Stadt Köln beschließt verkaufsoffene Sonntage

Am Donnerstag stand das Thema verkaufsoffene Sonntage auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Köln. Und wie so häufig, mochten sich die Kölner Parteikollegen den Wünschen ihrer eigenen Kollegen aus Porz nicht anschließen. Die Verwaltungsvorlage wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und Grünen beschlossen.

In der November-Sitzung der Bezirksvertretung Porz vertraten SPD und Grüne vehement den Standpunkt, dass jeweils 3 verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Ortschaften des Stadtbezirks Porz nicht vertretbar seien. Sie brachten dazu sogar einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage ein. Obwohl explizit darauf hingewiesen wurde, dass der Regelung für 2010 und 2011 ein parteiübergreifender Beschluss einer Konsensrunde vorangegangen war, lehnten die Porzer SPD und Grünen die Vorlage ab.

Claudia Evert, CDU-Fraktionsvorsitzende Porz: „Ich bin froh, dass damit nun für die Porzer Geschäftsleute Planungssicherheit besteht. Das Linksbündnis in Porz gibt einerseits vor, verläßlicher Partner des Handels zu sein und boykottiert auf der anderen Seite die verkaufsoffenen Sonntag, bei denen der Einzelhandel sich mit attraktiven Angeboten und besonderen Aktionen präsentieren kann. Offensichtlich konnte das Porzer Linksbündnis noch nicht einmal die eigene Stadtratsfraktion von seiner absonderlichen Meinung überzeugen. Damit entpuppte sich die ganze Aktion als Sturm im Wasserglas.“

CDU-Mitteilung von Mitte November 2011 zum gleichen Thema:

„Rot-grün stellt sich gegen Einzelhandel und Bürger“

Ein Trauerspiel führten SPD und Grüne in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 09.11.2010 auf, als sie eine Grundsatzdiskussion über verkaufsoffene Sonntage anzettelten. In diesem Rahmen beantragte die SPD-Fraktion, die verkaufsoffenen Sonntage für den gesamten Stadtbezirk an den für Porz-Mitte vorgesehenen Terminen zu konzentrieren.  Hierzu Claudia Evert, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Der Vorschlag der Sozialdemokraten lief darauf hinaus, unter Missachtung jeglichen Vertrauensschutzes die begrenzte Ladenöffnung an Sonntagen zu torpedieren.“

Wie die Verwaltung überzeugend darstellte, würde die von der SPD beantragte Regelung zu Lasten des Einzelhandels in Poll, Eil, Lind, Wahn, Wahnheide und Urbach führen, der sich bereits auf abweichende Termine eingestellt hätte.

Insoweit ist hervorzuheben, dass die Entscheidung des Kölner Rates für verkaufsoffene Sonntage vom 19.11.2009 mit Zustimmung über die Parteigrenzen getroffen wurde. „Wenn SPD und Grüne in Porz hiermit ein Problem haben, sollten sie sich mit ihren Kollegen in Köln auseinandersetzen und nicht den Stadtbezirk damit belasten“, meint Claudia Evert.

Der SPD-Vorschlag scheiterte am Widerstand des Vertreters der Linkspartei. In der Gesamtabstimmung über die Verwaltungsvorlage wurde schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Ladenöffnung an drei Sonntagen im Jahr generell abgelehnt. Ein schlechtes Signal für den Einzelhandel, nicht zuletzt in Porz-Mitte. An dieser Stelle kann man nur von Glück reden, dass die ideologische Linie von Rot-Grün in Porz an der pragmatischen Linie von Rot-Grün in Köln bisher immer abgeprallt ist.

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