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Illegal aufgestellte Altkleidercontainer zeitnah entfernen!

Die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren nachdrücklich für ein sauberes Stadtbild ein. „Ein Dorn im Auge ist uns dabei immer noch die vielfach zu beobachtende Vermüllung rund um Altkleidercontainer. Das führt zu einer Verschandelung des Stadtbildes, die wir nicht länger hinnehmen wollen“, begründet Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, einen Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 27. März 2012.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, einen Verfahrenvorschlag zu erarbeiten, wie die illegale Aufstellung von Altkleidercontainern auf städtischem Straßenland künftig wirksam unterbunden werden kann. „Die Verwaltung geht zwar seit einiger Zeit verstärkt gegen unerlaubt aufgestellte Altkleidercontainer auf öffentlichem Straßenland vor, das Verfahren zieht sich aber viel zu lange hin. Wenn der Eigentümer eines Containers diesen dann an einen anderen Standort versetzt, muss das gesamte Verfahren von Neuem beginnen. Das kann nicht sein!“ Es soll geprüft werden, ob die Flut der unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer eingedämmt werden kann, indem die Sondernutzungssatzung angepasst wird. „Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob es möglich ist, einen Container künftig umgehend zu entfernen, statt damit auf den Abschluss eines langwierigen Verfahrens zu warten“, ergänzt Granitzka. 

Thomas Werner, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz, äußert sich zustimmend: „Nach einigen besorgten Bürgeranfragen in der letzten Zeit halte ich es für sinnvoll das Problem stadtweit zu thematisieren.“

Dichtheitsprüfung: Kein Bußgeld bei Fristversäumnis

Forderung der CDU-Fraktion erfüllt – Stadtentwässerungsbetriebe lenken ein

Bis klar ist, wie die Neuregelungen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle künftig aussehen sollen, werden die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) die Einleitung von Verwaltungsverfahren oder ordnungsrechtlichen Aktivitäten aussetzen. Das haben sie am heutigen Montag, 19. Dezember, mitgeteilt und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion nach.

Nachdem StEB-Vorstand Otto Schaaf in der letzten Woche erklärt hatte, er sehe – trotz der Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung im Landtag – keine Notwendigkeit, die Prüfungen auszusetzen, hatte die CDU-Fraktion für die Sitzung des Rates am 20. Dezember einen Antrag eingebracht, der Rat möge die StEB auffordern, bis auf Weiteres von Aufforderungen zur Dichtheitsprüfung und der Einleitung von Bußgeldverfahren abzusehen.

CDU-Fraktion will Busverbindung über die Rodenkirchener Brücke

Die CDU-Fraktion fordert, dass eine Buslinie eingerichtet wird, die über die Rodenkirchener Brücke den rechtsrheinischen mit dem linksrheinischen Süden verbindet.

Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Köln hat im Grunde einen gut ausgebauten ÖPNV, allerdings gibt es in einigen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Wer ohne Auto von Porz nach Rodenkirchen oder umgekehrt gelangen will, muss ungewollt eine Stadtrundfahrt mit Zwischenstopp in der Innenstadt machen.

Antrag gegen Porzer „Zweiklassen-Karneval“

SPD-Fraktion will Klarheit: Porzer Karneval weniger wichtig als Kölner Karneval ?

Da am Rosensonntag 2010 trotz extremer Winterwitterung keinerlei Winterdienst durch die Stadt Köln bzw. die Abfallwirtschaftsbetriebe auf dem Zugweg des Porzer Rosensonntagszuges geleistet wurde, hätte der Porzer Rosensonntagszug eigentlich aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen.

Nur durch die kurzfristige und unbürokratische Hilfe eines lokalen Unternehmens konnte diese für Porz verheerende Situation durch die Initiative des Festausschuss Porzer Karneval abgewendet werden.