„Es war einmal,“

so fangen viele Märchen an, und das wäre auch ein guter Anfang für die Märchen der SPD und die Behauptung, die CDU habe sich gegen die Verlängerung der Linie 7 in Porz ausgesprochen. Wahr ist, dass in der letzten Ratssitzung ein gemeinsamer Antrag von SPD; CDU und Grünen vorgelegt wurde, der bei dem Verzicht auf die vorzeitige Inbetriebnahme der U-Bahn im Kölner Süden stattdessen die zusätzliche Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen (z.B.  Beseitigung der Schlaglöcher) und den beschleunigten Ausbaus der Verlängerung der Linie 7 vorsah. Die Grünen wollten aber kein zusätzliches Geld für die Straßensanierung ausgeben, stellten die Koalition in Frage und die SPD stand nicht mehr zu ihrem Wort, diesen gemeinsamen Antrag zu beschließen. Und so kam es, dass sowohl der mögliche Straßenbau als auch die zusätzliche Finanzmittel aus dem Stadtwerkekonzern vertagt wurden. Und der Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Linie 7 wurde zwar anschließend mit rot-grüner Mehrheit gegen die CDU im Rat getroffen, aber da man zuvor die hierfür erforderlichen Mittel nicht beschlossen hatte, ist dies nur der Sand aus dem Märchenland für die Augen der Bürger in Porz, denn ohne Geld gibt‘s auch keine Bahn und bei einer solchen Augenwischerei ist die CDU nicht dabei.

 

„.. und wenn sie nicht gestorben sind, dann werden sie auch morgen noch versuchen, uns alle hinters Licht zu führen, aber es gelingt ihnen nicht.“

  2 comments for “„Es war einmal,“”

  1. Die Kölner CDU-Fraktion, somit auch Henk van Benthem und Karsten Möring, ist am letzten Montag einem Ratsantrag von rot-grün zur Linie 7 beigetreten, der eben genau das angesprochene Planfeststellungsverfahren starten sollte. Der somit von den drei größten Kölner Fraktionen gemeinsam eingebrachte Antrag wurde dann jedoch von eben jener CDU im Rat abgelehnt aus Gründen, die nichts mit dem eigentlichen Willen zur Umsetzung der Linie 7 zu tun haben. Vielmehr dürfte es eine Trotzreaktion gewesen sein, da es der CDU nicht gelungen war, weitere 6,35 Mio. € im Haushalt zur Straßensanierung zu verankern. Damit war sie an der grünen Fraktion gescheitert. Soweit ist der Artikel richtig.

    Die Abstimmungen folgten aber bewusst getrennt. Damit war allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, dem Antrag zur Linie 7 zuzustimmen. Trotzdem stimmte die CDU wohl mehr aus Trotz gegen den Antrag. Auch sind die Mittel für das Planfeststellungsverfahren sehr wohl vorhanden. Soweit ist der Artikel falsch.

    Die Porzer CDU sollte sich nun lieber wieder auf ihre alten Ziele besinnen. Dies ist die Verlängerung der Linie 7. Wenn nicht jetzt, wann dann?

    Im Übrigen hat eben jene CDU-Ratsfraktion innerhalb von 3 Stunden ihre Meinung zur Teilinbetriebnahme der Nord-Süd Stadtbahn komplett geändert! Der dadurch entstehende Aufwand von 30 Mio. € (!) schafft keinerlei zusätzlichen Nutzen sondern ist “weg geworfen”. Bei laut Gutachten errechneten 2.000 zusätzlichen Nutzern, angenommenen 200 Fahrten pro Jahr und ein Zeitraum von vier Jahren (2016 bis 2019), ergeben sich insgesamt etwa 1,6 Mio. Fahrten. Bezogen auf 30 Mio. Kosten entstehen dem Steuerzahler somit zusätzliche Kosten von etwa 20 € je Fahrt! Damit könnten die Nutzer auch Taxi fahren.

    Das ist leider kein Märchenland mehr sondern aktive Geldvernichtung. Wo kommen die 30 Mio. eigentlich her? Aus den Mitteln der Linie 7? Das wurde von der CDU noch nicht beantwortet.
    Und dafür hat die Kölner CDU die Linie 7 dann geopfert. Die Porzer Ratsmitglieder sind dem gefolgt. Das sollten sie dann auch zugeben.

  2. Es ist traurig, dass wir in Porz in elementaren Dingen politisch nicht in der Lage sind, PORZ in Köln gemeinsam zu vertreten, um unsere lokalen Interessen durchzusetzen. Köln kommt es dabei wohl sehr gut zu passen, dass die CDU im Stadtrat gegen weitere Fortschritte stimmt und Initiativen in die richtige Richtung blockiert. Dies, obwohl der zitierte Kandidat (Carsten Möring, OStD) tags zuvor genau das Gegenteil von dem in einem gemeinsamen Antrag durch seine Unterschrift mitgetragen hat, was er anderntags in der Ratssitzung mit den Stimmen der CDU-Fraktion ablehnte: Die Verlängerung der Bahnlinie 7 für den Porzer Süden als Grundvoraussetzung für dort möglichen Wohnungsbau! Das ist porzschädigende Parteipolitik, die es zu beanstanden gilt.“

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