Schlagwort: Flüchtlinge

Erklärung zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlichtlingen

Oberbürgermeisterin Reker hat gemeinsam mit anderen Städten eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (DIE LINKE), sowie Potsdam, Mike Schubert (SPD), fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Aufnahmelagern in Griechenland.

Etwa 140 deutsche Städte haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten zu Städten Sicherer Hafen erklärt und wollen zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen. Aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern haben das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und weitere deutsche Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind.

Integrationskreis Poll trifft sich

intergrationskreis pollDer Integrationskreis Köln-Poll lädt herzlich zu seinem nächsten Treffen ein. Alle Geflüchteten, EhrenamtlerInnen, FreundInnen, NachbarInnen und Interessierten sind am Donnerstag, den 21. März um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum am Poller Marktplatz herzlich willkommen. Das Treffen bietet allen eine gute Möglichkeit, persönlich ins Gespräch zu kommen. Ausdrücklich sind auch alle „Neuen“ eingeladen, die sich für Integration in Poll interessieren, die Aktiven kennen lernen möchten oder sich selbst im Integrationskreis engagieren möchten.

Beim Treffen findet ein Austausch über die aktuellen Aktivitäten statt. Im letzten Jahr fanden unter anderem ein Integrationstreff, das Welcome Brunch, ein Lerntreff für Kinder und Jugendliche, eine Handarbeitsgruppe sowie regelmäßige Ausflüge statt. Das Treffen dient auch der Planung zu den Aktivitäten im laufenden Jahr 2019.
Kontakt: Dr. Simon Bujanowski

SPD: CDU und Grüne blockieren sinnvolle Flüchtlingsverteilung in Porz

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz ist mit dem Versuch gescheitert, eine sinnvollere und gerechtere Aufteilung der Geflüchteten auf die verschiedenen Unterkünfte in Porz zu erreichen. Anwohner, Experten und Flüchtlingsinitiativen hatten sich im Vorfeld für eine veränderte Lösung ausgesprochen, die die SPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag in die Bezirksvertretung einbrachte. Doch CDU, Grüne und FDP verweigerten die Debatte und stimmten kommentarlos gegen den Antrag, der in der Folge nicht auf die Tagesordnung gelangte.

Die SPD schlug vor, den Flüchtlingsstandort Aloys-Boecker-Straße in Porz-Lind mit lediglich 240 statt 320 Plätzen umzusetzen und den Standort Loorweg in Zündorf im Ausgleich parallel um 72 Plätze auf dann rund 150 Plätze zu erweitern. SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Bujanowski sagte: „Kleinere Standorte sind in allen Belangen besser, weil sie die Integration deutlich erleichtern. Alle Beteiligten – Anwohner und Geflüchtete – profitieren davon. Bei der Bürgerinformation am 11. Mai haben das die städtischen Experten ausdrücklich bestätigt. Warum CDU und Grüne hier blockieren, ist rational nicht nachvollziehbar.“

Glaubwürdigkeit nicht verspielen!

Die Porzer SPD fordert mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Praktiker-Markt in Porz-Eil und kritisiert nach der ergebnislosen Debatte in der Bezirksvertretung Porz um den städtischen Ankauf des Marktes die Porzer Christdemokraten.

Dazu Lutz Tempel, Bezirksvertreter und Geschäftsführer der Porzer SPD: „Die CDU in Porz war nicht einmal zu einer Einigung bereit. Sie beharrte auf Abstimmung über ihren Antrag, der im Anschluss abgelehnt wurde. Die Zustimmung zu den Forderungen war nicht möglich, da mit dem Kauf des Gebäudes mit dem Ziel des Umbaus in eine Flüchtlingsunterkunft, dem die Kölner CDU längst zugestimmt hatte, bereits andere Fakten geschaffen worden waren. Den dazu von uns vorgelegten Fragenkatalog an die Dezernentin Reker zur zukünftigen Nutzung der Immobilie lehnten die Christdemokraten rundweg ab. Dabei handelt es sich bei der Flüchtlingsunterkunft um ein höchst sensibles Thema, bei dem die Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verspielt werden darf. Immerhin hat bereits Frau Reker vorab ihre öffentliche Zusage gebrochen, den Baumarkt lediglich für 12 Monate als provisorische Lösung zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ohne ein Konzept vorzulegen. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, um einen haltbaren Beschluss zu fassen.“