Rüttgers´ Kanal-Tüv „auf der Kippe“?

Die in NRW umstrittene Kanaldichtheitsprüfung privater Hauskanäle und Grundleitungen steht offenbar vor ihrer Abschaffung. Das seinerzeit im Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Milliardenprojekt zu Lasten von Hauseigentümern wird nicht nur von der Landes-FDP, sondern inzwischen auch von der CDU „im Nachhinein“ mit großer Skepsis betrachtet.

Damit könnte bald Schluss sein mit der Forderung an Hausbesitzer, ihre Kanalleitungen im Privatbesitz mit diversen Fristsetzungen auf eigene Kosten untersuchen zu lassen (mind. 500 Euro Kosten je Inspektion) und zur Reparatur mit Kosten in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu verpflichten. Im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtages am kommenden Mittwoch zeichnet sich jedenfalls eine Mehrheit für den FDP-Antrag auf Aussetzung der landesweiten Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren ab, nachdem die CDU signalisierte, gemeinsam mit der FDP und der Fraktion der Linken im Landtag zu stimmen.

Zwar könnte der grüne Umweltminister Johannes Remmel formal die bestehende schwarz-gelbe Zwangsregelung mit Dichtheitsprüfung bis 2015 durchsetzen, allerdings drohte der NRW-Minderheitsregierung von SPD und Grünen in einem solchen Falle eine klassische Abstimmungsniederlage im Landesparlament, zumal die nun von schwarz-gelb geführte „Opposition gegen die Dichtheitsprüfung“ bereits einen FDP-Antrag auf Änderung des Landeswassergesetzes für Anfang 2012 ankündigte.

Im Land haben sich vielerorts Bürgerinitiativen – so auch in Köln – mit steigenden Mitgliederzahlen gegründet und gegen die Durchsetzung einer „unsinnigen Zwangsüberprüfung und –reparatur“ positioniert. Das Gesamtvolumen der privaten Zwangsinvestitionen wird von Experten mittlerweile auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt, worin viele Gegner der „pauschalen Undichtigkeitsvermutung“ ein reines Investitionsprogramm zu Gunsten der Tiefbaubranche sehen.

  9 Kommentare zu “Rüttgers´ Kanal-Tüv „auf der Kippe“?

  1. Anna Berg
    27. Mai 2014 um 16:18

    Liebe Porzer, Zündorfer, Langelner… oder
    einfach liebe Hauseigentümer im „Fristengebiet 2,
    Pflicht zum Kanal-TÜV bis 31.12.2012“ alter STEB-Flyer,

    ist bei Euch in Sachen Kanal-TÜV noch was zu retten …
    oder habt Ihr bereits prüfen und sanieren lassen?

    Wir haben Eure Stadtteile bisher bei unseren Flyeraktionen
    ausgespart, denn falls die Mehrheit dort schon zahlen musste,
    würden unser Kampf und unsere Flyer für verständlichen Frust sorgen.

    Lohnen würde es sich natürlich auch nicht.

    Eine weitere Flyeraktion ist geplant, wenn die Bürger
    die Aufforderung zum Kanal-TÜV von der STEB erhält.

    Wir wollen dann zum juristischen Kampf aufrufen und damit
    dieses Unrecht hoffentlich für immer besiegen.

    Hier alle Infos:
    https://nrwsagtnein.blogspot.de/

  2. HP Broehl
    21. Dezember 2011 um 10:18

    Lieber Herr Tillmann,

    über Ihren Tonfall und Ihre Anschuldigungen bin ich doch sehr erstaunt. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.
    Zitat: „Jetzt machen es sich mal wieder einfach und stehlen sich aus der Verantwortung“ Gemeint sind hier CDU und FDP. Nach allem was ich bislang über das Thema Dichtheitsprüfung gelesen habe, nehme ich an, dass Sie bzw. Herr Römer, den Sie hier zitieren, mit dem Satz CDU und FDP unverantwortliche Politik in Bezug auf die Dichtheitsprüfung vorwerfen. Denn wenn das „NEIN“ von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung aus Ihrer bzw. Herrn Römers Sicht verantwortlich (Gegenteil von „unverantwortlich“) wäre, könnten sich CDU und FDP ja nicht „aus der Verantwortung stehlen“. Und wenn Sie bzw. Herr Römer ebenfalls der Auffassung wären, man müsse den Kanal-TÜV nicht fortführen, dann bräuchten Sie ja auch keine neue Regelung, sondern könnten sich CDU und FDP einfach anschließen, oder? Also komme ich aufgrund des Zitates zu dem Schluss, dass es aus Ihrer Sicht unverantwortlich ist, den Kanal-TÜV nicht durchzuführen.
    Nach lesen Ihres Beitrags habe ich Sie, wie gerade dargelegt, so verstanden, dass Sie an der Dichtheitsprüfung festhalten wollen. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, wäre es für Sie ja ein einfaches, mir meine Fragen zu beantworten und damit das Mißverständnis auszuräumen. Solange Sie das nicht machen, muss ich davon ausgehen, dass die SPD und Ihr Chef, Herr Ott, weiterhin an der Dichtheitsprüfung festhalten wollen.
    Falls wir uns vor Weihnachten nicht mehr sehen/hören/schreiben sollten, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles gute für 2012.

  3. 16. Dezember 2011 um 23:32

    @hpb
    ihre regierung hat mist verbockt, und dies inzwischen eingesehen, im gegensatz wohl zu ihnen. sie stellen dauernd fragen, ohne selber antworten zu falschzitaten und erfundenden äußerungen meinerseits zu beantworten. sie sind und bleiben für mich unredlicher erfinder von lügen, wie wir das von der cdu gewohnt sind. warum behaupten sie falsche äußerungen über mich?
    an ihrer antwort bin ich nicht mehr interessiert, da ich sie alsd spam einegstuft habe !! gruß tillmann

  4. HP Broehl
    16. Dezember 2011 um 13:40

    Hallo Herr Tillmann,

    nur zum Verständnis und mit der Bitte um Korrektur, wenn ich Sie falsch verstanden habe:

    1. Die Dichtheitsprüfung wird kommen
    2. Aber: Die Dichtheitsprüfung wird die Hausbesitzer und Mieter nichts kosten, also auch nicht verdeckt über höhrer (Ab)Wasserpreise.

    Hab ich SIe da richtig verstanden? Und kann der Wähler Sie bzw. die SPD hier beim Wort nehmen?

  5. 15. Dezember 2011 um 14:18

    ach, herr bröhl
    wo steht, was sie da ebenfalls so erfunden zitieren?
    nochmal: wenn cdu und fdp von ihrem eigenen gesetz nix mehr wissen wollen, dann macht es doch sinn, wenn rot-grün etwas besseres auf den tisch legt.
    sie verunsichern weiter die leute, ohne abzuwarten, wie die neue regelung aussieht. aber nun ja, gekannt …
    gruß tillmann

  6. HP Broehl
    15. Dezember 2011 um 10:26

    Hallo Herr Tillmann,

    Schade, dass Sie mir in ihrer Antwort meine Frage (mal wieder nicht) beantwortet haben. Aber immerhin haben Sie mit ihrem neusten Artikel eine Antwort gegeben: Die SPD wird sich weiter für den Kanal-TÜV einsetzen und daran festhalten, die Bürger dieses Landes (zumindest die Hausbesitzer) mit Kosten in Milliardenhöhe zu belasten: https://porzerleben.de/lokalpolitik/10747-initiative-der-landesregierung-zur-kanal-dichtigkeitspruefung. Danke für die Klarstellung.

    Herzliche Grüße
    HP Bröhl

    PS: Welches Thema haben wir grundsätzlich schon einmal abgehandelt?

  7. 13. Dezember 2011 um 13:25

    sehr geehrter herr bröhl,
    ein fragezeichen bleibt in der betreffzeile. im übrigen hatten wir das thema doch grds. bereits abgehandelt …
    gruß kht

  8. HP Broehl
    13. Dezember 2011 um 13:14

    Hallo Herr Tillmann,

    wie wird sich denn die SPD zum Gesetzesentwurf der FDP verhalten? Als Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Ott werden Sie da doch bestimmt auch was zu wissen, oder? Bislang heißt es, dass die SPD geschlossen an der Dichtheitsprüfung festhalten will. Es wäre ja zu begrüßen, wenn zumindest ihr Chef sich anders im Plenum verhalten würde….

  9. drew
    13. Dezember 2011 um 12:51

    Die Aussetzung ist sehr zu begrüßen, wenn sie denn kommt. Zukünftig 5 Prozent höhere Grundsteuer an die Stadt Köln für Schneeräumdienste, die in unseren Nebenstraßen doch nur halbherzig oder gar nicht passieren, ist wirklich schon Last genug.

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