Wir haben über die Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Porz im Februar berichtet. Hierzu erreicht uns die folgende Stellungname des Porzer CDU-Vorsitzenden Jürgen Hollstein MdL:
Die kritische Einschätzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudia Evert hat sich als goldrichtig erwiesen. Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass der 2009 von OB Jürgen Roters (SPD) vorgelegte Haushaltsentwurf tatsächlich nichts mehr als wertloses bedrucktes Papier, eben Makulatur, ist. Der Oberbürgermeister sieht sich entgegen seiner öffentlichen Ankündigung derzeit nicht in der Lage, konkrete Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, weil er nach eigener Aussage davon ausgeht, dass die Sparliste zu „Heulen und Zähneklappern“ führt. Aus diesem Grund will er die notwendige Haushaltskonsolidierung erst nach der Landtagswahl angehen. Hier wird plumpe Wählertäuschung vorbereitet.
Von der Porzer SPD-Wunschliste wird jedenfalls nicht viel übrig bleiben. Die Forderung nach einer 10%-Erhöhung der bezirksorientierten Mittel mag zwar wünschenswert sein, ist aber angesichts der Haushaltslage schlicht naiv. Dies gilt auch für die Erhöhung der Repräsentationsmittel des Bezirksbürgermeisters.
Die Wirklichkeit wird zeigen, dass die Porzer SPD weder bei ihrem Oberbürgermeister noch bei ihrer Ratsfraktion auf offene Ohren stossen wird. Offenbar haben die Porzer Bezirksgenossen noch nicht mitbekommen, dass Haushaltskonsolidierung nicht über Mehrausgaben zu realisieren ist. Versprechungen sind leicht gemacht, vor allem vor Wahlterminen, aber wichtiger und ungleich schwieriger ist deren Einlösung, vor und nach Wahlterminen!
Lieber Fraktionsvorsitzender Joisten, das ist der klassische Polit-Anfängerfehler: Erwartungen, die man weckt, wollen irgendwann erfüllt sein. Man sieht sich im Leben immer mehrfach und die Bürgerinnen und Bürger messen uns an Taten nicht an Versprechen.