„Schwache Regionen bundesweit fördern“:
Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion NRW Jochen Ott erklärt zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens
„Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“:
„Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidarpakt Ost in seiner bisherigen Form längst nicht mehr sinnvoll ist und stattdessen schwache Regionen bundesweit gefördert werden sollten.
Nach Presseinformationen liegen der Bundesregierung die Ergebnisse bereits seit vergangenem Sommer vor, werden der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten.
Allerdings ließe sich auf Grundlage der Ergebnisse der Studie endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen.
Ziel muss sein möglichst zeitnah aus dem Solidarpakt Ost einen Solidarpakt Deutschland zu machen. Dies brächte die Förderung dahin, wo sie gebraucht wird ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung.



