Schlagwort: Nachtflugverbot

Keine kanadischen Nachtflüge ab Köln/Bonn

Foto © Erich Westendarp / PIXELIO

Die CDU-Fraktion unterstützt die Position von Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, der den Plänen des kanadischen Verteidigungsministeriums, auf dem Flughafen Köln/Bonn ein Drehkreuz seiner Streitkräfte einzurichten, eine Absage erteilt hat.

Nachtflugverbot für Passagiermaschinen weiterhin nicht in Sicht

Der Köln/Bonner Flughafen (Bild: Köln Bonn Airport)

Wir Porzer wohnen am Flughafen, er ist für uns Segen und Fluch zugleich. Segen wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und weil er für uns Nutzer so schön nah ist. Fluch wegen der Lärmemissionen, die von ihm ausgehen. Besonders in der Nacht wird weiträumig der Schlaf  der Anwohner durch den Fluglärm beeinträchtigt.  Zwischen 0 und 5 Uhr in der Nacht starten aber nicht nur Frachtmaschinen, sondern zusätzlich auch etliche Passagiermaschinen. Und dies, obwohl es einen einstimmigen NRW-Landtagsbeschluss für ein Nachtflugverbot von Passagiermaschinen in Köln gibt.

[column width=“45%“ padding=“10%“]Oder muss man sagen „gab“? Der Beschluss trägt allerdings eher den Charakter einer Empfehlung: „Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass …“ und stammt bereits aus dem August 2007. Dieser Entschließungsantrag war von CDU und FDP gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ein sofortiges definitives Nachtflugverbot für Passagiermaschinen und auf die Aufhebung der Nachtflugregelung  auch für Frachtmaschinen ab 2015 eingebracht worden. Die damalige Debattte im Landtag lesen Sie hier.

Im März 2010 haben die GRÜNEN einen Antrag im Landtag NRW gestellt, diesen Beschluss 2010 endlich umzusetzen. Der MdL Horst Becker aus Lohmar – mit dem Wohnort selber Betroffener – hat den Antrag eingebracht und begründet. Den Verlauf der dann folgenden durchaus kurzweilig nachzulesenden Debatte Mitte März können Sie aus Sicht der GRÜNEN hier oder aber insgesamt als Landtagsprotokoll hier ansehen.

Das Ergebnis der abschließenden namentlichen Abstimmung finden Sie in der Landtagslupe des WDR visualisiert. Unter dem Link kommen Sie auch zu allen zugehörigen Protokollen. Der Landtag lehnte den Antrag der GRÜNEN mit der deutlichen Stimmenmehrheit von CDU und FDP ab. Die Ablehnung erfolgte auch durch die CDU-MdL Ilka von Böselager aus dem Rhein-Sieg-Kreis und den FDP-Fraktionschef Gerhard Papke aus Königswinter. Aus diesem Lager unterstützte einzig der CDU-MdL Michael Solf (CDU) aus Siegburg den Antrag. CDU-MdL Franz-Josef Knieps aus Köln war bei dieser Abstimmung „nicht anwesend“.

Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/FDP mit deren Stimmen angenommen, der lediglich den völlig folgenlosen Beschluß von 2007 fortschreibt. Vor dreizehn Jahren, 1997, waren sich Landtag NRW und Landesregierung NRW schon einmal einig gewesen, ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zu erlassen. Die Umsetzung scheiterte am damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU). In der späteren auf Landes- und Bundesebene SPD-regierten Ära Clement/Schröder  bzw. Steinbrück/Schröder geschah allerdings dann auch gar nichts in dieser Sache.

[/column] [column width=“45%“ padding=“0%“]Wer behauptet, der Fluglärm rund um den Flughafen Köln/Bonn sinke durch den technischen Fortschritt quasi automatisch, täuscht sich. Das belegen die aktuellen Messungen des Flughafens an den verschiedenen Standorten. Zwar gibt es auch Standorte mit im Vorjahresvergleich niedrigeren Werten. Doch im April 2010 sind die Werte nicht nur an den flughafeneigenen Meßstellen Nr. 7  in Wahn,  Nr. 11 im Grengel und Nr. 12 in Gremberghoven gestiegen und erreichen einen äquivalenten Dauerschallpegel von 40 dB in Wahn, 50 dB im Grengel und 44 dB in Gremberghoven. Der traurige „Spitzenreiter“ Siegburg-Stallberg kommt auf knapp 59 dB(A). Tagesaktuelle Meßwerte privater hochwertiger Mess-Stationen rund um den Flughafen Köln/Bonn finden Sie übrigens auf der Website des Deutschen Fluglärmdienst e.V.
In Köln ist die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. schon seit Jahren in Sachen Nachtflug-Situation aktiv.

Die Porzer Parteien CDU, SPD und GRÜNE scheinen sich einig, dass ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen dringend kommen muss. Und sie publizieren dieses auch in ihren Pressemitteilungen:

Liebe Porzer Parteien, was nun? Wir bitten diesmal um konstruktive, umsetzbare Strategievorschläge. Zudem freut sich die Redaktion über jeden Kommentar aus der Porzer Bevölkerung.

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Bündnis 90 / Die Grünen fordern von SPD Nachtflugverbot ein

In einem offenen Brief an Hannelore Kraft erinnern Bündnis 90 / Die Grünen die SPD-Landtagsfraktion an ihre Wahlaussagen vor der Landtagswahl.

Kernruhezeit Flughafen Köln / Bonn

Sehr geehrte Frau Kraft,

ein aktueller Pressebericht über ein Gespräch des Kölner Oberbürgermeisters Roters, in dem er sich gegen eine nächtliche Kernruhezeit ausspricht, hat die Betroffenen  im Einflussbereich des Flughafens vor den Kopf gestoßen.

Die Argumentation von Herrn Roters, Köln würde im Fall einer nächtlichen Kernruhezeit seine Internationalität verlieren, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Alle in der Rangliste vor Köln/Bonn liegenden größeren Flughäfen haben nächtliche Betriebsbeschränkungen von mehreren Stunden für alle Verkehre sowie Lärm- oder Bewegungs-Kontingentierungen, ohne deswegen ihre Internationalität einzubüßen. Es ist also lediglich eine Frage des Wollens und der Glaubwürdigkeit.

Der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott hatte sich noch kurz vor der Wahl bei einer Kandidatenbefragung öffentlich für die Einführung der nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflug ausgesprochen. In der Kölner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für 2009 bis 2014 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 00:00 und 05:00 Uhr im Passagierflug-betrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt.

Viele der Wähler im Raum Köln, Rhein/Sieg-Kreis und dem Bergischen Land haben erneut rot/grün gewählt, in der Hoffnung, dass nunmehr endlich die Zusagen aus zwei zurückliegenden Legislaturperioden eingelöst werden. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, die Wähler nicht zu düpieren und die Zusagen von vor der Wahl auch einzulösen.

Die derzeitige  (in 2008 unverändert verlängerte)  Nachtflugregelung hat dafür eine Öffnungsklausel, die ausdrücklich dem nächtlichen Passagierflug zwischen 00:00 und 05:00 Uhr keinen Bestandsschutz einräumt. Diese Betriebsbeschränkung sollte nachträglich eingeführt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – dies ist spätestens jetzt der Fall.

In der Zwischenzeit haben sich im August 2007 und im März 2010 SPD und Grüne zweimal für die Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbots zwischen 00:00 und 05:00 Uhr eingesetzt. Aber vor dem Hintergrund der geplatzten vielfältigen Sondierungsverhandlungen ist zu befürchten, dass nun diese Position nicht die notwendige Beachtung findet.

Im Fall einer (möglicherweise bald anstehenden)  Neuwahl des Landtages werden sich viele Wähler daran erinnern und ihre Konsequenzen daraus ziehen – und Ihre Zweitstimme nicht mehr der SPD geben.

Die SPD hat es in der Hand, den Wählern zu beweisen, dass Bürgernähe für sie keine Phrase vor der Wahl war.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Bonnemann, Sprecherin OV Kalk

gez. Ciler Firtina, Sprecherin OV Porz / Poll

gez. Thomas Heinen, Sprecher OV Kalk

gez. Jürgen Piper, Sprecher OV Porz / Poll