Auf seiner Homepage wirbt er für ein starkes Köln in Düsseldorf. Aber jetzt, bei der ersten echten Bewährungsprobe, versagte der landespolitische SPD-Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott, kläglich und machte sich zum Erfüllungsgehilfen des klammen Finanzministers. Keine Gegenwehr des Kölner SPD-Landtagsabgeordneten, als jetzt die NRW-Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von bisher einer Milliarde auf 800 Millionen Euro für 2011 einkürzte.
Schlagwort: Politik
SPD verabschiedet sich vom Ausbau des Godorfer Hafens
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CDU kritisiert Rückzugsgefecht: „Kuscheln mit dem grünen Koalitionspartner!“
Die SPD-Fraktion hat gegenüber den Medien erklärt, sie wolle eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durchführen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Winrich Granitzka, befürchtet, die SPD werde „dieses Scharadespiel nutzen, um eine elegante Kehrtwende zum Hafenausbau zu machen.“
CDU Porz informiert sich bei SKM
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Vorstandssitzung über Goethe-Shop
„Mir war nicht klar, was der SKM alles macht und wie groß diese Organisation ist, und ich wusste erst recht nicht, dass die so aktiv in Porz sind“ – mit dieser ehrlichen Aussage stand ein Mitglied des Porzer CDU-Vorstandes wahrscheinlich nicht alleine. Die meisten staunten und hörten mit Verwunderung, welches Engagement der Sozialdienst Katholischer Männer in zentraler Lage der Porzer Goethestraße an den Tag legt. Allgemeine Sozialberatung, ambulante Hilfe zur Erziehung, Schuldnerberatung, Betreuungen und der psychosoziale Dienst gegen Suchtgefahren, gemeinsam mit der Drogenberatungsstelle in der benachbarten Friedrichstraße sind rund 30 haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in Porz aktiv.
Die Porzer Bezirksvertretung
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Kommunen haben das Recht der Selbstverwaltung. Das gilt auch für Bezirke. Die Bezirksvertretung Porz ist die politische Vertretung der Porzer Bevölkerung.
- Sie entscheidet über in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
- Sie wird angehört bei allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren.
Das Porzer Bezirksrathaus
Nächster Termin ist der 27. April um 17 Uhr. Abweichend von der üblichen Praxis findet dieser Termin nicht im Rathaussaal statt. Der Versammlungsort ist vielmehr das WÖLLHAF Konferenz- und Bankettcenter, Köln Bonn Airport, Terminal 1, Aufgang 4, 3. OG.
Aus den Themen im öffentlichen Teil: Sachstand Entwicklungskonzept Porz-Mitte, Geschwindigkeitsbeschränkung A59 (GRÜNE), LKW-Parkplätze (SPD), Radverkehr bei Einbahnstraßen (SPD), Atomtransporte durch Porz (GRÜNE), Sanierung Böschung „Ankergasse“ Zündorf (CDU), Zebrastreifen Hauptstraße/Kreuzung Westfeldgasse/Enggasse (CDU), Speilhallen in Urbach (CDU), Beschleunigte Sanierung Turnhallen Schulzentrum Wahn (CDU), Straßenbahnlinie nach Porz (SPD), Bebauungsplanverfahren Franz-Schaaf-Straße Zündorf, Radwegsanierungsprogramm 2010, gebührenfreies Parken in Wahnheide, Bebauungsplan Wilhelm-Ruppert-Straße Wahn, Straßenbeleuchtung in Finkenberg, Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, Realschule Albert-Schweitzer-Straße Wahn.
Die letzten Wahlen zur Bezirksvertretung waren im Jahr 2009. Seitdem teilen sich die 19 Sitze so auf die Parteien auf: 6 CDU, 6 SPD, 3 Grüne, 2 FDP, 1 Die Linke, 1 Pro Köln. Wie inKoln haben auch in Porz SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag geschlossen.
Bezirksbürgermeister ist Willi Stadoll (SPD). Seine Vertreter heißen Hartmut Achten (CDU) und Thomas Ehses (Grüne). Die Sitzungen der Bezirksvertretung Porz haben immer einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Das Gremium tagt alle vier Wochen im Rathaussaal des Bezirksrathaus ab 17 Uhr. (Foto: © porzerleben.de)
Informationen der Parteien in Porz
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Wir möchten auf dieser Site auch die Porzer politischen Parteien mit einbinden. Dies kann auf drei unterschiedlichen Wegen geschehen:
- Sie können als Parteivertreter selber informative Beiträge schreiben, die zunächst von uns, später von Ihnen selbst freigeschaltet werden. Diese Beiträge werden je nach Thema und Inhalt nicht nur in der Rubrik „Politik“, sondern auch in anderen zugehörigen Rubriken zu sehen sein. Die Rubrikenzuordnung und Verschlagwortung schlagen Sie vor und nimmt die Redaktion endgültig verbindlich vor.
- Sie können als Parteivertreter andere Beiträge kommentieren, unter jedem Beitrag gibt es ein Kommentarfeld.
- Wir binden aktuelle Informationen der zenrtalen Porzer Parteien-Websites in unserer Rubrik „Politik“ ein. Das geht technisch über RSS-Feeds. Die Feeds von SPD und der CDU sind inzwischen eingebunden, die weiteren Parteien bieten leider keine spezifischen Porz-Feeds an.
Die Carl-Stamitz-Musikschule (Teil 1)
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Die Carl-Stamitz-Musikschule ist eine der größten Regionalschulen der RMS Rheinischen Musikschule Köln. Leider ist ihre angemessene Positionierung unter den Musikschulen in Köln heute nicht mehr hinreichend gesichert. Die Leitung ist vakant und soll in der ersten Jahreshälfte 2010 neu besetzt werden. Doch entscheidend für eine gute Zukunft sind die Rahmenbedingungen, die der neuen Leitung gesetzt werden. Die wichtigste Rahmenbedingung ist eine angemessene Stundenzahl. In der aktuellen Ausschreibung wurden für die Leitung wieder nur 9,5 Stunden wöchentlich angesetzt. 2 Stunden sind für die Zusammenarbeit mit dem Förderverein bestimmt, 7,5 Stunden für die internen Tätigkeiten. Viel zu wenig – sagen die Porzer. Und auch die Kooperation mit den Musikklassen des Stadtgymnasiums braucht ihre Zuwendungszeit.
In dieser kurzen Artikelserie soll die Entwicklung und die heutige Situation beschrieben werden.
1952-1973
1952 erfolgt die Gründung als Jugendmusikschule durch die selbständige Stadt Porz und die Volkshochschule. Bis zum August 1973 besteht diese Jugendmusikschule als Teil der Volkshochschule.
1973-1975
Frau Dr. Gisela Blees tritt das Amt der Musikschulleiterin an. Aus der Jugendmusikschule wird eine eigenständige vollwertige Musikschule für alle Altersklassen. Ab 1974 werden hauptamtliche Musikschullehrer eingestellt.
1975
Mit der Eingemeindung von Porz nach Köln wird die Musikschule Teil der RMS Rheinischen Musikschule Köln (RMS). Die Stadt Köln verpflichtet sich, die Schule weiter zu entwickeln. Der Eingemeindungsvertrag spricht der Musikschule ein zukünftiges eigenes Gebäude zu. Auch wird ein pädagogischer Sonderstatus festgeschrieben. Die pädagogische Eigenständigkeit ohne Einreden der RMS ist allerdings an die Person der engagierten Leiterin Dr. Gisela Blees gebunden.
1976
Was von der notorisch geldklammen Stadt Köln tatsächlich zu erwarten ist, zeigt sich bereits 1976: Das bisherige Angebot von 770 Jahreswochenstunden wird um 41 Prozent auf 450 Jahreswochenstunden reduziert. Über 1.000 Schüler können ihren Musikunterricht nun nicht mehr fortsetzen. Aus dieser Not heraus gründet sich der Verein der Freunde und Förderer (VFF). Er schließt weitgehend die entstandene Lücke. Der Verein vermittelt bis heute Musikunterricht zwischen den Mitgliedern des Vereins und ermöglicht damit Unterricht für all Jene, die von der Rheinischen Musikschule abgewiesen werden.
1982
Sieben Jahre nach der Eingemeindung erhält die Musikschule in der Josefstraße ihr eigenes Gebäude. Die Carl-Stamitz-Musikschule wächst und gedeiht in der kooperativen Zusammenarbeit von Förderverein und städtischer Musikschule.
2004
Beim Oberbürgermeister der Stadt Köln besteht seit einigen Jahren die Stabsstelle „Zentrale Aufgabenanalyse“. Ihre Aufgabe: Die verschiedenen Aufgabenbereiche der Stadt Köln prüfen und evaluieren. Sie unterzieht die Rheinische Musikschule einer Prüfung. Der Blickwinkel: Dienen die Tätigkeiten der Rheinischen Musikschule den strategischen Zielen der Stadt Köln? Wie wirtschaftlich ist erfolgt die Wahrnehmung der Aufgaben? Sind Organisation und Ablauf der Tätigkeiten schlüssig?
Die Befunde aus dieser Prüfung und die drohenden Konsequenzen für die Carl-Stamitz-Musikschule lesen Sie im Teil 2 dieser Serie.