CDU-Ratsmitglied Dr. Helge Schlieben fürchtet, dass sich der OB längst auf eine Streckenführung durch die Wohngebiete in Lind und Wahnheide festgelegt hat. Um dies zu verhindern, hat die CDU in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz beantragt, die Streckenführung über die „Feldkasseler Furt“ zu beschließen. „Leider fand unser Antrag in der Bezirksvertretung Porz keine Mehrheit“, so die für Lind und Wahnheide zuständige CDU-Bezirksvertreterin Birgitt Ogiermann.
„Der Fraktionsvorsitzende der SPD konnte die Mehrheit der Bezirksvertreter davon überzeugen, dass er Informationen aus der Kölner Stadtverwaltung hat, dass diese die Verhandlungen mit der Stadt Troisdorf wieder aufnimmt. Laut seinen Informationen ist die Abwicklung des kompletten LKW-Verkehrs über die Belgische Allee jetzt wieder möglich. Die Bezirksvertretung Porz sah daher keinen Grund, sich auf eine Streckenführung festzulegen.“
„Ich habe gestern und heute zwei längere Gespräche mit der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Troisdorf geführt. Demnach finden derzeit keine Gespräche zwischen der Kölner und der Troisdorfer Stadtverwaltung statt. Selbst wenn es zukünftig noch zu solchen Gesprächen kommen sollte, wird die Stadt Troisdorf laut eigener Aussage ihren ablehnenden Ratsbeschluss aus 2010 nicht zurücknehmen. Und auch wenn die SPD hier etwas anderes behauptet hat: Eine Übernahme des gesamten LKW-Verkehrs über Troisdorfer Stadtgebiet wird es leider nicht geben“, so Schlieben.
Die Gefahr einer zusätzlichen Verkehrsbelastung durch den LKW-Anlieferverkehr ist nach Ansicht von Schlieben und Ogiermann durch die Ablehnung des Antrages daher um ein Vielfaches gestiegen. „Ich kenne zwar nicht die Gründe für das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Allerdings glaube ich, dass er den Bürgern in Wahnheide und Lind mit seinen Behauptungen einen Bärendienst erwiesen hat. Der OB wird die Fristsetzung der Regierungspräsidentin nicht ignorieren können und wird sich bald entscheiden müssen. Er präferiert offensichtlich eine Streckenführung über die Heidestraße und den Linder Mauspfad. Die SPD hat eine Chance vertan, sich gemeinsam mit uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Wahnheide und Lind stark zu machen. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass es keinen zusätzlichen LKW-Verkehr auf der Heiderstraße geben wird“, so Schlieben abschließend.
Hintergrund
Die seit 1979 stillgelegte Deponie in Lind muss dringend saniert werden. Der hierfür notwendige Baustellenverkehr bereitet Anwohnern und Politik seit nunmehr drei Jahren Kopfschmerzen. 2008 legte die Kölner Stadtverwaltung ihre ersten Planungen vor: Demnach sollte der Anlieferverkehr – insgesamt 50.000 LKW-Fahrten – über die Heidestraße und den Linder Mauspfad abgewickelt werden. Aufgrund massiver Proteste vor Ort wurden die Planungen von der Verwaltung zurückgezogen. Gleichzeitig nahm die Stadt Köln Verhandlungen mit der Stadt Troisdorf auf, mit dem Ziel den Baustellenverkehr durch das Gewerbegebiet in Troisdorf-Spich abzuwickeln.
Seit Mai 2010 steht fest, dass die Stadt Troisdorf nicht bereit ist, den gesamten LKW-Verkehr über ihr Stadtgebiet abzuwickeln. Bestärkt wird sie dabei durch die Bezirksregierung Köln: Regierungspräsidentin Walsken (SPD) lehnte es als zuständige Kommunalaufsicht ab, festzulegen, dass der Baustellenverkehr über Troisdorfer Stadtgebiet geführt wird. Sie hat angeordnet, dass die Stadt Köln bis zum 30. Mai 2011 eine Lösung über Kölner Gebiet finden muss. Kölns Oberbürgermeister Roters (SPD) hat nun mitgeteilt, dass er eine Führung des LKW-Verkehrs über die Heidestraße und den Linder Mauspfad für denkbar und möglich hält.
CDU-Ratsmitglied Dr. Helge Schlieben ist empört, zumal es Alternativen gibt: „Bereits 2008 haben wir vorgeschlagen, den LKW-Anlieferverkehr durch das Gewerbegebiet Lind über die „Feldkasseler Furt“ zu führen. Die Stadt Köln hält diese Variante auch grundsätzlich für machbar. Dennoch wird sie vom Oberbürgermeister offensichtlich nicht weiter verfolgt. Und die Zeit drängt: In zwei Wochen muss die Stadt Köln der Regierungspräsidentin eine Lösung präsentieren.“