SPD verabschiedet sich vom Ausbau des Godorfer Hafens

CDU kritisiert Rückzugsgefecht: „Kuscheln mit dem grünen Koalitionspartner!“

Die SPD-Fraktion hat gegenüber den Medien erklärt, sie wolle eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durchführen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Winrich Granitzka, befürchtet, die SPD werde „dieses Scharadespiel nutzen, um eine elegante Kehrtwende zum Hafenausbau zu machen.“

„Die Angst vor möglichen Neuwahlen in Düsseldorf hat die Position der Grünen in der Kölner Koalition offenbar so gestärkt, dass die SPD nun den Kuschelkurs einschlägt und den Ausbau des Godorfer Hafens betreffend eine ‚Rolle rückwärts’ vorbereitet. An der Wirtschaftlichkeit  des Hafenausbaus hat sich jedenfalls nichts geändert; es gibt derzeit  keine neuen Fakten, die eine gänzlich andere Position zur Notwendigkeit des Hafenausbaus erklären würden. Das ist eine bloße Salamitaktik!“

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