Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Empörung über Abfindung: Strafanzeige gegen Reinarz ?

by  •  • 0 Comments

Walter Reinarz

Unter anderem die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ hatte Reinarz Ablösung gefordert und die geht jetzt sogar noch einen Schritt weiter und fordert Strafanzeige …

Bei der Abberufung müsse eine Lösung gefunden werden, die  Reinarz überfälligen Rücktritt die Bürger der Stadt Köln nicht auch noch „viele hunderttausend Euro für Abfindungen und Ruhestandsgehälter“ kosten. „Es darf nicht sein, dass eklatantes Fehlverhalten und Uneinsichtigkeit auch noch belohnt werden. In diesem Zusammenhang rufen wir den Aufsichtsrat der KVB auf, gegen Herrn Reinarz Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts auf Vernachlässigung der Bauaufsicht zu erstatten“, gab die Initiative jetzt bekannt.

mehr »

Porzer Bezirksvertretung: Verfügungsstunden erhöhen!

by  •  • 0 Comments

Am Donnerstag, den 25. Februar hat die Bezirksvertretung Porz mehrheitlich den folgenden Beschluss gefasst:

„Carl-Stamitz-Musikschule
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, der Carl-Stamitz-Musikschule im Rahmen der Schulträgeraufgaben einen erhöhten Stundenschlüssel von insgesamt 12 Verfügungsstunden für ihre wichtige Arbeit in der musikalischen Aus- und Fortbildung junger Porzerinnen und Porzer zuzuweisen, damit insbesondere die Koordination der vielen freiberuflichen bzw. geringfügigbeschäftigten Lehrkräfte zum Wohle des Lehrbetriebes einwandfrei funktionieren und eine individuelle Beratung erfolgen kann.“

Porzer Parteien zum Haushalt 2010

by  •  • 0 Comments

Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Porz vom 25. Februar 2010 standen im öffentlichen Teil unter anderem die Beratung des Kölner Haushaltes 2010 und des Bezirkshaushaltes 2010. Das Protokoll der Sitzung finden Sie auf dieser Website als Niederschrift.

Zunächst wurde der SPD-Antrag zum Haushalt 2010 und der Finanzplanung bis 2013 behandelt. Themen des Antrags waren u.a. der Neubau Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße, eine Zweifachsporthalle zum Neubaus der Grundschule Porz-Mitte, ein erhöhter Stundenschlüssel von insgesamt 12 Verfügungsstunden für die Carl-Stamitz-Musikschule, Mittel für das Bürgerzentrum Engelshof und das Begegnungszentrum Finkenberg, die Generalsanierung der Tiefgarage Porz. der teilweise Ausbau von Frankfurter Straße und Hochkreuz, der Busbahnhof Wahn, der Ausbau der Linie 7 und die Waldschule. Der Antrag wurde als Ganzes abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, Grüne, und Die Linke mehrheitlich angenommen.

Sodann wurde ein Antrag von den GRÜNEN zum Haushaltsplan-Entwurf 2010 beraten. Er enthältu.a.  Aussagen zum Bürgerzentrum Engelshof, zum Buskonzept Porz-Süd, zur Verlängerung Linie 7, zum Ausbau der Frankfurter Str. und einer Ringbahn Mülheim-Porz. Auch dieser Antrag wurde  als Ganzes abgestimmt und mit den Stimmen von SPD, Grüne, und Die Linke mehrheitlich angenommen.

Diese Mehrheit hat sodann den gesamten Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen angenommen.

Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel wurde in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bd.90/Die Grünen, FDP und die Linke.Köln aufgeführt und mit den Stimmen aller Antragsteller mehrheitlich angenommen. 60.000 EUR stehen nach einer im Antrag festgelegten Aufteilung für verschiedene, überwiegend soziale, Aufgaben zur Verfügung.

„Von Beginn an überfordert“

by  •  • 0 Comments

Die Ablösung des Technischen KVB-Vorstands Walter Reinarz steht offenbar bevor, und die Kölner CDU spricht von einem „Bauernopfer“:

Die Bürgerplattform „Köln kann auch anders“ will den Vorstand der KVB AG beim Wort nehmen, der wiederholt öffentlich erklärt hat, er wolle das verspielte Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

 „Als erste vertrauensbildende Maßnahme fordern wir die KVB und die Stadt Köln auf, Walter Reinarz von seiner Vorstandsfunktion umgehend zu entbinden“, so die Initiative zum Jahrestag des Archiveinsturzes, der offenkundig durch den Nord-Süd-Stadtbahnbau verursacht wurde.

mehr »

Der Druck wächst: Rücktritt des KVB-Vorstands Walter Reinarz gefordert

by  •  • 0 Comments

Den sofortigen Rücktritt des Technischen KVB-Vorstands Walter Reinarz hat jetzt die Bürgerinitiative „Köln kann auch anders“ gefordert. „Walter Reinarz soll endlich die Verantwortung für den Pfusch an der Nord-Süd-Stadtbahn übernehmen“, so das Kölner Bündnis, das sich vor einem Jahr als Bürgerinitiative gegründet hat.

Man könne die nach dem Einsturz des Historischen Archivs  – so wörtlich – „organisierte Unverantwortlichkeit“ in der Stadt nicht länger hinnehmen.

mehr »

NRW-Landtagswahl „5 vor 12“: Kaffeeklatsch mit Folgen ?

by  •  • 0 Comments

„Als jemand, der 35 Jahre alt ist, habe ich keine Lust mehr, mir die Diskussion über Mauerschützen anzuhören  …“, begründet Jochen Ott fehlende Berührungsängste mit den Linken im NRW-Landtag.

Zu einem „persönlichen Kennenlernen bei einer Tasse Kaffee“ traf sich der SPD-Landes-Vize Ott am Aschermittwoch mit der Landesvorsitzenden der Linken Katharina Schwabedissen, „ohne Auftrag der Parteiführung“.

mehr »