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Keine Zusatzverkehre nach Wahn, Lind und Libur

CDU lehnt rot-grüne Pläne zu Ortsumgehungen ab

Seit mehr als 30 Jahren wird über den Bau der Ortsumgehungstraße Wahn/Libur (L274n) zur Entlastung der Ortsteile Wahn, Wahnheide und Libur vom Berufsverkehr aus und nach Niederkassel diskutiert. Parteiübergreifend war die favorisierte Trasse bis vor kurzem die sog. Variante 1 zur Belgischen Allee in Spich, die südlich von Wahn und Libur verläuft. Diese Planungen haben SPD und Grüne in Köln und im Land aktuell aufgegeben und verfolgen stattdessen eine Trasse nordöstlich von Libur mit einer Anbindung an die Frankfurter Straße in Höhe Porta. Außerdem soll die Ortsumgehung Zündorf an diese neue Straße angebunden und der Verkehr aus Langel und Zündorf so nach Wahn und Lind umgeleitet werden.

Das zuständige Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben und CDU-Bezirksvertreterin Birgitt Ogiermann lehnen diese Pläne ab: „Was uns hier vorgestellt wird ist keine Verkehrsentlastung für unsere Ortsteile, sondern in seiner Gesamtheit ein riesiges Verkehrsbeschaffungsprogramm, das zu massivem Durchgangsverkehr führen wird. Die Anbindung der Ortsumgehungsstraße L274n an die Frankfurter Straße in Höhe Porta birgt die Gefahr von zunehmenden Schleichverkehren nach und in Lind. Beschäftigte aus Niederkassel, die zur Bundeswehr, zum DLR und ETW sowie zum Gewerbegebiet Camp Spich wollen, werden über „Am Linder Kreuz“ und „Viehtrifft“ zur Arbeit fahren und somit zusätzlichen Verkehr nach Lind bringen. Libur wird diese Variante keinerlei Entlastung bringen; vielmehr wird Libur zukünftig dann komplett vom Verkehr umzingelt sein“, erläutern Schlieben und Ogiermann ihre Ablehnung.

Verwaltung bestätigt Porzer Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

CDU kritisiert Verwaltung und SPD

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Köln in seiner April-Sitzung mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken endgültig die Errichtung von 8 Flüchtlingsunterkünften beschlossen, darunter die Standorte „Albert-Schweitzer-Strasse” in Wahn und „Loorweg” in Zündorf. Die auf verschiedenen Veranstaltungen und in der Bezirksvertretung Porz von SPD und Grünen angestoßene Diskussion über Porzer Alternativstandorte wurde dabei weder von der rot-grünen Ratsmehrheit noch von der Verwaltung berücksichtigt.

„Dass die Diskussion über angebliche Porzer Alternativ-Standorte noch weiter gehen würde, ist schlicht unzutreffend“, so das zuständige Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben. „Auf Nachfrage hat mir die zuständige Dezernentin aktuell mitgeteilt, dass die verschiedenen Porzer Alternativ-Standorte von der Verwaltung geprüft wurden und als nicht geeignet beurteilt wurden. Somit bleibt es bei den Standorten „Albert-Schweitzer-Strasse” in Wahn und „Loorweg” in Zündorf, die gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurden.“

Geschafft: Kein zusätzlicher LKW-Verkehr über die Heidestraße!

Massiver Protest zeigt Wirkung bei der Sanierung der Mülldeponie Lind

Die seit 1979 stillgelegte Deponie in Lind muss dringend saniert werden. Der hierfür notwendige Baustellenverkehr bereitet Anwohnern und Politik seit nunmehr sechs Jahren Kopfschmerzen. Bis heute ist nicht geklärt, welche Strecke der Anlieferverkehr mit insgesamt 40.000 LKW-Fahrten definitiv nehmen wird. Die Pläne der Kölner Stadtverwaltung sahen zunächst vor, den Verkehr über die Heidestraße und den Linder Mauspfad und somit durch die Wohngebiete in Wahnheide und Lind abzuwickeln. Gegen diese Pläne hatte sich vor Ort massiver Protest gebildet.

„Die Ablehnung und der massive Protest vor Ort haben am Ende Wirkung gezeigt. Für die nächste Ratssitzung im April hat die Kölner Stadtverwaltung einen Beschluss vorgelegt, der die LKW-Streckenführung verbindlich regeln soll“, so das zuständige Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben. „Hierzu wurde ein Vertrag mit der Stadt Troisdorf ausgehandelt, der festlegt, dass die Lieferverkehre sowohl für die Anfahrten als auch für die Abfahrten die Autobahnabfahrt in Porz-Lind nutzen und die Deponie über die Frankfurter Straße und die Belgische Allee an- und abfahren müssen.“

CDU lehnt Wahner Standort für Flüchtlingsunterkünfte ab

Keine Standortentscheidung ohne Bürgerbeteiligung

Die Kölner Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) plant die Errichtung von zunächst fünf Flüchtlingsheimen, die der Rat der Stadt Köln Anfang April beschließen soll. Zwei der aktuell vorgelegten fünf Standorte befinden sich im Stadtbezirk Porz, davon eines in Wahn Das betreffende Grundstück in Wahn liegt an der Albert-Schweitzer-Strasse und umfasst rund 5.931 qm. Es befindet  sich im städtischen Besitz und ist zurzeit als Ackerland verpachtet. Auf dieser Fläche will die Stadtverwaltung nun schnellstmöglich zwei Baukörper errichten, die insgesamt 80 Flüchtlinge aufnehmen sollen.

„Wir fordern von der Verwaltung, dass sie uns endlich ein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet auf den Tisch legt und uns nicht im Monatstakt immer wieder neue Einzelstandorte vorlegt. Dies hat mit verantwortungsvoller Politik wenig zu tun und wird auch den betroffenen Flüchtlingen in keiner Weise gerecht“, so die beiden zuständigen Wahner CDU-Vertreter Dr. Nils Helge Schlieben für den Rat und Birgitt Ogiermann für die Bezirksvertretung.

Endlich: Umbau des Wahner Bahnhofs beginnt Anfang April !

Arbeiten dauern bis Ende des Jahres

Schon im Jahr 2009 wurde der Plan zur Erweiterung und zum Umbau des Busbahnhofs in Wahn beschlossen und die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Baumaßnahmen umzusetzen. Die Kosten für den Umbau betragen rund 2 Mio. Euro. 85% der Kosten wird die Stadt Köln als Förder-Zuschuss vom Zweckverband Nahverkehr Rheinland erhalten.

„Auf Nachfrage hat mir die Verwaltung aktuell mitgeteilt, dass der Umbau des Bahnhofs Anfang April beginnen wird. Nachdem der Rat schon im letzten Jahr die Freigabe der finanziellen Mittel beschlossen hat, ist nun auch endlich das Vergabeverfahren erfolgreich abgeschlossen worden“, berichtet das Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben.  „Laut Verwaltung ist mit einer Bauzeit von 6 bis 8 Monaten zu rechnen, d.h. der voraussichtliche Fertigstellungstermin wird Ende des Jahres sein. Die Verwaltung hat mir nochmals bestätigt, dass unmittelbar nach dem Umbau des Bahnhofs endlich die von uns schon lange geforderte Freigabe der Nordanbindung für den gesamten Verkehr erfolgen wird.“

CDU-Ratsmitglied Schlieben ist neuer Vorsitzender des Schulausschusses

Das Porzer CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben ist neuer Vorsitzender des Kölner Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Mit dem Studienrat ist jemand an die Spitze des Gremiums gerückt, für den schulpolitische Themen nicht nur ein Politikum, sondern eine echte Herzensangelegenheit sind. Schlieben ist es während seiner langjährigen Tätigkeit als schulpolitischer Sprecher der Fraktion immer wieder gelungen, über Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützer für die von ihm angestrebten Ziele im Bildungsbereich zu finden.

„Eine der größten Herausforderungen im Schulbereich sehe ich darin, das Angebot an Ganztagsplätzen in Köln kurzfristig so weit auszubauen, dass der Bedarf komplett gedeckt werden kann. Nach Aussage der Schuldezernentin wird derzeit noch der Bedarf für das kommende Schuljahr ermittelt. Es ist aber davon auszugehen, dass das bestehende Platzangebot nicht ausreichen wird. Hier müssen wir nachlegen und zusätzliche Plätze schaffen. Außerdem müssen die Eltern zukünftig deutlich früher darüber informiert werden, ob sie mit einem Platz rechnen können oder nicht“, beschreibt Schlieben einen Schwerpunkt seiner schulpolitischen Arbeit.