Keine Gegenwehr von Ott:

Auf seiner Homepage wirbt er für ein starkes Köln in Düsseldorf. Aber jetzt, bei der ersten echten Bewährungsprobe, versagte der landespolitische SPD-Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott, kläglich und machte sich zum Erfüllungsgehilfen des klammen Finanzministers. Keine Gegenwehr des Kölner SPD-Landtagsabgeordneten, als jetzt die NRW-Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von bisher einer Milliarde auf 800 Millionen Euro für 2011 einkürzte.

Schon jetzt gibt es in Köln eine Diskrepanz zwischen dem Bedarf an günstigem und bezahlbarem Wohnraum und tatsächlichem Angebot. Lediglich acht Prozent des gesamten Kölner Wohnungsbestandes unterliegen einer sog. Mietpreisbindung, aber rund 40 Prozent der Kölnerinnen und Kölner haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Im Wahlprogramm der NRW SPD hieß es noch großsprecherisch: Die Sozialdemokratie in NRW macht eine Politik, die zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes passt.

Die Wahrheit ist: „Seit der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs macht die SPD Politik nach Kassenlage, von wegen leistungsbewusst und solidarisch!“, so Jürgen Hollstein, Kölner CDU-Vorsitzender. „Jochen Ott ist der Einknicker der Woche.“ Aufgrund der demografischen Entwicklung wird von Fachleuten prognostiziert, dass Köln und andere Großstädte in NRW weiter wachsen werden. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird nicht kleiner, sondern größer werden. „Von daher ist die jetzt in Düsseldorf vorgenommene Kürzung ein Schlag ins Gesicht der NRW-Großstädte!“

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