CDU Porz weiterhin Ausrichter des Inselfestes

Die Stadt Köln hat nun  den Zuschlag für die Durchführung des Volksfestes im Bereich der Zündorfer Groov vom 9. bis 12. Mai 2024 erteilt. Es ist weiterhin die CDU Porz gemeinsam mit dem Schausteller Wilfried Hoffmann. Drei Bewerber hatten vollständige Unterlagen eingereicht, aus rechtlichen Gründen wurden jedoch zwei von ihnen ausgeschlossen.

Zum Hintergrund (unter Verwendung von Inhalten einer Pressemitteilung der Stadt Köln): Am 1. Februar 2024 hatte die Stadt Köln die Durchführung eines Volksfests auf der Groov vom 9. bis 12. Mai 2024 ausgeschrieben, nachdem hierfür mehrere Anträge vorlagen. Am 12. März erreichte das Ordnungsamt ein Schreiben eines Porzer Vereins, der sich auf einen Gestattungsvertrag mit der Stadt Köln aus dem Jahr 1984 berief. Dieser räumte dem Verein die Möglichkeit ein, auf der Groov eine Kirmesveranstaltung durchzuführen. Die Verwaltung sah sich zu diesem Zeitpunkt an diesen Vertrag gebunden und in der Situation, die begehrte Erlaubnis zu erteilen, sofern die Antragsunterlagen vervollständigt werden. Das oben genannte Auswahlverfahren wurde daraufhin ruhend gestellt.

Parallel erreichten das Verwaltungsgericht Köln mehrere Anträge eines interessierten Ausrichters, auch mit dem Ziel, den Zuschlag für das Volksfest zu erhalten. Per Eilbeschluss wurden diese Anträge am 19. März zwar abgelehnt, zugleich gab das Verwaltungsgericht der Stadt Köln aber zwei wesentliche Hinweise: Es sei eine Auswahlentscheidung zwischen den sich gegenseitig ausschließenden Anträgen erforderlich. Und: Eine Berufung auf Ansprüche aus einem Jahrzehnte alten und in Vergessenheit geratenen Vertrag sei rechtlich verwirkt.

Daraufhin nahm die Stadt Köln das Auswahlverfahren wieder auf und sah zugleich das Vertragsverhältnis mit dem ortsansässigen Verein als beendet an. Die Prüfung der drei vorliegenden Bewerbungen kam zu dem Ergebnis, dass alle Unterlagen zwar als vollständig sind, jedoch zwei Bewerber aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden müssen. So erhielt der dritte Bewerber nun den Zuschlag.

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