Initiative der Landesregierung zur Kanal-Dichtigkeitsprüfung

Neuregelung per Gesetz angekündigt:
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Dichtigkeitsprüfung privater Hauskanäle und Grundleitungen hat die NRW-Landesregierung heute eine neue gesetzliche Regelung angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:„CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu einer massiven Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung.Um die Verunsicherung abzubauen, wird die Landesregierung jetzt eine Gesetzesinitiative starten, die Grundwasserschutz und die Interessen von Hauseigentümern, Mietern und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.Die SPD-Fraktion hat sich heute erneut intensiv mit dem Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt:

Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es zu Veränderungen kommen muss. Ich freue mich deshalb, dass der Umweltminister diesen Anregungen Rechnung trägt. Wir gehen davon aus, dass diese Veränderungen breit und transparent im Parlament diskutiert werden.“

  6 Kommentare zu “Initiative der Landesregierung zur Kanal-Dichtigkeitsprüfung

  1. HP Broehl
    21. Dezember 2011 um 10:17

    Lieber Herr Tillmann,

    über Ihren Tonfall und Ihre Anschuldigungen bin ich doch sehr erstaunt. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.
    Zitat: „Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung“ Gemeint sind hier CDU und FDP. Nach allem was ich bislang über das Thema Dichtheitsprüfung gelesen habe, nehme ich an, dass Sie bzw. Herr Römer, den Sie hier zitieren, mit dem Satz CDU und FDP unverantwortliche Politik in Bezug auf die Dichtheitsprüfung vorwerfen. Denn wenn das „NEIN“ von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung aus Ihrer bzw. Herrn Römers Sicht verantwortlich (Gegenteil von „unverantwortlich“) wäre, könnten sich CDU und FDP ja nicht „aus der Verantwortung stehlen“. Und wenn Sie bzw. Herr Römer ebenfalls der Auffassung wären, man müsse den Kanal-TÜV nicht fortführen, dann bräuchten Sie ja auch keine neue Regelung, sondern könnten sich CDU und FDP einfach anschließen, oder? Also komme ich aufgrund des Zitates zu dem Schluss, dass es aus Ihrer Sicht unverantwortlich ist, den Kanal-TÜV nicht durchzuführen.
    Nach lesen Ihres Beitrags habe ich Sie, wie gerade dargelegt, so verstanden, dass Sie an der Dichtheitsprüfung festhalten wollen. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, wäre es für Sie ja ein einfaches, mir meine Fragen zu beantworten und damit das Mißverständnis auszuräumen. Solange Sie das nicht machen, muss ich davon ausgehen, dass die SPD und Ihr Chef, Herr Ott, weiterhin an der Dichtheitsprüfung festhalten wollen.
    Falls wir uns vor Weihnachten nicht mehr sehen/hören/schreiben sollten, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles gute für 2012.

  2. 16. Dezember 2011 um 23:29

    @hpb
    sie stellen dauernd fragen, ohne selber antworten zu falschzitaten und erfundenden äußerungen meinerseits zu beantworten. sie sind unbd bleiben unredlicher erfinder von lügen, wie wir das von der cdu gewohnt sind. warum behaupten sie falsche äußerungen über mich?
    an ihrer antwort bin ich nicht mehr interessiert, da ich sie alsd spam einegstuft habe !!

  3. HP Broehl
    16. Dezember 2011 um 13:41

    Hallo Herr Tillmann,

    nur zum Verständnis und mit der Bitte um Korrektur, wenn ich Sie falsch verstanden habe:

    1. Die Dichtheitsprüfung wird kommen
    2. Aber: Die Dichtheitsprüfung wird die Hausbesitzer und Mieter nichts kosten, also auch nicht verdeckt über höhrer (Ab)Wasserpreise.

    Hab ich SIe da richtig verstanden? Und kann der Wähler Sie bzw. die SPD hier beim Wort nehmen?

  4. 15. Dezember 2011 um 14:15

    ach, herr bröhl
    wo steht von mir, was sie da zitieren von „unverantwortlich“ bzw. „kanaltüv nicht durchzuführen“?
    im übrigen: wenn cdu und fdp von ihrem eigenen gesetz nix mehr wissen wollen, dann macht es doch sinn, wenn rot-grün etwas besseres auf den tisch legt. sie wartens ja noch nicht einmal ab, wie die neue regelung aussieht. aber nun ja, was soll´s …
    gruß tillmann

  5. HP Broehl
    15. Dezember 2011 um 10:21

    Hallo Herr Tillmann, sie erstaunen mich immer wieder mit ihren Salti, die sie bei der Findung von Positionen schlagen. Vorgestern haben Sie noch gejubelt, dass der böse „Rüttgers-Kanal-TÜV“ endlich auf der Kippe steht (https://porzerleben.de/lokalpolitik/10707-kanal-tuev-auf-der-kippe), heute schreiben Sie, wie unverantwortlich es doch ist, den Kanaltüv nicht durchzuführen. Wofür werden Sie denn morgen sein?

  6. drew
    14. Dezember 2011 um 12:50

    Na, dann sind wir mal neugierig, was dabei herauskommt.

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