im Bundestag über das gewonnene Direktmandat des Wahlkreises)
  • Serap Güler – CDU, geb. 1980 (seit 2021 im Bundestag über die CDU-NRW-Landesliste 2021)
  • Roman Schulte – Bündnis 90/DIE GRÜNEN, geb. 1995 (Beisitzer im Ortsverein Porz/Poll, IT-Berater)
  • Farad Hooghoughi – FDP, geb. 1989 (Mitglied der Bezirksvertretung Kalk, Vorsitzender FDP Köln-Ost, Jurist)
  • Fabian Jacobi – AfD, geb. 1973 (seit 2017 im Bundestag über die NRW-Landesliste)
  • Kalle Gerigk – DIE LINKE, geb. 1959 (parteilos, aber von DIE LINKE aufgestellt, Städtischer Angestellter)
  • Dominik Meißner – Freie Wähler, geb. 1996 (kein Treffer unter „Freie Wähler“, kein politisches Amt nachweisbar, Techniker)
  • Dr. Mihir Nayak – Volt, geb. 1985 (kein politisches Amt nachweisbar, Hochschule Fresenius)
  • Elisabeth Höchtl – MLPD, geb. 1957 (kein politisches Amt nachweisbar, pensionierte Lehrerin)
  • Die PIRATEN und fünf weitere Parteien haben in NRW nicht die wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

2025 wird ein verkleinerter Bundestag gewählt, denn durch die Wahlrechtsreform wurde die Größe des Bundestags von zuletzt 733 Sitzen auf 630 begrenzt. Somit entfallen Überhangmandate, über die Landeslisten werden daher deutlich weniger Personen nachrücken. So sind die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Landeslisten platziert: