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Bürgerbeteiligung 2: „Neue Mitte“

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Am kommenden Dienstag, den 21.09. wird in der Sondersitzung des Beirates „Porz Mitte“ ab 17 Uhr  der Entwurf des überarbeiteten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte sowie der Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Überarbeitung des Konzeptes 2018 ist durch zwischenzeitliche Veränderungen der Stadtebauförderungs-Kritierien notwenig geworden. Interessierten Bürger/-innen können an dieser Sitzung im Rathaussaal des Bezirksrathauses teilzunehmen, Voraussetzung ist eine Anmeldung per Mail bis Sonntag, 19. September 2021 an porz-mitte@stadt-koeln.de. Das Tragen einer medizinischen/FFP2-Maske ist vorgeschrieben. 

Alle Interessierten haben zudem die Möglichkeit, ab dem  27. September bis 10. Oktober 2021 über das Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln die vorgeschlagenen Maßnahmen in digitaler Form einzusehen, Fragen zu stellen und Vorschläge zu machen. Hier werden dann in einer digitalen Karte die Maßnahmenvorschläge ausführlich dargestellt.

Hintergründe zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte ist Voraussetzung für die Einwerbung von Fördermitteln beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW).

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St. Martin 2020: Fast keine Umzüge oder Feiern

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Letztes Jahr waren es noch 40 Martinszüge bzw. Laternenzüge im Stadtbezirk Porz – dieses Jahr sorgt Corona nahezu für den Stillstand.

Aufgrund der strengen Vorgaben für die Hygienekonzepte haben sich die meisten Schulen und Kindergärten entschlossen, die Martinszüge in diesem Jahr abzusagen – auch um die Kinder und die Familien vor Ansteckungen zu schützen. Stattdessen finden allenfalls kleine Feiern im Klassenverband oder auf dem Schulhof sowie in den Kita-Gruppen statt. Beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln wurden bislang nur zwei Aktivitäten angemeldet:

Am 11.11. trifft sich die kath. Kita St. Bartholomäus um 16.30 Uhr an der Pfarrkirche St. Bartholomäus und
am 13.11. feiert die Peter-Petersen-Schule ab 17.15 Uhr auf dem Schulgelände. Da bleibt nur die Hoffnung, dass bis November 2020 alles wieder besser wird…

Und die Stadt Köln mahnt aktuell: „An Halloween und an St. Martin appelliert die Stadt, nicht an Türen zu klingeln, um Süßigkeiten zu sammeln, wie es Brauch ist. So könnten eventuelle Infektionen weiterverbreitet werden, da Kontaktnachverfolgungen für das Gesundheitsamt im Corona-Infektionsfall kaum möglich sind.“

 

 

Elternbeiträge für Offenen Ganztag werden erstattet

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Hauptausschuss: Keine Zahlungen für Juni und Juli 2020 

Der Hauptausschuss der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2020 per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, dass für Kinder, die am Offenen Ganztagsschulbetrieb teilnehmen, die Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020 erstattet werden. Zunächst war für diese beiden Monate bei anteiliger Landesbeteiligung eine Reduzierung um 50 Prozent vorgesehen. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Dann hatte das Land NRW am 23. Juni 2020 beschlossen, komplette 50 Prozent der anfallenden Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule zu übernehmen, wenn die Kommune die restlichen 50 Prozent trägt.

Diese Regelung wird mit der aktuellen Entscheidung des Hauptausschuss nun umgesetzt. Für die Eltern bedeutet dies, dass für sie für die Monate Juni und Juli 2020 keine Beiträge für die Offene Ganztagsschule anfallen. Von den üblicherweise für zwei Monate fälligen Elternbeiträgen in Höhe von 3,2 Millionen Euro erstattet das Land bei der hälftigen Regelung nun 1,6 Millionen Euro an die Stadt Köln. Für die Stadt führt die Entscheidung zu Weniger-Einnahmen von ebenfalls 1,6 Millionen Euro. Wegen der Schließung der Schulen war bereits eine vollständige Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit vom 16. März 2020 bis Ende Mai 2020 beschlossen worden. Das Land NRW und die Kommunen tragen auch diese Einnahmeausfälle je zur Hälfte.

Zuwendungen für das Gebiet „Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ möglich

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Ab sofort stehen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ für Wohnbereiche in Porz, Finkenberg, Gremberghoven und Eil Fördergelder in Höhe von 66.666 Euro bereit. Die Bezirksvertretung Porz hatte in der vergangenen Woche die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds für das Soziale Stadt Gebiet ‚Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil‘ beschlosen.

Der Verfügungsfonds wird bereits in anderen Kölner Sozialräumen erfolgreich eingesetzt. Nun sind auch Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen in den genannten Wohnvierteln im Stadtbezirk Porz aufgerufen, beim neuen Quartiersmanagement Projektideen einzureichen. Für die kommenden zwei Jahre übernimmt das Unternehmen „Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH“ aus Köln das dortige Quartiersmanagement und wird in Kürze wohnortnah ein „Starke Veedel Büro“ einrichten. Ein geeigneter Standort für das Büro wird derzeit noch gesucht. Telefonisch erreichbar ist das Quartiersmanagement aber bereits unter der Rufnummer 0172 – 5411786 sowie per E-Mail unter
qm-porz-ost@stadtplanung-dr-jansen.de.

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Dachbegrünung wird auch in Porz gefördert!

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Bild: Bundesverband GebäudeGrün e. V.

Seit Ende 2018 läuft das Förderprogramm „GRÜN hoch 3 / DÄCHER / FASSADEN /  HÖFE“ des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes für besonders hitzebelastete Wohngebiete. Nun hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, das Programm auf ganz Köln auszudehen. Bisher war das Programm auf Anträge von Privaten sowie von kleineren Gewerbebetrieben und Vereinen beschränkt. Nun können auch Betriebe mittlerer Größe Anträge stellen.

Drei Millionen Euro stehen bis 2023 für die Begrünung von Dach-, Fassaden- und Hofflächen bereit. Die ersten 100 Begrünungsmaßnahmen wurden schon gefördert. Mit der Neuregelung werden sich die Voraussetzungen für die Antragstellerinnen und Antragsteller deutlich verbessern. Auch die Begrünung von Vorgärten kann ab sofort gefördert werden, wenn sie Biodiversität und Regenrückhaltung erhöht.

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