Heidestraße: Wer verdient an der „Brötchentaste“ ?

RIP Heidestrasse

RIP Heidestrasse

Die Geschäftsleute entlang der Wahnheider Heidestraße sind seit langem stinkesauer:

„Weg mit der Parkraumbewirtschaftung“ beklagen Versicherungsbüro, Frisör, Apotheker oder ein Brillenstudio sowie Bäckereien, Imbissbuden bis hin zu einer Musikschule die Misere seit Aufstellung kontrollierter Parkautomaten vor ihrer Haustür durch die Stadt.

„Das ist reine Geldeintreiberei“, schimpft ein Gaststättenbetreiber, der hinzufügt, dass „man bzw. unsere Kunden hier immer frei parken konnten”.

Bis hin zur Geschäftsschädigung mit „spürbaren finanziellen Einbußen“ reichen die Argumente gegen das eingeführte bezahlte Parken.

Derweil spürten auch die Politiker im Porzer Bezirksrathaus den wachsenden Unmut, und man war zum Handeln gezwungen. Dabei besann man sich uniso in den Fraktionen von CDU und SPD auf eine „kluge Lösung“, die es aber in sich hat:

Wenn man die Parkautomaten schon nicht mehr wegkriegt, weil die Stadt die Einnahmen aus den Parkgebühren nebst fleißig gesammelten Protokollen dringend braucht, dann sollte man es sog. Kurzzeitparkern doch ermöglichen, eine „kurze Zeit“ lang auch umsonst zu parken.

Die Stunde der „Brötchentaste“ war gekommen ! ”Stunde” stimmt auch nicht, denn die Unterbrechung der Gebühreneintreibung musste doch sehr viel kürzer sein. Aber wie kurz ?

„Brötchentaste“ für gebührenfreies Parken in Wahnheide“ heißt ein Beschlussantrag, den die Porzer CDU zuerst eingebracht hatte. Weiter: „Der bisher gebührenfreie Parkplatz neben der Post an der Heidestraße wird seit diesem Jahr bewirtschaftet. Dadurch verliert das Wahnheider Ortszentrum eine weitere Möglichkeit des kostenfreien Parkens. Da an der Peripherie Wahnheides große Supermärkte mit kostenfreien Parkplätzen bestehen, ist zu befürchten, dass aufgrund der kostenpflichtigen Parkplätze eine Kundenabwanderung aus dem Ortskern stattfinden wird und es durch Umsatzrückgänge zu Geschäftsaufgaben und einer weiteren Schwächung der Nahversorgung kommt.“ Auf Antrag der CDU sollte daher eine sog. „Brötchentaste“ eingerichtet werden, die ein gebührenfreies Parken von 30 Minuten ermöglichen sollte.

Das wiederum konnte dem politischen Gegner SPD nicht schmecken, die deshalb so nicht mit beschließen wollte. „15 Minuten, länger nicht“ lautet die Formel der Sozialdemokraten, die sich schließlich durchsetzten:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion fasste die Bezirksvertretung Porz am 17. März 2009 folgenden geänderten Beschluss:

„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, alle Parkscheinautomaten in Köln-Porz Wahnheide so einzurichten, dass die ersten 15 Minuten Parkzeit kostenlos sind (sog. „Brötchentaste“).“

Abgesehen davon, dass man sich auf der Heidestraße fragt, wer wieviel an der „Brötchentaste“ in 15 Minuten verdient, sehen die Wahnheider ihre Erwartungen und eigentliche Forderung von beiden großen Parteien nicht erfüllt.

Aber bis dahin kann man ja dann wenigstens schon mal für eine Viertelstunde „für lau“ parken, um mal schnell den Sohnemann vom Klavierunterricht abzuholen oder sich rasch die Haare schneiden zu lassen ?

Wenn da mal nur die Stadt Köln bzw. die Ratsparteien von SPD und CDU mitspielen. Denn die müssen schließlich bei dieser Lösung „für immerhin 15 Minuten in die Röhre gucken bzw. Einnahmeverluste hinnehmen“, beschreibt SPD-Ortsvereinssprecher Karl-Heinz Tillmann die verfahrene Lage.

Im Sitzungsprotokoll der Porzer Bezirksvertretung vom 01. September 2009 riecht sich das so an:

Tagesordnungspunkt 9.2.10 ” Ausweitung des gebührenfreien Parkens in Porz-Wahnheide”, hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2009, TOP 6.2.6, 3557/2009:

“Herr Ervens (SPD-Fraktion und ausgeschiedener Vize-Bezirksbürgermeister) bittet um Beantwortung folgender Frage:

Wann wird für sämtliche Parkflächen in Porz die geforderte Brötchentaste eingeführt ?”

Die Antwort der Verwaltung lässt derweil auf sich warten, womit bewiesen ist, dass die einfachsten Fragen oft komplizierteste Antworten benötigen, die “von heute auf morgen” nicht so schnell gefunden werden. Zumal das Porzer Rathaus hier garnicht gefragt ist, denn die nötigen Antworten muss die Stadt Köln liefern. Und die muss erst einmal prüfen und entscheiden, bevor die neue Ratsmehrheit beraten und beschließen kann …

„Das kann noch lange Dauern, bis sich da etwas bewegt, vor allem, wenn man das bedrohliche Haushalts- und Finanzdebakel anlässlich der aktuellen Haushaltsrede des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) berücksichtigt“, so Tillmann weiter. Und tatsächlich: Die Kölner Stadtverwaltung hat dem Ansinnen, speziell in den Außenbezirken wie Wahnheide sog. Brötchentasten einzuführen eine deutliche Absage erteilt, weil die Stadt angesichts ihrer aktuellen Haushaltslage auf keine Einnahmen verzichten darf …

Und so wird denn vorerst natürlich nichts mit dem „freien Parken“ auf der Heidestraße ! Auch wenn sich alle Bezirkspolitiker einig sind, die „Brötchentaste“ bleibt tabu … 

Der SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Christian Joisten drängt weiterhin auf eine befriedigende Lösung, über die er in einer der nächsten Bürgersprechstunden mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der Heidestraße diskutieren will, um “der zunehmenden Entwertung unseres Geschäftszentrums in Wahnheide ein Ende zu setzen”, so Joisten.

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