Kategorie: Politik

Politik im Stadtbezirk Köln-Porz: Meldungen und Berichte zum politischen Geschehen, Pressemitteilungen der Parteien.

Fluglärm-Studie bestätigt erhöhte Risiken für die Gesundheit

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Im Einzugsbereich des Flughafen Köln-Bonn wurde eine Studie „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“ durchgeführt. Sie bestätigt, was viele Einwohner von Porz und den umliegenden Städten und Gemeinden empfinden: Fluglärm macht krank.

Geleitet hat die Studie der Bremer Epidemiologe Prof. Eberhard Greiser. Ausgewertet wurden Krankenhaus-Entlassungs-Daten von mehr als einer Million Versicherten aus der Stadt Köln, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis aus dem Jahr 2004. Ergebnis:  Im Vergleich zu Personen, die keinem Fluglärm ausgesetzt sind, steigt das Erkrankungsrisiko bei Herzkreislauf-Erkrankungen mit zunehmender Fluglärmbelastung. Bei Frauen sind außerdem die Erkrankungsrisiken für Depressionen signifikant erhöht. Diese Gefahren bestehen schon ab einem Dauerschallpegel von 40 Dezibel.

Veröffentlicht wurde die Studie durch das Umweltbundesamt. Dessen Präsident Jochen Flasbarth kommentiert:  „Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass wir mehr tun müssen, um Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zu schützen. Wir sollten im Sinne einer nachhaltigen Mobilität, kritisch darüber nachdenken, welche Nachtflüge wirklich notwendig sind“.

Die Studie hat inzwischen auch in anderen Bundesländern viel Aufmerksamkeit erfahren und insbesondere die Gegner von Nachtflügen bestätigt. Sie ist zudem erwartungsgemäß zum Zankapfel geworden und wird vom ursprünglichen Auftraggeber, dem Rhein-Sieg-Kreis, inzwischen methodisch in Zweifel gezogen – wohl aus wirtschaftspolitischen Gründen…

Antrag gegen Porzer „Zweiklassen-Karneval“

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SPD-Fraktion will Klarheit: Porzer Karneval weniger wichtig als Kölner Karneval ?

Da am Rosensonntag 2010 trotz extremer Winterwitterung keinerlei Winterdienst durch die Stadt Köln bzw. die Abfallwirtschaftsbetriebe auf dem Zugweg des Porzer Rosensonntagszuges geleistet wurde, hätte der Porzer Rosensonntagszug eigentlich aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen.

Nur durch die kurzfristige und unbürokratische Hilfe eines lokalen Unternehmens konnte diese für Porz verheerende Situation durch die Initiative des Festausschuss Porzer Karneval abgewendet werden.

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„Kochen mit Jochen“-Tour in Porz

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Der Kölner SPD-Parteivorsitzende und Landtagskandidat  Jochen Ott setzt sich für verbesserte Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ein und will in verschiedenen Porzer Einrichtungen während der Osterferien im Küchenbetrieb helfen.

„Ich möchte das ehrenamtliche Engagement in den Veedeln meines Wahlkreises näher kennen lernen und mich über die Projekte,  Möglichkeiten und Grenzen vor Ort informieren … „, so Jochen Ott.

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Parkhaus Wahner Bahnhof erst 2013?

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Schon 2007 wurden die ersten Gelder für das P&R-Parkhaus am Wahner Bahnhof bereitgestellt. Doch Entspannung in der Parksituation wird es wohl erst in zwei bis drei Jahren geben.

Die 300 Parkplätze lassen nach Mitteilung der CDU Wahn auf sich warten, weil, so Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben, die Preisvorstellungen der Deutschen Bahn für das Grundstück bisher „völlig überzogen“ waren. Inzwischen liegt ein Wertgutachten vor, eine Einigung zwischen Stadt und Bahn erscheint denkbar. Doch die KVB rechnet mit einen Planungsvorlauf und einer Bauzeit von insgesamt 22 bis 28 Monaten.

Für die Zwischenzeit möchte die CDU, dass weitere provisorische Parkplätze geschaffen werden. Ihr Antrag, die bisherigen Plätze zu asphaltieren und die Parkfläche des ehemaligen Grundstückes der Gärtnerei Sippel kostenlos zu öffnen, wird im März in der Bezirksvertretung Porz behandelt.

CDU zu Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Porz

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Wir haben über die Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Porz im Februar berichtet. Hierzu erreicht uns die folgende Stellungname des Porzer CDU-Vorsitzenden Jürgen Hollstein MdL:

Die kritische Einschätzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudia Evert hat sich als goldrichtig erwiesen. Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass der 2009 von OB Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf tatsächlich nichts mehr als wertloses bedrucktes Papier, eben Makulatur, ist. Der Oberbürgermeister sieht sich entgegen seiner öffentlichen Ankündigung derzeit nicht in der Lage, konkrete Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, weil er nach eigener Aussage davon ausgeht, dass die Sparliste zu „Heulen und Zähneklappern“ führt. Aus diesem Grund will er die notwendige Haushaltskonsolidierung erst nach der Landtagswahl angehen. Hier wird plumpe Wählertäuschung vorbereitet.

Von der Porzer SPD-Wunschliste wird jedenfalls nicht viel übrig bleiben. Die Forderung nach einer 10%-Erhöhung der bezirksorientierten Mittel mag zwar wünschenswert sein, ist aber angesichts der Haushaltslage schlicht naiv. Dies gilt auch für die Erhöhung der Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters.

Die Wirklichkeit wird zeigen, dass die Porzer SPD weder bei ihrem Oberbürgermeister noch bei ihrer Ratsfraktion auf offene Ohren stossen wird. Offenbar haben die Porzer Bezirksgenossen noch nicht mitbekommen, dass Haushaltskonsolidierung nicht über Mehrausgaben zu realisieren ist. Versprechungen sind leicht gemacht, vor allem vor Wahlterminen, aber wichtiger und ungleich schwieriger ist deren Einlösung, vor und nach Wahlterminen!
Lieber Fraktionsvorsitzender Joisten, das ist der klassische Polit-Anfängerfehler: Erwartungen, die man weckt, wollen irgendwann erfüllt sein. Man sieht sich im Leben immer mehrfach und die Bürgerinnen und Bürger messen uns an Taten nicht an Versprechen.