Schlagwort: Politik

1. Vernetzungstreffen der Bürgervereine am 23. Juni 2016

Durch die Inititative des Urbacher Bürgervereines e.V. und des Bürgervereines Zündorf e.V. wurde der Vorschlag zur Vernetzung der Bürgervereine Porz und des Bürgervereines Poll erarbeitet.

Die 1. und 2. Vorsitzenden ( vertretungsweise Beisitzer ) des/der Bürgervereins Libur e.V., Bürgervereins Porz-Mitte e.V., Bürgervereins Poll e.V., Bürgervereins Wahn-Wahnheide-Lind e.V., Bürgervereins Urbach e.V., Bürgervereins Zündorf e.V., Bürgervereinigung Ensen-Westhoven e.V., Grengeler Ortsvereins e.V., IG Wasser, Umwelt und Jugend Köln-Porz-Langel e.V., Ortsring Eil e.V. und Fördervereins Rechtsrheinisches Köln e.V. waren zahlreich der Einladung zum Treffen gefolgt, worüber sich die Initiatoren sehr freuten.

Sozialdemokraten fordern Ertüchtigung des Leinpfads

Mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer

Die Porzer SPD fordert, den Leinpfad von Zündorf bis Westhoven zu ertüchtigen. Die noch immer nicht instand gesetzten Abschnitte sollen zügig saniert werden, darüber hinaus soll der Leinpfad auf möglichst vier Meter verbreitert werden. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag legt die SPD nächste Woche zur Sitzung der Bezirksvertretung vor.
Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz sagt dazu: „Die Situation auf dem Leinpfad wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Der Querschnitt reicht nicht mehr aus, um den Anforderungen von Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern gerecht zu werden. An den letzten Wochenenden war zu beobachten, dass die benötigte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nicht mehr gegeben ist. Dies liegt auch daran, dass der Leinpfad nicht nur von heimischen Radfahrern genutzt wird, sondern auch von jenen Radlern, die längere Touren zurücklegen und sich dabei an den Knotenpunkten orientieren. Diese werden so beispielsweise direkt am Porzer Rheinufer und über die Zündorfer Groov geführt. Darüber hinaus nutzen immer mehr Pendler den Leinpfad morgens und abends mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit.“

SPD begrüßt Bündnis „Porz-Mitte – Jetzt anpacken!“

Zur Entwicklung der Porzer Innenstadt hat sich ein neues, überparteiliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern konstituiert. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Wünsche und Vorstellungen der Porzer zu bündeln und in den laufenden Prozess zur Neugestaltung einzubringen. Dazu der Porzer SPD-Vorsitzende Ingo Jureck: „Die Initiative bringt neuen Schwung und neue Ideen. Das Ergebnis der Diskussion sollte für die Verwaltung Richtschnur sein und dazu beitragen, dass ein neues Zentrum entwickelt wird, auf das sich Porz freut und das es auch verdient.“

Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord

Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem

Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.
Jetzt wird er jedoch zum neuen Partner der Grünen in Köln – und wohl auch in Porz, wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mutmaßt. „Damit werfen die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord, nicht mit denen zusammenzuarbeiten, die sich von rechtsextremen Parteien in Ämter wählen lassen. Außer für die Grüne Jugend scheint der Tabubruch von van Benthem nun kein Thema mehr zu sein.“

Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.

Ein wichtiger Schritt für Porzity

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 30. April 2015 wurde mit einstimmigem Beschluss der Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplans für Porz-Mitte zugestimmt. Dieser Bebauungsplan war 2013 beschlossen worden, um mögliche negative Entwicklungen durch den Leerstand zu verhindern.
Dr. Simon Bujanowski, Vorsitzender der Porzer SPD-Fraktion erläutert: „Nachdem die Stadt das Kaufhaus auf Intervention von Jochen Ott aufgekauft hatte und ergänzend die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Porzer Innenstadt vorgelegt hat, ist der Bebauungsplan hinderlich. Er muss aufgehoben werden, um den nächsten Schritt in diesem Prozess gehen zu können und den Weg für die Neuplanung mit dem gewünschten Abriss des Gebäudes zu ermöglichen.“

Lutz Tempel

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hatte sich im Anschluss an die öffentliche Vorstellung der Machbarkeitsstudie für die Variante B1 und somit den Abriss ausgesprochen. Dazu erklärt Lutz Tempel, örtlicher Bezirksvertreter der SPD: „Wir sind überglücklich, dass das jetzt so schnell geht.