Kölner Schuldenberg: 2,5 Mrd. Euro

Zum Jahresende 2010 hatte die Stadt Köln knapp 2,5 Mrd. Euro Schulden (ohne Eigenbetriebe und Eigengesellschaften). Im Jahr 2012 plant die Stadt nach dem jetzigen Stand, weitere 253 Millionen Euro Netto-Schulden aufzunehmen. Oberbürgermeister Jürgen Roters geht anläßlich der Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2012 davon aus, die Stadt Köln werde

„erst in zehn Jahren anfangen können, den bis dahin eingetretenen Vermögensverzehr von zwei Milliarden Euro wieder aufzufüllen.“

Das sagte der OB übrigens bereits genauso vor einem Jahr. Was meint er damit? Ein ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne. Und: Es wird noch viele weitere Jahre Praxis bleiben, Vermögenswerte der Stadt, also gewissermaßen ihr Eigenkapital, zur zumindest teilweisen Schließung von Haushaltslöchern zu entnehmen. Das Ganze nennt sich dann beschönigend „Deckung aus der allgemeinen Rücklage“.

Was lernen wir daraus? Auch die Kölner Politik hat schon immer mehr Geld ausgegeben, als da war. Übrigens galt das selbst für die 60er Jahre, als hohe Wachstumsraten und Vollbeschäftigung das Wirtschaftsleben bestimmten.

Immerhin – 2010 waren es noch 414 Mio. Euro Netto-Schulden, 2011 sind es knapp 350 Mio. Euro. Ausgeglichene Haushalte sind in NRW selten. 2011 haben diesen gerade einmal rund 10 Prozent aller 398 Stadte in NRW geschafft.

Köln spart, und das merken auch wir Bürger, z.B. durch höhere Eintrittspreise bei den Kultureinrichtungen (um 5%), durch höhere Parkgebühren (20 Minuten kosten an der Parkuhr 50 Cent), durch die Schließung von zwei Schwimmbädern linksrheinisch, und durch die Anhebung vieler allgemeiner Gebühren.

Um so wichtiger ist die Verständigung darüber, an welchen Stellen nicht gespart werden darf und soll.

 

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