Schlagwort: Lutz Tempel

Sozialdemokraten fordern Ertüchtigung des Leinpfads

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Mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmer

Die Porzer SPD fordert, den Leinpfad von Zündorf bis Westhoven zu ertüchtigen. Die noch immer nicht instand gesetzten Abschnitte sollen zügig saniert werden, darüber hinaus soll der Leinpfad auf möglichst vier Meter verbreitert werden. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag legt die SPD nächste Woche zur Sitzung der Bezirksvertretung vor.
Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz sagt dazu: „Die Situation auf dem Leinpfad wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Der Querschnitt reicht nicht mehr aus, um den Anforderungen von Radfahrern, Fußgängern und Hundebesitzern gerecht zu werden. An den letzten Wochenenden war zu beobachten, dass die benötigte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nicht mehr gegeben ist. Dies liegt auch daran, dass der Leinpfad nicht nur von heimischen Radfahrern genutzt wird, sondern auch von jenen Radlern, die längere Touren zurücklegen und sich dabei an den Knotenpunkten orientieren. Diese werden so beispielsweise direkt am Porzer Rheinufer und über die Zündorfer Groov geführt. Darüber hinaus nutzen immer mehr Pendler den Leinpfad morgens und abends mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit.“

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Sozialdemokraten kämpfen weiter für Langeler Versorger

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Stillstand im Stadtentwicklungsausschuss

Nachdem sich die Bezirksvertretung Porz mehrfach einstimmig für den geplanten Versorger am Langeler Ortseingang eingesetzt hat, wurde die Vorlage im entscheidenden Gremium, dem Kölner Stadtentwicklungsausschuss nun tatsächlich zum zweiten Mal geschoben.

Dies erfolgte, nachdem die Kölner CDU dem von den Grünen initiierten Änderungsantrag beigetreten war. Dazu erklärt Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz und dort für Langel zuständig: „Dieser unbefriedigende Zustand dauert nun schon seit Monaten an. Insbesondere die Kölner Grünen verstehen nicht, dass es für einen neuen Versorger in Langel nur diese eine Möglichkeit gibt. Die Aufwendungen zur Sicherung der alten Deponie An der Mühle sind so hoch, dass man dazu nicht noch übertriebene architektonische Forderungen formulieren kann. Das ist Wunschdenken. Selbst der immer noch gültige Bebauungsplan kann seit Jahren nicht umgesetzt werden, da sich dafür kein Investor findet.“

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Ein weiterer Schritt für das neue Porzer Zentrum

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Revitalisierung Porz-Mitte

Die Porzer SPD freut sich, dass die Planungen für Porz-Mitte zügig vorankommen. Die Stadtverwaltung gab der Bezirksvertretung Porz zu ihrer letzten Sitzung die Niederschrift über die am 18.02.2016 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Revitalisierung Innenstadt Köln-Porz“ zur Kenntnis. In der gleichen Sitzung legte sie den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans vor. Das Gremium beschloss beide Punkte.

Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu: „Die Verwaltung behandelt die Revitalisierung im Moment prioritär. Das ist gut, denn nur so kann das ambitionierte Ziel einer schnellen Umsetzung erreicht werden.“ Die Sozialdemokraten erläuterten in der Sitzung der Verwaltung, welche Aspekte nach ihrer Auffassung aufgrund der bisherigen Bürgerbeteiligung zu beachten seien. Lutz Tempel sagte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sowohl die Sichtachsen zum Rhein als auch die Höhensituation über die vorhandene Brücke beachtet und möglichst optimiert werden und dass ein Platz entsteht, der einen guten Marktcharakter entstehen lässt. Sie erhoffen sich nicht nur einen Lebensmittelversorger, sondern weitere attraktive Geschäfte und einen funktionierenden Ersatz für das Dechant-Scheben-Haus zur Nutzung auch durch die Musikschule und Vereine.“ Leider lehnte eine grün-schwarz-gelbe Mehrheit diese Maßgaben ab. Gleiches galt für die Einbeziehung möglicher Konzeptideen aus dem neuen, überparteilichen Bürgerbündnis Porz-Mitte.

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SPD setzt Sondersitzung durch

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zur Verkehrssituation im Porzer Süden

Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz brachte die SPD einen Antrag ein zur Einberufung einer Sondersitzung zur schwierigen Verkehrssituation im Porzer Süden und den angrenzenden Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis. Lutz Tempel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärte in der Sitzung: „Seit vielen Monaten wird das für die Bürgerinnen und Bürger so wichtige Thema immer wieder angesprochen, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um neue Baugebiete. Trotzdem wird es in der Verwaltung offenbar nicht mit dem nötigen Nachdruck behandelt. Daher wäre es wichtig zu wissen, was die Verwaltung untersucht und wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann.“

Konkret soll in der Sondersitzung berichtet werden zu den Überlegungen bzw. Planungen zur Verlängerung der Linie 7 auch über Zündorf hinaus, mögliche Auswirkungen aus der geplanten neuen Rheinquerung sowie mögliche Verbindungen für den Individualverkehr zur Autobahn und nach Porz-Mitte. Dr. Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wichtig ist uns, dass die Diskussion öffentlich stattfindet und die Rederechte der Bezirksvertreter dazu ausgeweitet werden. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden über den Stand der Beratungen. Nur so kann sie sich ein Bild davon machen, welche Entwicklungen möglich sind und wer diese vorantreibt.“
CDU, Grüne und FDP beschlossen hingegen gemeinsam mit AfD und pro Köln zunächst ein nicht-öffentliches Fachgespräch. Der SPD reicht dies jedoch nicht aus, da das Ziel einer möglichst umfassenden Transparenz so nicht zu erreichen ist. Die Sondersitzung wird daher erst im Anschluss stattfinden. Darüber hinaus wurden die von den Sozialdemokraten gestellten präzisen Fragestellungen gestrichen. Dazu Lutz Tempel: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend erläutert zu bekommen, welche Planungen die Verwaltung für die schwierige Verkehrssituation hat und bis wann diese umgesetzt sein könnten.

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Grün-Schwarz gefährdet Langeler Versorger

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Stillstand im Stadtentwicklungsausschuss

Nachdem sich die Bezirksvertretung Porz gleich zweimal einstimmig für den geplanten Versorger am Langeler Ortseingang eingesetzt hat, wurde die jetzige Vorlage im entscheidenden Gremium, dem Kölner Stadtentwicklungsausschuss von der Tagesordnung genommen. Dies erfolgte, nachdem die Kölner CDU Beratungsbedarf angemeldet hatte.
Dazu erklärt Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender in der Bezirksvertretung Porz und dort für Langel zuständig: „Wir wissen ja, dass die Verwaltung eine andere Lösung favorisiert als die Politik vor Ort. Trotzdem haben sich alle Porzer Parteien bewusst für einen direkten Weg ohne viele Umwege mit weiteren Architekturwettbewerben entschieden. Dieser soll die Ansiedlung eines Versorgers erleichtern, den es sonst wohl nicht geben wird. Warum man dazu in Köln noch Beratungsbedarf hat, erschließt sich mir nicht. Vermutlich befindet sich der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner CDU, Niklas Kienitz, in einem Wolkenkuckucksheim und glaubt, aus seinem Wahlkreis Ehrenfeld heraus die örtliche Situation besser beurteilen zu können. Besser wäre, er würde seinen Fuß mal auf die rechte Rheinseite setzen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Porzer SPD, Dr. Simon Bujanowski, ergänzt: „Auch die Grünen in Köln überlegen, unsere Porzer Vorstellungen abzulehnen. Daran zeigt sich, dass der neue grün-schwarze Weg für Köln, und besonders für Porz, nur Nachteile haben wird. Wie beim von den Grünen reduzierten Ausbau des Autobahnrings, der Streichung des Niehler Gürtels und der Absage an den Hafen Godorf wird hier versucht, ein weiteres wirtschaftlich sinnvollen Vorhaben zu Grabe zu tragen. Die Verschiebung der Vorlage des Langeler Versorgers um zwei Monate bewirkt mindestens eine Zeitverzögerung, schlimmstenfalls das Ende des Projektes. Und die parteilose Oberbürgermeisterin, die ja immer für die beste Lösung eintreten wollte, schweigt dazu. Aber auch sie kennt sich ja in Porz nicht aus.“

Bezirksvertretung Porz beschließt prioritäre Maßnahmen

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Verwaltung stellt Arbeitsliste im Straßenbau vor

In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 16. Februar 2016 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik die aktuelle Arbeitsliste vorgestellt. Wie immer in den letzten Jahren ist diese Liste viele Seiten lang und umfasst zahlreiche bereits vor Jahren beschlossene Anträge der Bezirksvertretung. Diese gehen zurück bis ins Jahr 2010.

In einem zuvor geführten Fachgespräch mit der Verwaltung wurde deutlich, dass es sinnvoll sein würde, die aus Sicht der Politik wichtigsten Maßnahmen in einem ersten Maßnahmenbündel zu priorisieren. Dies wurde selbst von der Verwaltung begrüßt. Lutz Tempel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte an dem Fachgespräch selbst teilgenommen und äußerte sich dazu: „Die Verwaltung verfügt weiterhin über zu wenig Personal, um die vielen von uns gewünschten Maßnahmen umzusetzen. Daher werden wir um eine grobe Priorisierung nicht umhinkommen. Sonst werden womöglich einfach zu planende Maßnahmen schneller umgesetzt, auch wenn sie nicht so bedeutend sind wie andere.“

Die SPD ergriff daher die Initiative und brachte einen Antrag ein, nach dem die folgenden Maßnahmen prioritär zu behandeln sind:

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