Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine Beschlussvorlage über 1,7 Milliarden-Euro-Programm für den Kölner Schulbau unterzeichnet. Über den schnelleren Weg der Beauftragung von General- oder Totalunternehmern sollen in diesem zweiten Paket 48 Einzelprojekte umgesetzt werden. Bis Ende 2027 sollen dabei im auch Stadtbezirk Porz drei Schulen profitieren:
- Beim Schulzentrum Heerstraße ist der Neubau oder die Generalsanierung des Bestandsgebäudes geplant, ein Interimsbau wird zwischenzeitlich nötig.
- Die Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße 77-79 soll einen Neubau oder die Generalsanierung des Bestandsgebäudes, der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens erhalten, auch hier ist ein Interimsbau notwendig.
- Für die Katholische Grundschule Kupfergasse 31 ist ein Erweiterungsbau für 100 zusätzliche Schüler vorgesehen.
Es ist vorgesehen, dass das zweite GU/TU-Sonderprogramm in der Sitzung des Rates am 18. Juni 2020 beraten wird.
Die Verwaltung schlägt vor, im zweiten GU/TU-Programm zwecks Beschleunigung wie im ersten Paket zu verfahren und auf eine erneute Vorlage in den Gremien zu verzichten, sofern die Kosten nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden. Baubeschlüsse, wie sie nach dem Planungsbeschluss üblicherweise gefasst werden, entfallen ebenso. Die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen erforderliche Gremienbeteiligung, etwa im Bereich des Naturschutzrechtes, bleibt davon unberührt. Es wird ebenso auf die sonst übliche Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes mittels Prüfung der Kostenberechnung im Rahmen der Entwurfsplanung verzichtet, um Zeit zu gewinnen. Das Rechnungsprüfungsamt kann jedoch jederzeit verfahrensbegleitend Vergaben und Nachträge prüfen.