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Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

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Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.

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Hertie-Immobilie: Chancen lange nicht erkannt

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Die SPD freut sich auf die Machbarkeitsstudie zu Porzity, die nach Aussagen der Verwaltung noch in diesem Monat vorgestellt wird.

Grundlage dieser positiven Entwicklung ist, dass die Stadt Köln das ehemalige Hertie-Gebäude im Vorjahr selbst erstanden hat. Die Entscheidung dazu fiel zwischen Juli und Dezember 2013. Die Idee, die ehemalige Hertie-Immobilie im Herzen von Porz zu kaufen, wurde in der Verwaltung anfänglich nur zögerlich verfolgt. Den entscheidenden Impuls gab schließlich der Landtagsabgeordnete Jochen Ott, der der Meinung war, man müsse Fakten schaffen und könne nicht länger warten, bis in Porz etwas passiert. Der in Porz geborene Jochen Ott machte Druck, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Kauf des ehemaligen Hertie-Hauses bereitgestellt wurden und organisierte eine politische Mehrheit. Seine Vernetzung zu entscheidenden politischen Akteuren, Kontakte in die Immobilienwirtschaft sowie Gespräche mit dem Porzer Bürgerverein und der Innenstadtgemeinschaft haben ihm geholfen, seine Idee durchzusetzen.

Dabei hatte die Idee zum Kauf am Anfang nicht nur Freunde. „Was soll die Stadt mit einem alten Kaufhaus?“, fragten Skeptiker. Doch Jochen Ott, seit Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GAG-Immobilien, war anderer Meinung. Er warb unermüdlich für den Kauf, besorgte die finanziellen Mittel und organisierte schließlich eine politische Mehrheit. Für diese Idee brauchte es weniger Verwaltung und Moderation sondern jemanden wie Jochen Ott, der das Projekt auch heute noch mit Kraft und Willen vorantreibt. Seine starke Lobby bringt Porz nun die ersten Früchte.

Spielplatz Loorweg wird realisiert

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Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz hat die Stadtverwaltung einen Beschlussentwurf vorgelegt, um den schon lange erwarteten Spielplatz Loorweg/Ranzeler Straße realisieren zu können.

Der Zündorfer Ratsherr Lutz Tempel freut sich, dass der Bau des Spielplatzes danach endlich in Angriff genommen werden kann. „Noch im Sommer wurden wir vor Ort von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, dass im Baugebiet immer noch kein Spielplatz existieren würde, obwohl er schon seit Jahren versprochen sei. Umso mehr freut es mich, dass nun eine schnelle Umsetzung möglich ist.“, erläutert Lutz Tempel.

Die jetzt vorgelegte Planung wurde vor Ort auch mit Anwohnern besprochen und beinhaltet nicht nur die üblichen Spielgeräte sondern auch ein Streetballangebot und eine Tischtennisplatte. „Der Spielplatz ist daher nicht nur für kleinere Kinder attraktiv sondern für Kinder jeden Alters. Da die Mittel im Haushalt 2014 bereitstehen, hoffe ich, dass wirklich bald mit dem Bau begonnen werden kann. Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung werden wir darauf drängen, dass die Ausschreibung möglichst schnell erfolgt, damit der Spielplatz bald zur Verfügung steht.“, ergänzt Lutz Tempel.

Mehr Demokratie wagen

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„Wir sind froh, dass die ganze Partei über die Vereinbarungen zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU auf Bundesebene abstimmen kann.“, reagiert Lutz Tempel, Geschäftsführer der Porzer SPD, auf die Ankündigung des Parteivorstandes, dass ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag entscheiden soll. „Natürlich können wir in einer Koalition nicht alle unsere Vorstellungen eins zu eins umsetzen. Aber es ist wichtig, dass die Basis mit darüber entscheiden kann, ob die Kompromisse in der Partei mehrheitsfähig sind oder ob sie ggf. nicht ausreichen. Wir stellen uns selbstverständlich der Verantwortung, die sich aus dem Wahlergebnis ergibt. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass sich die Gründe, wegen der wir gewählt worden sind, im Koalitionsvertrag wiederfinden.“

In der ersten Dezemberwoche planen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gleich mehrere interne Veranstaltungen, in denen sie die Grundzüge einer möglichen Koalition diskutieren möchten. Im Anschluss daran findet der Mitgliederentscheid statt. Damit steht die SPD in einer Linie mit dem Leitsatz von Willi Brandt, der dieser Tage 100 Jahre alt geworden wäre: Mehr Demokratie wagen. „Bei uns werden Themen offen diskutiert und gemeinsam Lösungen gesucht. Wer von der Basis aus Politik gestalten möchte, ist daher in der SPD gut aufgehoben.“, lädt Lutz Tempel die Bürgerinnen und Bürger ein, Mitglied der geschichtsreichsten deutschen Partei zu werden, vielleicht sogar noch vor dem Votum. „Wer mit entscheiden möchte, tritt jetzt ein.“

Schulwegsicherung in Langel

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Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung hat die SPD einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Langeler Grundschule zu prüfen. Anschließend soll das Ergebnis inkl. möglicher Verbesserungsvorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ratsherr Lutz Tempel erläutert: „Im Mittelpunkt stehen Forderungen von Eltern und Schule nach einer Optimierung zur Querung der Lülsdorfer Straße sowie einer besseren Beschilderung. Auch soll geprüft werden, wie die Sicherheit an den Straßen verbessert werden kann, die über keinen Gehweg verfügen.“„Aufgrund der gewachsenen Ortsstrukturen ist die Verkehrsinfrastruktur in Langel nur schwach ausgeprägt.“, beschreibt Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung das Problem. „Mit dem zunehmenden Autoverkehr stoßen diese Strukturen an ihre Grenzen und erscheinen besonders den schwächeren Verkehrsteilnehmern bedrohlich. Vor diesem Hintergrund haben uns Schulleitung und Schulpflegschaft der Katholischen Grundschule gebeten, ihre Bemühungen um Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Schule zu unterstützen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach, zumal für uns die Sicherheit von Schulwegen ein zentrales Element der bezirklichen Verkehrspolitik darstellt.“ Lutz Tempel weist darauf hin, dass auch der Einsatz von Schülerlotsen oder der temporäre Bau von Querungshilfen in Betracht gezogen werden muss, um zu schnellen Lösungen zu kommen.

Lutz Tempel erneut als Ratskandidat nominiert

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Die KölnSPD hat Lutz Tempel erneut zum Ratskandidaten in Porz-Mitte, Zündorf und Langel bestimmt. Er gehört bereits heute dem Rat an und vertritt die SPD im Stadtentwicklungs-, Liegenschafts- und Bauausschuss sowie im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft. Er ist stellv. Mitglied im Umlegungsausschuss und sitzt als Ratsmitglied beratend in der Bezirksvertretung Porz.

„Gerne bringe ich meine Erfahrung in den Stadtrat ein und möchte dazu beitragen, eine menschengerechte und ökologisch sinnvolle Politik zu betreiben, die nur möglich ist mit Chancengleichheit und Toleranz. Ganz besonders müssen wir dazu in die Bildung aller Menschen investieren. Politik mache ich daher hauptsächlich für die Zukunft unserer Kinder.“, so Lutz Tempel, selbst dreifacher Familienvater. „Auch setze ich mich dafür ein, dass Köln mehr für die Außenbezirke tut. Das Rechtsrheinische und besonders Porz wurden zu lange vernachlässigt. Unsere Ziele definieren wir daher nach dem Motto: Et weet Zick für de Schäl Sick.“

Um das Wahlprogramm nah an den Menschen aufstellen zu können, bittet Lutz Tempel die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises, ihm deren kommunalpolitische Ziele zu benennen: „Wir werden als SPD noch zu Veranstaltungen einladen. Natürlich sind die Verlängerung der Linie 7 und die Entwicklung von Porzity die überragenden Themen. Wir dürfen uns aber nicht nur darauf konzentrieren. Bitte senden Sie mir dazu Ihre Vorstellungen an lutz.tempel@koeln.de.“