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Ein weiterer Schritt für das neue Porzer Zentrum

Die Porzer SPD freut sich, dass die Planungen für Porz-Mitte zügig vorankommen. Die Stadtverwaltung gab der Bezirksvertretung Porz zu ihrer letzten Sitzung die Niederschrift über die am 18.02.2016 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Revitalisierung Innenstadt Köln-Porz“ zur Kenntnis. In der gleichen Sitzung legte sie den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans vor. Das Gremium beschloss beide Punkte.

Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu: „Die Verwaltung behandelt die Revitalisierung im Moment prioritär. Das ist gut, denn nur so kann das ambitionierte Ziel einer schnellen Umsetzung erreicht werden.“ Die Sozialdemokraten erläuterten in der Sitzung der Verwaltung, welche Aspekte nach ihrer Auffassung aufgrund der bisherigen Bürgerbeteiligung zu beachten seien. Lutz Tempel sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sowohl die Sichtachsen zum Rhein als auch die Höhensituation über die vorhandene Brücke beachtet und möglichst optimiert werden und dass ein Platz entsteht, der einen guten Marktcharakter entstehen lässt. Sie erhoffen sich nicht nur einen Lebensmittelversorger, sondern weitere attraktive Geschäfte und einen funktionierenden Ersatz für das Dechant-Scheben-Haus zur Nutzung auch durch die Musikschule und Vereine.“ Leider lehnte eine grün-schwarz-gelbe Mehrheit diese Maßgaben ab. Gleiches galt für die Einbeziehung möglicher Konzeptideen aus dem neuen, überparteilichen Bürgerbündnis Porz-Mitte.

SPD setzt Sondersitzung durch

zur Verkehrssituation im Porzer Süden

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz brachte die SPD einen Antrag ein zur Einberufung einer Sondersitzung zur schwierigen Verkehrssituation im Porzer Süden und den angrenzenden Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärte in der Sitzung: „Seit vielen Monaten wird das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema immer wieder angesprochen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um neue Baugebiete. Trotzdem wird es in der Verwaltung offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt. Daher wäre es wichtig zu wissen, was die Verwaltung untersucht und wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann.“

Konkret soll in der Sondersitzung berichtet werden zu den Überlegungen bzw. Planungen zur Verlängerung der Linie 7 auch über Zündorf hinaus, mögliche Auswirkungen aus der geplanten neuen Rheinquerung sowie mögliche Verbindungen für den Individualverkehr zur Autobahn und nach Porz-Mitte. Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wichtig ist uns, dass die Diskussion öffentlich stattfindet und die Rederechte der Bezirksvertreter dazu ausgeweitet werden. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden über den Stand der Beratungen. Nur so kann sie sich ein Bild davon machen, welche Entwicklungen möglich sind und wer diese vorantreibt.“
CDU, Grüne und FDP beschlossen hingegen gemeinsam mit AfD und pro Köln zunächst ein nicht-öffentliches Fachgespräch. Der SPD reicht dies jedoch nicht aus, da das Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz so nicht zu erreichen ist. Die Sondersitzung wird daher erst im Anschluss stattfinden. Darüber hinaus wurden die von den Sozialdemokraten gestellten präzisen Fragestellungen gestrichen. Dazu Lutz Tempel: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend erläutert zu bekommen, welche Planungen die Verwaltung für die schwierige Verkehrssituation hat und bis wann diese umgesetzt sein könnten.

Porzer SPD schreibt an die Kölner Oberbürgermeisterin

Seit Jahrzehnten werden den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neue Hoffnungen auf eine dringend notwendige Verkehrsentlastung als Alternative zu verschiedenen „Umgehungsstraßen“-Varianten für den Porzer Süden in Aussicht gestellt, die immer wieder in der Versenkung verschwanden. Die Verkehrsinfrastruktur ist seither die Gleiche geblieben, der Verkehrsstau hat dramatisch zugenommen, und die Porzer/innen haben zu Recht „die Nase voll“ von leeren Versprechungen.

Dazu hat die SPD unter Führung des Parteivorsitzenden Ingo Jureck und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Simon Bujanowski nun die Oberbürgermeisterin angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Hier der vollständige Text des offenen Briefes:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie Sie selbst wissen, liegen die Probleme im Porzer Stadtbezirk nicht nur in der heruntergekommenen „Hertie-Ruine“ in der Innenstadt begründet. Denn neben dem vernachlässigten Porzer Zentrum leiden die Porzer Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren unter einem sprichwörtlichen Stau nicht nur im Verkehr auf der Hauptstraße, sondern in mehreren Porzer Vororten, insbesondere in Zündorf, wo sich die Situation durch den dringend notwendigen Wohnungsneubau Zündorf-Süd ohne weitere Maßnahmen verschlimmern wird.

Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord

Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.
Jetzt wird er jedoch zum neuen Partner der Grünen in Köln – und wohl auch in Porz, wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mutmaßt. „Damit werfen die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord, nicht mit denen zusammenzuarbeiten, die sich von rechtsextremen Parteien in Ämter wählen lassen. Außer für die Grüne Jugend scheint der Tabubruch von van Benthem nun kein Thema mehr zu sein.“

Bezirksvertretung Porz: Keine Beschlussfassungen mehr mit rechtsextremen Mehrheiten

Van Benthem beugt sich dem Druck der SPD

Kontrovers diskutierte die Porzer Bezirksvertretung gestern eine Beschlussfassung aus der vorherigen Sitzung. Diese war per Mehrheit durch die entscheidende Stimme einer rechtsextremen Partei zustande gekommen. Dies widerspricht allerdings den Grundsätzen, die sich die Porzer Bezirksvertretung im vergangenen Jahr gegeben hat. Auf Intervention von SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski hatte van Benthem nach dem aktuellen Abstimmungsergebnis zugesagt, zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung eine Lösung vorzulegen.

Das Ergebnis verbucht Bujanowski als Erfolg: „Zum ersten Mal hat sich Henk van Benthem von Beschlussfassungen mit rechtsextremen Parteien distanziert. Wir mussten lange nachbohren, aber am Ende erfolgte nun doch ein Distanzierungsversuch.“ Bujanowski kritisiert die lange Vorgeschichte: „Der Schritt war längst überfällig. Immer wieder haben wir versucht, von Herrn van Benthem eine Aussage zu bekommen, wie er dazu
steht, wenn Beschlüsse mit rechtsextremen Mehrheiten gefasst werden. Eineinhalb Jahre nach seiner Wahl – ebenfalls mit entscheidende rechtsextremer Stimme – erfolgt jetzt endlich eine Äußerung zu diesem Thema.“

Zuvor hatte van Benthem noch versucht, der Beantwortung auszuweichen, indem er eine juristische Prüfung ankündigte. Deren Ergebnis sollte erst im Februar vorliegen. Die SPD-Fraktion bestand jedoch auf einer Positionierung, wie van Benthem selbst zu der Thematik steht. Bujanowski sagte: „Es ist keine inhaltliche oder juristische Frage, sondern eine politische und moralische. Sie lautet: Wollen wir als Porzer Bezirksvertretung ein Gremium sein, dass sich von einer rechtsextremen Partei abhängig macht? Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: Nein! So ein Gremium wollen wir nicht sein, und wir dürfen es auch nicht sein, weil so etwas in Deutschland nie wieder passieren darf.“

Über das Vorgehen mit zukünftigen Beschlüssen will die Bezirksvertretung im Februar diskutieren. Bujanowski sagt: „Es ergeben sich neue Fragen. Hält Herr van Benthem Beschlüsse mit rechtsextremer Mehrheit für prinzipiell falsch – also auch für die Vergangenheit – oder nur für die Zukunft? Wir als SPD halten diese immer für falsch! Wenn Herr van Benthem konsequent sein will, müsste er jetzt ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass
seine eigene Wahl in das Amt des Bezirksbürgermeisters moralisch nicht haltbar ist.“

Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.