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Heidestraße: Wer verdient an der „Brötchentaste“ ?

RIP Heidestrasse

RIP Heidestrasse

Die Geschäftsleute entlang der Wahnheider Heidestraße sind seit langem stinkesauer:

„Weg mit der Parkraumbewirtschaftung“ beklagen Versicherungsbüro, Frisör, Apotheker oder ein Brillenstudio sowie Bäckereien, Imbissbuden bis hin zu einer Musikschule die Misere seit Aufstellung kontrollierter Parkautomaten vor ihrer Haustür durch die Stadt.

„Das ist reine Geldeintreiberei“, schimpft ein Gaststättenbetreiber, der hinzufügt, dass „man bzw. unsere Kunden hier immer frei parken konnten”.

Zoff bei Rot/Rot/Grün: Koalition stimmt gegeneinander.

In der Sitzung vom 25.02.2011 hatte die Bezirksvertretung Porz unter Top 7.2.3 über das Projekt Hohenstaufenstraße/Steinstraße in Köln-Porz-Gremberghoven zu beraten.
Nachdem es zum wiederholten mal bei der SPD keine Einsicht gab, dass mit einer Bebauung für familien- und altersgerechtes Wohnen auch ein Supermarkt in nächster Nähe angesiedelt werden muss wurde es selbst dem Koalitionspartner zu bunt. B90/Grüne stimmten geschlossen gegen die SPD!

SPD Ortsverein Porz Mitte, Zündorf, Langel mit zwei neuen Vorstandsmitgliedern

Neuer Kassierer: Frank Schmitz (Foto: SPD)

Im größten Porzer SPD-Ortsverein standen Nachwahlen für die Positionen Kassierer und Schriftführer an. Der langjährige Kassierer Jochen Helmrich musste aufgrund einer schweren Erkrankung sein Amt niederlegen. Die Mitglieder dankten ihm für seine bisherige hervorragende Arbeit. Auch der Schriftführer hatte sein Amt niedergelegt.

Neu gewählt wurden als Kassierer Frank Schmitz und als Schriftführer Thomas Salzmann. Salzmann war bereits in der Porzer Bezirksvertretung für die SPD aktiv.

Jochen Ott: “Rettung für die Waldschule”

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses werden wir gemeinsam mit unserem grünen Bündnispartner Mittelkürzungen für die Waldschule Porz ablehnen, und stattdessen in einem gemeinsamen Änderungsantrag den Erhalt der beliebten Einrichtung auf Gut Leidenhausen durch entsprechende Förderbeiträge im Haushalt sicherstellen“, erläutert Jochen Ott die gemeinsame Entscheidung zu den Haushaltsplanberatungen …

Koalitionsvertrag sieht Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge vor

Der neue Koalitionsvertrag zwischen NRW-SPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW sieht für den Flughafen Köln-Bonn ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen vor. Über den Vertrag werden am Wochenende die Parteitage der beiden Parteien beschließen. Für die Umsetzung braucht die neue Regierung aber auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Die entsprechenden Passagen im Wortlaut:

„NRW und der Flughafen Köln/Bonn sind ein herausragender Standort der Logistikwirtschaft. Damit verbunden sind allerdings für die Bevölkerung erhebliche Lärmbelastungen während der Nacht. Deshalb wollen wir Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb systematisch weiter fördern.

Da der Flughafen Köln/Bonn bis heute das bereits im Jahr 1996 mit dem 22-Punkte-Programm eingeforderte Lärmminderungskonzept nicht vollständig umgesetzt und bislang nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Lärmminderungsziele festgelegt hat, werden wir die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung seitens des Landes ergreifen. Wir werden auf der Grundlage der bis Ende 2010 zu erwartenden Ergebnisse der Lärmaktionspläne der Kommunen im Vollzug der EU-Umgebungslärmrichtlinie die Initiative zur Umsetzung und kurzfristigen Einführung ergreifen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.“

Den vollständigen Koalitionsvertrag sehen sie hier.

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