CDU: Wirtschaft in Porz durch 15 Minuten freies Parken unterstützen
In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 22.11.2011 wurde ein Antrag der CDU zur Einrichtung einer Brötchentaste in Porz beraten und dann durch das rot/rot/grüne Bündnis abgelehnt. Der Antrag enthielt bereits detaillierte Vorschläge, in welchen Strassen die Einrichtung sinnvoll wäre.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=30879&voselect=6844
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Werner: „In einem Sachstandsbericht der Verwaltung vom 17.03.2011 werden die maximal zu erwartenden Einnahmeausfälle für Porz mit 962,52€ angegeben. Dem stehen in Köln durch die Gebührenerhöhung erwartete Mehreinnahmen in Höhe von 1.770.000,00€ gegenüber. Seit 2009 fordert die CDU die Einführung von 15 Minuten freiem Parken, um die Attraktivität der örtlichen Geschäftszeilen zu erhöhen und somit die Nahversorgung der Bevölkerung zu stärken. Das Herumgeeiere der SPD muss nun endlich ein Ende finden.“
Erneut brachte die SPD jedoch einen Änderungsantrag ein, welcher lediglich einen Sachstandsbericht von der Verwaltung abforderte. Diese Verzögerungstaktik wurde mit großer Merheit abgelehnt. Am Ende zeigte sich das rot/rot/grüne Bündnis aber weiterhin wirtschaftsfeindlich und lehnte mit seiner Stimmenmehrheit den CDU-Antrag zur Einführung einer Brötchentaste in Porz geschlossen ab.
Thomas Werner: „Eine denkbar schlechte Entscheidung der Genossen. Schlecht für Porz und schlecht für die Porzer Bürger. Wir werden aber nicht aufgeben und bleiben auch weiterhin für Porz am Ball.“
https://www.cdu-koeln.de/thread.php?threadid=3419
Die SPD möchte gerne abwarten was die Verwaltung denn, wann auch immer, für die Maßnahme einplant.
Und das, wo die Verwaltung immer wieder dargelegt hat, dass sie die Einführung nicht vornehmen will.
3×0 is 0 un bliev 0.
Seit 2009 fordert die CDU nun schon die Brötchentaste in Porz.
Wir waren damit Vorreiter gewesen.
Durch die andauernden Verzögerungen sind wir jetzt der letzte Stadtbezirk in der Beschlussreihe.
Dass die Grünen zu Fuß einkaufen ist ja okay, aber wie lauten die Gründe der SPD für die Ablehnung?