Stadt Koeln

Flüchtlingsunterkunft auf Wahner Bundeswehrgelände?

StadtAuf erneute Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters hat die Führung der Bundeswehr am Standort Köln der Stadt jetzt zwei nicht mehr genutzte Flächen benannt, die möglicherweise für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten: Es handelt sich um ein Grundstück unmittelbar auf dem Gelände der Luftwaffenkaserne in Wahn und ein ausgelagertes größeres durch die Bundeswehr genutztes Grundstück. Die Flächen werden jetzt durch das Sozialdezernat der Stadt Köln, das für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist, zeitnah auf ihre Eignung überprüft. Oberbürgermeister Jürgen Roters hat die zuständige Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt, Henriette Reker, beauftragt, die Abklärung mit der Bundeswehr zügig voranzubringen.  Die gemeinsame Begutachtung der nun benannten Flächen mit der Bundeswehr und den städtischen Beteiligten soll zeitnah terminiert werden.

Bereits seit dem Antrittsbesuch des Standortältesten, Brigadegeneral Michael Gschoßmann, am 26. November 2013 ist Oberbürgermeister Jürgen Roters mit ihm beziehungsweise seinem Stellvertreter, Hauptmann Rüdiger Wenzel, im Gespräch über die Problematik der Flüchtlingsunterbringung in Köln. Zu diesem früheren Zeitpunkt standen aber freie oder freiwerdende Flächen nicht zur Verfügung. Inzwischen hat sich die Grundstücksfrage vor dem Hintergrund der akuten Bedarfslage und der kooperativen Zusammenarbeit mit dem Standortältesten konkretisieren lassen.

Meldedaten-Weitergabe unerwünscht?

StadtBürgerinnen und Bürger, die nicht möchten, dass das Einwohnermeldeamt der Stadt Köln ihre Daten nach dem Meldegesetz weitergibt, haben die Möglichkeit, der Weiterleitung zu widersprechen. In bestimmten Fällen darf die Stadt Daten nur nach vorheriger Einwilligung der betroffenen Person weiterreichen.

So ist ein Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten (Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Kontext von Parlaments- und Kommunalwahlen möglich. Das gleiche gilt für die Weiterleitung von nach dem Meldegesetz erhobenen Daten an Antragstellerinnen, Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheiden.

Über das Internet können die Daten (Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften) der Kölner Bevölkerung im Rahmen von einfachen Melderegisterauskünften kostenpflichtig abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger, die das nicht möchten, können hiergegen widersprechen.

Grengel: Kiefernweg wird umgestaltet

Aktueller Zustand des Kiefernweges (© Stadt Köln)

Aktueller Zustand des Kiefernweges (© Stadt Köln)

Der Kiefernweg im Grengel soll saniert und umgestaltet werden. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik möchte dort eine verkehrsberuhigte Zone ohne die Unterteilung in Straße und Gehweg einrichten. Die bestehende Einbahnstraßenregelung soll beibehalten werden und für beide Straßenseiten ist die Pflanzung neuer Bäume vorgesehen. Ein Teil der Kosten für die Erneuerung und Verbreiterung der Straße wird über Straßenbaubeiträge auf die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer umgelegt.

Den Stand der Planungen stellt die Verwaltung interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, 24. Februar 2015, von 15:30 bis 18 Uhr in der Eduard-Mörike-Schule (Turnhalle), Morikeweg 2-6, Köln-Porz/Grengel, öffentlich vor. Anschließend stehen die Fachleute für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Weitere Informationen zum Straßenumbau sind auf den städtischen Internetseiten zu finden.

Karneval: Öffnungzeiten der Stadtverwaltung

Während der Karnevalstage haben die Ämter und Einrichtungen der Kölner Stadtverwaltung besondere Öffnungszeiten. An Weiberfastnacht, 12. Februar 2015, schließen die Ämter bereits um 11 Uhr für den Publikumsverkehr, am Rosenmontag sind alle Dienststellen ganztägig geschlossen. Nomale Öffnungszeiten gelten für Freitag, den 13. Februar und Aschermittwoch. Karnevaldienstag ist von 9 bis 12 Uhr geöffnet.

Die städtischen Museen schließen bis auf einige Ausnahmen vom 12. bis einschließlich 17.02. Am 13. und 17. Februar gewähren das Rautenstrauch-Joest-Museum, das Museum Schnütgen und das Kölnische Stadtmuseum Einlass, das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud nur am 17.02. Zudem öffnet das Kölnische Stadtmuseum am 14. Februar. An den genannten Tagen gelten die normalen Öffnungszeiten der Museen. Zentralbibliothek und Stadtteilbibliotheken bleiben an Weiberfastnacht, Rosenmontag und Veilchendienstag geschlossen. Am 13. und 14. Februar hingegen gelten die gewohnten Öffnungszeiten.

Bewerbung für Sek. II per Internet

schuelerMit der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse wird für das Schuljahr 2015/2016 ein neues Internetportal ans Netz gehen. Schülerinnen und Schülern, die nach der 9. beziehungsweise 10. Klasse an eine andere Schule wechseln möchten, steht ab Freitag, 30. Februar 2015, „Schüler Online“ zur Verfügung.

Von ihrer derzeitigen Schule erhalten die betreffenden Schülerinnen und Schüler eigene Zugangsdaten zum System und können sich damit geschützt bei „Schüler Online“ registrieren. Anhand eines Pfades können sie sich dort für eine Schulform wie Berufskolleg, Gesamtschule oder Gymnasium entscheiden.

Einheitliche Ansprechpartner für Existenzgründer/innen

Der im besten Behördendeutsch benannte „Einheitliche Ansprechpartner nach der „Dienstleistungsrichtlinie für Existenzgründerinnen und Existenzgründer“, kurz: EA, ergänzt seit kurzem das umfangreiche Angebot des Bürgertelefons der Stadt Köln. Sein Serviceangebot richtet sich gezielt an Start-up-Unternehmen. Das Team nimmt sich aber auch anderer Fragen rund um Dienstleistungsbetriebe, Gewerbe und Handwerk an. Was verbirgt sich jedoch hinter diesem Serviceversprechen konkret? Wer wendet sich an den Einheitlichen Ansprechpartner?

Ein Beispiel:

Herr Y ist EU-Bürger und möchte in Köln entweder einen Kiosk, ein Restaurant, eine Schreinerei oder ein Massagestudio eröffnen. Der Lotse dient hier als erste Kontaktperson.