CDU: Unklarheiten beim Moscheebau bestehen fort

Die Aktuelle Stunde zur Kuppelhöhe beim Moscheebau in Porz-Mitte hat nur bedingt für Erhellung gesorgt. Leider konnte sich die CDU-Fraktion nicht mit ihrem Ansinnen durchsetzen, zur nächsten Sitzung eine Verwaltungsvorlage anzufordern, in der ausführlich auf die offenen Fragen eingegangen wird. Stattdessen hat das Linksbündnis mit seiner Mehrheit der Verwaltung grünes Licht gegeben.

Dazu Claudia Evert, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung: „Es besteht zumindest der Anschein, dass die Verwaltung nach sachfremden Gesichtspunkten entscheidet, die nichts mit den baurechtlichen Gegebenheiten zu tun haben. Weil wir das Vorgehen der Verwaltung für bedenklich halten, werden wir auf jeden Fall Akteneinsicht nehmen.“
Klar ist, dass eine Höhenüberschreitung von 56 Zentimetern gegenüber den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans vorliegt. Während die Verwaltung jedoch bisher keine Veranlassung sah, den Bauherrn von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu befreien, soll nunmehr nach fast zweijähriger Bauunterbrechung eine solche Befreiung ausgesprochen werden. Eine plausible Erklärung hierfür konnte Detlef Fritz, der Leiter des Bauaufsichtsamtes, nicht liefern.

Irritierend war insbesondere seine Bemerkung, dass die Verwaltung sich bei ihrer Entscheidung „nicht an den Buchstaben des Gesetzes halte“, sondern auch andere Aspekte berücksichtigt würden. Vorab teilte die Verwaltung schriftlich mit, dass ein Rückbau der Kuppel den Bauherrn vor große finanzielle Probleme stellen würde.

Insbesondere die SPD, die in der Vergangenheit mit der CDU immer Wert auf die Einhaltung des Bebauungsplans gelegt hatte, hat den bisherigen Grundkonsens unter den großen Parteien aufgekündigt. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kehrtwende der Verwaltung auf politische Einflussnahme von oben zurückzuführen ist“, resümiert Claudia Evert.

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