Wettbüro in Porzer Mitte vor Schließung?
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Es sorgte für großen Unmut, nun muss es möglicherweise wieder schließen: Für das Wettbüro in der ehemaligen Gaststätte Hotel Linden in Porz-Mitte liegt keine Genehmigung vor. Dies ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion am Donnerstag Abend.
Die Verwaltung führte aus, dass für das Gebiet ein Bebauungsplan besteht, die Einrichtung von Vergnügungsstätten ausschließt. Dies umfasst das Wettbüro. Für dessen Einrichtung hätte ein Antrag auf Nutzungsänderung eingereicht werden müssen, das ist jedoch nicht erfolgt. Folglich kann es auch keine Genehmigung der Nutzungsänderung geben.SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski: „Für uns kann das nur eins bedeuten: Das Wettbüro muss wieder schließen. Die Verwaltung muss die geltende Rechtslage anwenden und durchsetzen. Das ist für die Porzer Mitte eine gute Nachricht. Ein Wettbüro als Symbol eines Trading-Down-Prozesses ist das Gegenteil von dem, was wir hier brauchen.“ SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel ergänzte: „Gut, dass wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht haben, sonst wäre das der Verwaltung vielleicht gar nicht aufgefallen. Wenn sich die Oberbürgermeisterin und der Bezirksbürgermeisterin schon nicht um Porz-Mitte kümmern, müssen wir das eben machen.“
Die Verwaltung kündigte an, dass im nächsten Schritt das Bauaufsichtsamt einen Ortstermin durchführen und die Sachlage vor Ort beurteilen wird.
SPD: Genehmigung für Wettbüro zurückziehen!
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Großer Unmut in der Porzer Mitte: In die Räume der ehemaligen Gaststätte Hotel Linden in der Bahnhofstraße ist ein Wettbüro eingezogen. Innerhalb kürzester Zeit erreichten die SPD Zuschriften auf unterschiedlichen Wegen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die neue Nutzung aussprechen.
SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel: „Dieses Wettbüro ist ein absolutes Unding. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die Porzer Mitte aufgewertet wird. Ein Wettbüro ist dafür genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Es steht in einer Reihe mit den drei Discountern, die seit Neuestem in der neuen Porzer Mitte geplant sind, und verfestigt den Eindruck, dass Porz langsam herunterkommt. Für uns ist das nicht hinnehmbar.“
Die SPD-Fraktion stellt daher zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Dringlichkeitsantrag. Inhalt: Die Stadtverwaltung soll die Eröffnung weiterer Wettbüros verhindern – und nach Möglichkeit die Genehmigung für dieses Wettbüro zurückziehen.
SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski ergänzt: „Es ist unfassbar. Wir müssten eigentlich von der Verwaltung erwarten, dass sie in der Porzer Mitte besonders genau hinschaut. Leider sieht es einmal mehr so als, als würde sie wegsehen. Niemand kümmert sich, niemand fühlt sich dafür verantwortlich, dass die gesamte Porzer Mitte aufgewertet wird. Porz hat mehr verdient! Die Verwaltung muss in der Bezirksvertretung Rede und Antwort stehen.“
Lehrschwimmbecken Ensen: Fördermittel doch möglich
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Gibt es Fördermitteln für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Ensen? Zwei Anfragen der SPD beim Land NRW und bei der Stadt Köln haben gegenteilige Aussagen hervorgebracht. Laut Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (Mitteilung an Rat und BV Porz vom September 2019) stehen für das seit Monaten geschlossene Schwimmbecken keine Fördermittel zur Verfügung. Laut Landesregierung kommen finanzielle Mittel aus mehreren Fördertöpfen in Frage. Das antwortete sie auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jochen Ott.
Jochen Ott: „Insgesamt gibt es nach Auskunft der Landesregierung vier Möglichkeiten. Die Stadt Köln kann gleich in zwei Programmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes Mittel beantragen. Ebenso könnte sie das Programm „Gute Schule“ nutzen, das noch die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Durch die Neuregelung des Gemeindefinanzierungsgesetzes von 2018 und die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Landeszuweisungen ergibt sich zudem die Möglichkeit einer Sportstättensanierung über die Schul- oder die Sportpauschale.“
Ott weiter: „Wenn die Stadt sich endlich ernsthaft darum bemüht, werde ich mich beim zuständigen Ministerium mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Fördermittel nach Ensen kommen und das Lehrschwimmbecken schnell saniert wird.“
Porzer Mitte zukünftig ein Discount-Zentrum?
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Droht Porz eine Discount-Mitte? Dem Vernehmen nach sollen gleich drei neue Discounter die Geschäftswelt im Porzer Zentrum ergänzen – zwei davon in den Gebäuden der Neuen Porzer Mitte. Der Vollversorger, den die Stadtverwaltung seit Jahren versprochen hat, scheint dagegen außer Reichweite zu geraten. Die Porzer SPD-Fraktion reagiert hierauf mit großem Unverständnis.
Fraktionschef Simon Bujanowski: „Wenn es wirklich so geplant sein sollte, dann kritisieren wir dies in aller Deutlichkeit. Ziel war es immer, dass eine attraktive neue Mitte entsteht, die die Menschen nach Porz zieht. Das wird eine Kombination an Discountern nicht leisten können. Oberbürgermeisterin Reker muss sich jetzt dringend um das Thema kümmern.“
In Bezug auf die Seitens der Stadt geschürten Erwartungen sagte Bujanowski: „Ich fühle mich offen gesagt getäuscht. Für die Neue Porzer Mitte wird viel Steuergeld investiert, diese riesige Chance darf jetzt nicht auf der Zielgeraden vergeben werden. Wir erwarten Aufklärung schon in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz.“
Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: „Es reicht nicht aus, dass Oberbürgermeisterin und Bezirksbürgermeister hier schöne Fotos bei der Grundsteinlegung machen. Schon seit Jahren hat die Stadtverwaltung immer wieder schriftlich dargelegt, dass wir einen Vollsortimenter-Supermarkt im Porzer Zentrum brauchen.“
Jugend-Bezirksvertretung gestartet
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Erstmals fand heute eine Jugend-Bezirksvertretungssitzung in Porz statt. Beteiligt waren daran fünf Schulklassen oder -kurse aus vier Porzer Schulen, die zum Teil mehrere Anträge eingebracht hatten. Ursprung dieser Idee ist ein SPD-Antrag vom März 2017, der parteiübergreifend beschlossen wurde. Danach wurden Konzepte diskutiert und heute tagte die Jugend-BV zum ersten mal. Die Klassen stimmten insgesamt zehn Anträge einzeln ab – wie in der richtigen BV. „Angenommene Anträge, das ist der Clou, können in die echte Bezirksvertretung kommen. Dort werden sie endgültig behandelt, beraten und hoffentlich endgültig beschlossen.“ erklärt Dr. Simon Bujanowski, Vorsitzender der Porzer SPD-Fraktion.
Einfach wird das nicht, denn es geht nicht nur um Mülltonnen, Bolz- und Sportplätze oder WLAN-Hotspots, sondern auch um ein mögliches neues Schwimmbad oder ein neues Logo für die Porzer Innenstadt.
Insgesamt 11 weitere Anträge mussten leider aus Zeitgründen in eine weitere Jugend-BV geschoben werden, die voraussichtlich im März 2020 stattfinden wird.
Bujanowski ergänzt: „Ich habe in diesem Prozess einen der Kurse, den SoWi-Zusatzkurs des Jahrgangs 13 an der Lise-Meitner-Gesamtschule, begleitet. Und das war richtig toll. Die Schülerinnen und Schüler hatten unheimlich viele, gute Ideen – und natürlich eine ganz andere Perspektive als die Mitglieder der Bezirksvertretung. Das ist sehr bereichernd, denn ich bin mit 35 Jahren ja das jüngste Mitglied.“
Die SPD freut sich über den gelungenen Start und bereits jetzt auf die Fortsetzung der Jungend-BV im März.

