Das denkmalgeschützte Haus Ecke Hauptstr./Poststr. (ehemals Frisör Albäät) in städtischem Besitz, verfällt immer weiter. Vor Karneval wurde dort ein Gerüst entlang des öffentlichen Gehweges aufgestellt.
Thomas Werner, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt fest: „Obwohl die Pflicht zum Erhalt solcher Gebäude rechtlich eindeutig verankert ist wird seitens der Verwaltung seit Jahren offenbar nichts nachhaltiges unternommen.“
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Die CDU-Fraktion unterstützt die Position von Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, der den Plänen des kanadischen Verteidigungsministeriums, auf dem Flughafen Köln/Bonn ein Drehkreuz seiner Streitkräfte einzurichten, eine Absage erteilt hat.
Das Gestaltungskonzept für die Hauptstraße in Porz-Mitte wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.1.2012 beraten und zur Abstimmung gestellt. Die Vorlage beinhaltet Veränderungen zwischen der Steinstraße und Poststraße, die aus Sicht der CDU Porz den Verkehrsfluss beeinträchtigen. „Für uns hat die Verbesserung des Verkehrsflusses an einer der wichtigsten Nord-Südverbindungen in Porz höchste Priorität“, so der CDU-Vorsitzende Werner Marx. „Diese Verkehrsberuhigung ist mit der CDU nicht zu machen“, so Marx weiter.
Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.
Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“
CDU: „Geplante Dringlichkeits-Entscheidung verstößt gegen bürgernahe Politik!“
Nachdem die Diskussion über eine Grundsteueranhebung die rot-grüne Koalition in der Ratssitzung am 20. Dezember fast zum Platzen gebracht hat, ist nun vorweihnachtlicher Frieden eingekehrt. Dieser kommt die Kölnerinnen und Kölner teuer zu stehen: SPD und Grüne haben angekündigt, nun per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen zu wollen, dass der Grundsteuerhebesatz zum 1. Januar 2012 angehoben wird.
Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert: „Scheinbar setzt Rot-Grün ‚Haushaltsverantwortung’ damit gleich, regelmäßig neue Möglichkeiten zu finden, den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen – 2010 durch eine Erhöhung der Abwassergebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Abfallgebühren, 2011 durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, erneute Erhöhungen der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren und die Einführung der Kulturförderabgabe.“
Ratsmehrheit soll alle möglichen Maßnahmen treffen, um Staufallen zu beseitigen.
„Rot-Grüne Bescherung: Stau-Chaos in Köln“ ist auf den Brückenbannern zu lesen, mit denen die CDU-Fraktion seit dem heutigen Freitag und noch bis 16. Dezember die Autofahrerinnen und Autofahrer darüber informiert, wer sie im Stau stehen lässt. Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender, Hans-Werner Bartsch, Bürgermeister, und Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erläuterten, nachdem sie eines der Banner gemeinsam aufgehängt hatten, die Zielsetzung der Kampagne.
„Stau ist in Köln an der Tagesordnung – leider nicht nur, aber besonders extrem in der Weihnachtszeit“, kritisierte Winrich Granitzka und erklärte: „Wir fordern die Ratsmehrheit auf, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Staufallen auf den Kölner Straßen zu beseitigen.
