In einem offenen Brief an Hannelore Kraft erinnern Bündnis 90 / Die Grünen die SPD-Landtagsfraktion an ihre Wahlaussagen vor der Landtagswahl.
Kernruhezeit Flughafen Köln / Bonn
Sehr geehrte Frau Kraft,
ein aktueller Pressebericht über ein Gespräch des Kölner Oberbürgermeisters Roters, in dem er sich gegen eine nächtliche Kernruhezeit ausspricht, hat die Betroffenen im Einflussbereich des Flughafens vor den Kopf gestoßen.
Die Argumentation von Herrn Roters, Köln würde im Fall einer nächtlichen Kernruhezeit seine Internationalität verlieren, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Alle in der Rangliste vor Köln/Bonn liegenden größeren Flughäfen haben nächtliche Betriebsbeschränkungen von mehreren Stunden für alle Verkehre sowie Lärm- oder Bewegungs-Kontingentierungen, ohne deswegen ihre Internationalität einzubüßen. Es ist also lediglich eine Frage des Wollens und der Glaubwürdigkeit.
Der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott hatte sich noch kurz vor der Wahl bei einer Kandidatenbefragung öffentlich für die Einführung der nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflug ausgesprochen. In der Kölner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für 2009 bis 2014 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 00:00 und 05:00 Uhr im Passagierflug-betrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt.
Viele der Wähler im Raum Köln, Rhein/Sieg-Kreis und dem Bergischen Land haben erneut rot/grün gewählt, in der Hoffnung, dass nunmehr endlich die Zusagen aus zwei zurückliegenden Legislaturperioden eingelöst werden. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, die Wähler nicht zu düpieren und die Zusagen von vor der Wahl auch einzulösen.
Die derzeitige (in 2008 unverändert verlängerte) Nachtflugregelung hat dafür eine Öffnungsklausel, die ausdrücklich dem nächtlichen Passagierflug zwischen 00:00 und 05:00 Uhr keinen Bestandsschutz einräumt. Diese Betriebsbeschränkung sollte nachträglich eingeführt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – dies ist spätestens jetzt der Fall.
In der Zwischenzeit haben sich im August 2007 und im März 2010 SPD und Grüne zweimal für die Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbots zwischen 00:00 und 05:00 Uhr eingesetzt. Aber vor dem Hintergrund der geplatzten vielfältigen Sondierungsverhandlungen ist zu befürchten, dass nun diese Position nicht die notwendige Beachtung findet.
Im Fall einer (möglicherweise bald anstehenden) Neuwahl des Landtages werden sich viele Wähler daran erinnern und ihre Konsequenzen daraus ziehen – und Ihre Zweitstimme nicht mehr der SPD geben.
Die SPD hat es in der Hand, den Wählern zu beweisen, dass Bürgernähe für sie keine Phrase vor der Wahl war.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Bonnemann, Sprecherin OV Kalk
gez. Ciler Firtina, Sprecherin OV Porz / Poll
gez. Thomas Heinen, Sprecher OV Kalk
gez. Jürgen Piper, Sprecher OV Porz / Poll
