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Ein weiterer Schritt für das neue Porzer Zentrum

Revitalisierung Porz-Mitte

Die Porzer SPD freut sich, dass die Planungen für Porz-Mitte zügig vorankommen. Die Stadtverwaltung gab der Bezirksvertretung Porz zu ihrer letzten Sitzung die Niederschrift über die am 18.02.2016 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Revitalisierung Innenstadt Köln-Porz“ zur Kenntnis. In der gleichen Sitzung legte sie den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans vor. Das Gremium beschloss beide Punkte.

Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu: „Die Verwaltung behandelt die Revitalisierung im Moment prioritär. Das ist gut, denn nur so kann das ambitionierte Ziel einer schnellen Umsetzung erreicht werden.“ Die Sozialdemokraten erläuterten in der Sitzung der Verwaltung, welche Aspekte nach ihrer Auffassung aufgrund der bisherigen Bürgerbeteiligung zu beachten seien. Lutz Tempel sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sowohl die Sichtachsen zum Rhein als auch die Höhensituation über die vorhandene Brücke beachtet und möglichst optimiert werden und dass ein Platz entsteht, der einen guten Marktcharakter entstehen lässt. Sie erhoffen sich nicht nur einen Lebensmittelversorger, sondern weitere attraktive Geschäfte und einen funktionierenden Ersatz für das Dechant-Scheben-Haus zur Nutzung auch durch die Musikschule und Vereine.“ Leider lehnte eine grün-schwarz-gelbe Mehrheit diese Maßgaben ab. Gleiches galt für die Einbeziehung möglicher Konzeptideen aus dem neuen, überparteilichen Bürgerbündnis Porz-Mitte.

SPD setzt Sondersitzung durch

zur Verkehrssituation im Porzer Süden

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz brachte die SPD einen Antrag ein zur Einberufung einer Sondersitzung zur schwierigen Verkehrssituation im Porzer Süden und den angrenzenden Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärte in der Sitzung: „Seit vielen Monaten wird das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema immer wieder angesprochen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um neue Baugebiete. Trotzdem wird es in der Verwaltung offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt. Daher wäre es wichtig zu wissen, was die Verwaltung untersucht und wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann.“

Konkret soll in der Sondersitzung berichtet werden zu den Überlegungen bzw. Planungen zur Verlängerung der Linie 7 auch über Zündorf hinaus, mögliche Auswirkungen aus der geplanten neuen Rheinquerung sowie mögliche Verbindungen für den Individualverkehr zur Autobahn und nach Porz-Mitte. Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wichtig ist uns, dass die Diskussion öffentlich stattfindet und die Rederechte der Bezirksvertreter dazu ausgeweitet werden. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden über den Stand der Beratungen. Nur so kann sie sich ein Bild davon machen, welche Entwicklungen möglich sind und wer diese vorantreibt.“
CDU, Grüne und FDP beschlossen hingegen gemeinsam mit AfD und pro Köln zunächst ein nicht-öffentliches Fachgespräch. Der SPD reicht dies jedoch nicht aus, da das Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz so nicht zu erreichen ist. Die Sondersitzung wird daher erst im Anschluss stattfinden. Darüber hinaus wurden die von den Sozialdemokraten gestellten präzisen Fragestellungen gestrichen. Dazu Lutz Tempel: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend erläutert zu bekommen, welche Planungen die Verwaltung für die schwierige Verkehrssituation hat und bis wann diese umgesetzt sein könnten.

Porzer SPD schreibt an die Kölner Oberbürgermeisterin

SPD bittet um Entwicklung im Porzer Süden

Seit Jahrzehnten werden den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder neue Hoffnungen auf eine dringend notwendige Verkehrsentlastung als Alternative zu verschiedenen „Umgehungsstraßen“-Varianten für den Porzer Süden in Aussicht gestellt, die immer wieder in der Versenkung verschwanden. Die Verkehrsinfrastruktur ist seither die Gleiche geblieben, der Verkehrsstau hat dramatisch zugenommen, und die Porzer/innen haben zu Recht „die Nase voll“ von leeren Versprechungen.

Dazu hat die SPD unter Führung des Parteivorsitzenden Ingo Jureck und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Simon Bujanowski nun die Oberbürgermeisterin angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Hier der vollständige Text des offenen Briefes:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie Sie selbst wissen, liegen die Probleme im Porzer Stadtbezirk nicht nur in der heruntergekommenen „Hertie-Ruine“ in der Innenstadt begründet. Denn neben dem vernachlässigten Porzer Zentrum leiden die Porzer Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren unter einem sprichwörtlichen Stau nicht nur im Verkehr auf der Hauptstraße, sondern in mehreren Porzer Vororten, insbesondere in Zündorf, wo sich die Situation durch den dringend notwendigen Wohnungsneubau Zündorf-Süd ohne weitere Maßnahmen verschlimmern wird.

Grüne werfen für Koalition in Köln ihre Prinzipien über Bord

Schwarz-Grün stützt Henk van Benthem

Gemeinsam forderten SPD und Grüne bislang den bedingungslosen Rücktritt Henk van Benthems, der sich 2014 mit rechtsextremer Stimme zum Porzer Bezirksbürgermeister hat wählen lassen. Der Wort- und Tabubruch des Christdemokraten, der vor seiner Wahl eine Unterstützung durch rechtsextreme Parteien öffentlich ausgeschlossen hatte, bleibt nach wie vor bestehen.
Jetzt wird er jedoch zum neuen Partner der Grünen in Köln – und wohl auch in Porz, wie SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mutmaßt. „Damit werfen die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord, nicht mit denen zusammenzuarbeiten, die sich von rechtsextremen Parteien in Ämter wählen lassen. Außer für die Grüne Jugend scheint der Tabubruch von van Benthem nun kein Thema mehr zu sein.“