Schlagwort: Eil

Verkaufsoffener Sonntag in Eil untersagt

Der für den kommenden Sonntag geplante verkaufsoffene Sonntag in Eil wird nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Verkaufsstellen nicht geöffnet werden dürfen. Die Stadt Köln war bislang davon ausgegangen, dass der verkaufsoffene Sonntag der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung entspricht.

Das Verwaltungsgericht vertritt jedoch eine andere Rechtsauffassung. Es sah die Voraussetzung des Ladenöffnungsgesetz NRW nicht erfüllt, ein entsprechender Anlass als Markt, Messe oder ähnliches fehle. Eine sonntägliche Ladenöffnung sei nur zulässig, wenn die öffentliche Wirkung der Märkte und Messen gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehe. Der für die Öffnung in Eil zur Begründung herangezogene „Neujahrsmarkt“ habe aber keine derart prägende Wirkung. Vor allem fehle es an einer aussagekräftigen Prognose hinsichtlich der durch den „Neujahrsmarkt“ zu erwartenden Besucherströme. Die Stadt Köln verzichtet darauf, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einzulegen.

Weihnachtliches Ambiente in Porz-Eil

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Ortsring Eil von namhaften Firmen unterstützt

SAMSUNG DIGITAL CAMERADer Ortsring Eil wurde in diesem Jahr bei der Installation der Weihnachtsbeleuchtung in Eil von mehreren Firmen aus Eil maßgeblich unterstützt. So hat der neue Festkranz durch einen Stahlkern mit Aufhängevorrichtungen die erforderliche Stabilität, um in luftiger Höhe den Pfarrer-Oermann-Platz in der Adventszeit zu schmücken. Der Stahlkern wurde durch die Eiler Schlosserei Hans Lohmar GmbH & Co. KG entworfen und extra für den Zweck angefertigt. Der Stahlkranz wurde von der Firma an den Ortsring Eil gespendet.

Eil: REWE-Supermarkt wird modernisiert

Eil. Der REWE-Supermarkt in Eil, Humboldtstr. 131, wird modernisiert: Fußböden, Metzgerei und  Obsttheken werden neu gestaltet. Das Geschäft bleibt daher für drei Wochen geschlossen. Ab Donnerstag, der 11. Februar gegen 20 Uhr bis einschließlich Mittwoch, den 2. März wird umgebaut. Wiedereröffnung des Supermarktes ist somit erst am Donnerstag, den 3. März morgens.

Klein’s Backstube im Markt bleibt hingegen weiterhin geöffnet. Sie wird erst Ende Februar / Anfang März modernisiert und schließt hierfür nur die letzten drei Tage der Umbauzeit.

Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.

Glaubwürdigkeit nicht verspielen!

Die Porzer SPD fordert mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Praktiker-Markt in Porz-Eil und kritisiert nach der ergebnislosen Debatte in der Bezirksvertretung Porz um den städtischen Ankauf des Marktes die Porzer Christdemokraten.

Dazu Lutz Tempel, Bezirksvertreter und Geschäftsführer der Porzer SPD: „Die CDU in Porz war nicht einmal zu einer Einigung bereit. Sie beharrte auf Abstimmung über ihren Antrag, der im Anschluss abgelehnt wurde. Die Zustimmung zu den Forderungen war nicht möglich, da mit dem Kauf des Gebäudes mit dem Ziel des Umbaus in eine Flüchtlingsunterkunft, dem die Kölner CDU längst zugestimmt hatte, bereits andere Fakten geschaffen worden waren. Den dazu von uns vorgelegten Fragenkatalog an die Dezernentin Reker zur zukünftigen Nutzung der Immobilie lehnten die Christdemokraten rundweg ab. Dabei handelt es sich bei der Flüchtlingsunterkunft um ein höchst sensibles Thema, bei dem die Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verspielt werden darf. Immerhin hat bereits Frau Reker vorab ihre öffentliche Zusage gebrochen, den Baumarkt lediglich für 12 Monate als provisorische Lösung zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ohne ein Konzept vorzulegen. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, um einen haltbaren Beschluss zu fassen.“