SPD fordert Dialog über Autobahnbrücke und Deutzer Hafen

Die Porzer SPD ist mit den Entwicklungen beim Neubau des Deutzer Hafens und der Planung einer neuen Rodenkirchener Autobahnbrücke unzufrieden:

„Im Deutzer Hafen entstehen Wohnungen für etwa 6900 Menschen. Gut 6000 Menschen sollen dort ihren Arbeitsplatz finden. Es ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Köln und liegt in direkter Nachbarschaft
von Köln-Poll. Im Arbeitsprogramm des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln wurde die Veröffentlichung des Verkehrsgutachtens für den Deutzer Hafen für 2020 angekündigt. Vorgelegt wurde es bis heute nicht. Deshalb fragt die SPD-Ratsfraktion jetzt erneut nach dem versprochenen Verkehrsgutachten. Der SPD Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit eigenen Ideen für ein schlüssiges Verkehrskonzept eingesetzt. Vorrangiges Ziel war dabei immer, die Verkehrsbelastung auf der Siegburger Straße nach Möglichkeit zu reduzieren.“

„Scharf kritisiert der SPD-Ortsverein Poll, Ensen, Westhoven die mangelnde Informationspolitik der neugegründeten Autobahn GmbH. Nach Presseberichten plant die zuständige Gesellschaft überraschend einen
Abriss der teilwiese unter Denkmalschutz stehenden Rodenkirchener Brücke. Die Sozialdemokraten fordern in Konsequenz und unverzüglich ein politisches Begleitgremium zum geplanten Autobahnausbau analog zur
Rheinspange im Kölner Süden. Bettina Jureck, SPD-Ortsvereinsvorsitzende: ‚Die Informationspolitik des Vorhabenträgers ist schlichtweg ein Desaster, vielleicht aber auch ein Plan. Man schiebt Corona vor und entscheidet lieber im stillen Kämmerlein. Das Vorgehen der neu gegründeten Autobahn GmbH ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Bürger werden im Regen stehen gelassen und die örtliche Anwohnerschaft in den ‚Nebel der Nicht-Information‘ geschickt.‘ “

Weitere SPD-Stimmen zur Rodenkirchener Brücke:

Lukas Lorenz, örtliches Ratsmitglied und Mitglied im Kölner Verkehrsausschuss, kritisiert: „Es ist dringend erforderlich, dass die neue Autobahn GmbH nun die Karten auf den Tisch legt und endlich ein
politisches Begleitgremium einrichtet, zu dem die gewählten Volksvertreter eingeladen werden. Ähnliche Verfahren bei der geplanten Rheinspange haben sehr geholfen, Vertrauen in das Vorgehen zu bringen. Auch das noch
von Straßen NRW handverlesen ausgewählte Dialogforum wurde bislang nicht über das Gutachten informiert. Das ist ein ‚Super-Gau‘ der Kommunikation.“ Lorenz weiter: „Jetzt heißt es: Verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen und die Betroffenen endlich öffentlich informieren. Ein Abriss wäre eine Hiobsbotschaft, weil Abriss und Neubau vermutlich fast über ein Jahrzehnt eine erhebliche Belastung für die Anlieger bedeuten
würden.“

Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Porz: „Ich finde es dreist, dass die Bürger aus der Zeitung erfahren, was vor ihrer Haustüre geschieht. Alle haben den Aussagen vertraut: Noch am 28. September hat Straßen.NRW zugesagt, das Gutachten in das nächste Dialogforum einzubringen. Unter Scheuers neuer Autobahn GmbH sind diese Zusagen dann wohl nichts mehr wert. Für Beschlüsse über die Köpfe der Anwohner und ihrer gewählten VertreterInnen stehen wir nicht zur Verfügung.“

 

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