Lutz Tempel

Grün-Schwarz gefährdet Langeler Versorger

Stillstand im Stadtentwicklungsausschuss

Nachdem sich die Bezirksvertretung Porz gleich zweimal einstimmig für den geplanten Versorger am Langeler Ortseingang eingesetzt hat, wurde die jetzige Vorlage im entscheidenden Gremium, dem Kölner Stadtentwicklungsausschuss von der Tagesordnung genommen. Dies erfolgte, nachdem die Kölner CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte.
Dazu erklärt Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender in der Bezirksvertretung Porz und dort für Langel zuständig: „Wir wissen ja, dass die Verwaltung eine andere Lösung favorisiert als die Politik vor Ort. Trotzdem haben sich alle Porzer Parteien bewusst für einen direkten Weg ohne viele Umwege mit weiteren Architekturwettbewerben entschieden. Dieser soll die Ansiedlung eines Versorgers erleichtern, den es sonst wohl nicht geben wird. Warum man dazu in Köln noch Beratungsbedarf hat, erschließt sich mir nicht. Vermutlich befindet sich der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner CDU, Niklas Kienitz, in einem Wolkenkuckucksheim und glaubt, aus seinem Wahlkreis Ehrenfeld heraus die örtliche Situation besser beurteilen zu können. Besser wäre, er würde seinen Fuß mal auf die rechte Rheinseite setzen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Porzer SPD, Dr. Simon Bujanowski, ergänzt: „Auch die Grünen in Köln überlegen, unsere Porzer Vorstellungen abzulehnen. Daran zeigt sich, dass der neue grün-schwarze Weg für Köln, und besonders für Porz, nur Nachteile haben wird. Wie beim von den Grünen reduzierten Ausbau des Autobahnrings, der Streichung des Niehler Gürtels und der Absage an den Hafen Godorf wird hier versucht, ein weiteres wirtschaftlich sinnvollen Vorhaben zu Grabe zu tragen. Die Verschiebung der Vorlage des Langeler Versorgers um zwei Monate bewirkt mindestens eine Zeitverzögerung, schlimmstenfalls das Ende des Projektes. Und die parteilose Oberbürgermeisterin, die ja immer für die beste Lösung eintreten wollte, schweigt dazu. Aber auch sie kennt sich ja in Porz nicht aus.“

Bezirksvertretung Porz beschließt prioritäre Maßnahmen

Verwaltung stellt Arbeitsliste im Straßenbau vor

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16. Februar 2016 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik die aktuelle Arbeitsliste vorgestellt. Wie immer in den letzten Jahren ist diese Liste viele Seiten lang und umfasst zahlreiche bereits vor Jahren beschlossene Anträge der Bezirksvertretung. Diese gehen zurück bis ins Jahr 2010.

In einem zuvor geführten Fachgespräch mit der Verwaltung wurde deutlich, dass es sinnvoll sein würde, die aus Sicht der Politik wichtigsten Maßnahmen in einem ersten Maßnahmenbündel zu priorisieren. Dies wurde selbst von der Verwaltung begrüßt. Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte an dem Fachgespräch selbst teilgenommen und äußerte sich dazu: „Die Verwaltung verfügt weiterhin über zu wenig Personal, um die vielen von uns gewünschten Maßnahmen umzusetzen. Daher werden wir um eine grobe Priorisierung nicht umhinkommen. Sonst werden womöglich einfach zu planende Maßnahmen schneller umgesetzt, auch wenn sie nicht so bedeutend sind wie andere.“

Die SPD ergriff daher die Initiative und brachte einen Antrag ein, nach dem die folgenden Maßnahmen prioritär zu behandeln sind:

SPD begrüßt Bündnis „Porz-Mitte – Jetzt anpacken!“

Zur Entwicklung der Porzer Innenstadt hat sich ein neues, überparteiliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern konstituiert. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die Wünsche und Vorstellungen der Porzer zu bündeln und in den laufenden Prozess zur Neugestaltung einzubringen. Dazu der Porzer SPD-Vorsitzende Ingo Jureck: „Die Initiative bringt neuen Schwung und neue Ideen. Das Ergebnis der Diskussion sollte für die Verwaltung Richtschnur sein und dazu beitragen, dass ein neues Zentrum entwickelt wird, auf das sich Porz freut und das es auch verdient.“

Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord

Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem

Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.
Jetzt wird er jedoch zum neuen Partner der Grünen in Köln – und wohl auch in Porz, wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mutmaßt. „Damit werfen die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord, nicht mit denen zusammenzuarbeiten, die sich von rechtsextremen Parteien in Ämter wählen lassen. Außer für die Grüne Jugend scheint der Tabubruch von van Benthem nun kein Thema mehr zu sein.“

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten

Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD

Kontrovers diskutierte die Porzer Bezirksvertretung gestern eine Beschlussfassung aus der vorherigen Sitzung. Diese war per Mehrheit durch die entscheidende Stimme einer rechtsextremen Partei zustande gekommen. Dies widerspricht allerdings den Grundsätzen, die sich die Porzer Bezirksvertretung im vergangenen Jahr gegeben hat. Auf Intervention von SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski hatte van Benthem nach dem aktuellen Abstimmungsergebnis zugesagt, zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung eine Lösung vorzulegen.

Das Ergebnis verbucht Bujanowski als Erfolg: „Zum ersten Mal hat sich Henk van Benthem von Beschlussfassungen mit rechtsextremen Parteien distanziert. Wir mussten lange nachbohren, aber am Ende erfolgte nun doch ein Distanzierungsversuch.“ Bujanowski kritisiert die lange Vorgeschichte: „Der Schritt war längst überfällig. Immer wieder haben wir versucht, von Herrn van Benthem eine Aussage zu bekommen, wie er dazu
steht, wenn Beschlüsse mit rechtsextremen Mehrheiten gefasst werden. Eineinhalb Jahre nach seiner Wahl – ebenfalls mit entscheidende rechtsextremer Stimme – erfolgt jetzt endlich eine Äußerung zu diesem Thema.“

Zuvor hatte van Benthem noch versucht, der Beantwortung auszuweichen, indem er eine juristische Prüfung ankündigte. Deren Ergebnis sollte erst im Februar vorliegen. Die SPD-Fraktion bestand jedoch auf einer Positionierung, wie van Benthem selbst zu der Thematik steht. Bujanowski sagte: „Es ist keine inhaltliche oder juristische Frage, sondern eine politische und moralische. Sie lautet: Wollen wir als Porzer Bezirksvertretung ein Gremium sein, dass sich von einer rechtsextremen Partei abhängig macht? Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: Nein! So ein Gremium wollen wir nicht sein, und wir dürfen es auch nicht sein, weil so etwas in Deutschland nie wieder passieren darf.“

Über das Vorgehen mit zukünftigen Beschlüssen will die Bezirksvertretung im Februar diskutieren. Bujanowski sagt: „Es ergeben sich neue Fragen. Hält Herr van Benthem Beschlüsse mit rechtsextremer Mehrheit für prinzipiell falsch – also auch für die Vergangenheit – oder nur für die Zukunft? Wir als SPD halten diese immer für falsch! Wenn Herr van Benthem konsequent sein will, müsste er jetzt ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass
seine eigene Wahl in das Amt des Bezirksbürgermeisters moralisch nicht haltbar ist.“

Porzer Politik kämpft für Versorger in Langel

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10. November 2015 wurde die Verwaltung durch einen einstimmigen Beschluss aufgefordert, den Weg frei zu machen für einen möglichen Versorger am Ortseingang zu Langel. Der Versorger möchte sich am Ortseingang ansiedeln auf der ehemaligen Deponiefläche An der Mühle. Während die Verwaltung, die das Projekt bereits seit Monaten verzögert, erneut versucht, durch ungünstigere und teurere Vorschläge eine schnelle Lösung zu verhindern, haben die Parteien nun auf Initiative der SPD einen neuen Vorstoß gewagt und nochmals deutlich gemacht, dass sie von der Verwaltung erwarten, dass diese den im November beschlossenen Bebauungsvorschlag nunmehr kurzfristig mit dem möglichen Investor abklärt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Porzer SPD-Fraktion, Lutz Tempel, erklärt dazu: „Das Thema wird schon viel zu lange diskutiert. Wichtig ist, dass es nun final umgesetzt wird. Daher ist es gut, dass sich sowohl die Grünen als auch die CDU unserer Initiative angeschlossen haben, so dass wir einen zweiten gemeinsamen Antrag einbringen konnten. Das ist ein starkes Signal an den Kölner Stadtentwicklungsausschuss, der den endgültigen Beschluss fassen muss. Wir in Porz dürfen das leider nicht selber regeln.“