SPD

SPD: Kaffetrinken am Rheinufer

Am kommenden Samstag, den 7. Juli 2018, werden die Porzer Sozialdemokraten von 12 bis 14 Uhr am Porzer Rheinufer Kaffee verteilen und laden dazu alle Porzerinnen und Porzer herzlich ein.

SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski: „Das Rheinufer ist einer der schönsten Orte in Porz. Wenn man dort nicht nur spazieren und Fahrrad fahren, sondern auch verweilen und Kaffee trinken oder Eis essen könnte, wäre das ein großer Gewinn – sowohl für die Menschen hier als auch für Porz insgesamt. Das möchten wir zeigen und laden deshalb herzlich zum Kaffee ein!“ SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel: „Das Ziel – Gastronomie am Porzer Rheinufer – ist für uns so wichtig, dass wir selbst einen Beitrag leisten wollen: Man könnte die Räume der Fraktionen im Erdgeschoss des Bezirksrathauses für Gastronomie nutzen. Uns reicht auch ein Büro irgendwo im dritten Stock, wir brauchen keine 1a-Lage für unsere
Fraktionsarbeit. Die Räume sind besser genutzt, wenn dort ein Café oder ein Restaurant aufmachen kann. Das Porzer Rheinufer würde so deutlich an Aufenthaltsqualität gewinnen!“

Zum Poller Radstreifen auf der Siegburger Straße

Zum in Poll heftig diskutierten Thema Fahrradschutzstreifen auf der Siegburger Straße lädt die Stadtverwaltung am kommenden Montag, den
25. Juni (18:00 Uhr) zu einer öffentlichen Veranstaltung in die Gaststätte „Poller Haus“, Siegburger Str. 371. Die städtischen Fachleute wollen dort eine Bilanz des Modellversuchs auf der Siegburger Str. vorstellen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, ob die neben dem Gehweg verlaufenden Radwege dauerhaft durch den Radstreifen ersetzt werden sollen. Die Poller SPD hatte diese Bürgerbeteiligung immer wieder eingefordert und erwartet jetzt von der Verwaltung konkrete Ergebnisse und eine Handlungsempfehlung.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Bujanowski: „Die bisher bekannten Zwischenstände sind noch nicht aussagekräftig genug, um eine abschließende politische Entscheidung zu treffen. Der Nutzen des neuen Radstreifens ist nach wie vor umstritten. Auf der einen Seite gibt es Kritik von Seiten derjenigen Pollerinnen und Poller, die sich auf dem befestigten Radweg sicherer fühlen. Auf der anderen Seite werden Schutzstreifen in anderen Stadtteilen gut angenommen – und erhöhen im Allgemeinen die Sicherheit für Fahrradfahrende, die dort von den Autofahrern besser wahrgenommen werden. Wie bereits öffentlich kundgetan werden wir Sozialdemokraten unsere politische Entscheidung Pro oder Contra Radstreifen an folgenden Leitfragen orientieren:“

Maßnahmepaket der BV zum Deutzer Hafen

Verkehrsprobleme ungelöst

Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer letzten Sitzung auf Initiative der SPD einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen gefasst, der ein Maßnahmenpaket zur Lösung der Verkehrsprobleme fordert, die auf Poll mit dem Ausbau des Deutzer Hafens zukommen werden. Der Poller SPD-Vorsitzende und Bezirksvertreter Simon Bujanowski: „Der neue Deutzer Hafen wird schick aussehen. Aber mit 6.900 neuen Bewohnern und 6.000 Arbeitsplätzen bringt er auch deutlich mehr Verkehr! Der kürzeste Weg zur Autobahn führt genau durch Poll über die Siegburger Straße, die heute schon überlastet ist und auf der sogar die Straßenbahn nachmittags im Stau steht. Bisher fehlt ein schlüssiges Konzept zur Lenkung des Verkehrs. Das ist dringend aber notwendig.“ Die Bezirksvertreter gaben daher eine Stellungnahme ab, in der sie unter anderem die folgenden Punkte forderten:

  • Verlängerung der Straßenbahn-Linie 7 bis zum Deutzer Bahnhof und ggf. darüber hinaus in Richtung Mülheim oder Kalk.
  • Fünf-Minuten-Takt für die Linie 7.
  • Prüfung einer parallelen und zusätzlichen Linienführung der Linie 7 über die Gleise der HGK-Trasse. Die Haltestelle Raiffeisenstraße soll dabei erhalten bleiben, „Am Schnellert“ könnte eine neue Haltestelle mit direktem Umstieg von S-Bahn und Stadtbahn entstehen.
  • Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der Südbrücke sind zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer Hafens.
  • Die geplante Expressbuslinie soll innerhalb des „Deutzer Hafens“ verkehren, aber auch über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreuzau“ anbinden.
  • Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den zukünftigen Verkehr baulich ertüchtigt werden, Ziel: Durchgangsverkehr zur Autobahn reduzieren bzw. vermeiden.
  • Für den Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot auf der Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über die Straße Im Hasental anfährt.
  • Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein ist dringend erforderlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer.

SPD scheitert mit Aufwertung des Beirats

Die Bezirksvertretung Porz hat mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, den Beirat Porz-Mitte aufzuwerten. Ziel der Sozialdemokraten war es, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu verbessern und die Planungen in der Porzer Innenstadt transparenter zu machen. Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte den Antrag jedoch ab – und das ohne jeden Kommentar.

SPD-Fraktionschef Simon Bujanowski: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Porz-Mitte ist das wichtigste Projekt, das wir in Porz in den nächsten Jahren begleiten werden. Aber die CDU-geführte Mehrheit schafft es noch nicht einmal, ein einziges Wort zu unserem Vorschlag beizutragen. Es sieht so aus, als wären Bürgerbeteiligung und Transparenz für CDU und Co. völlig egal. Das ist ein Armutszeugnis!“

Aktuelle Stunde zum Beirat

Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Porz mit Nachdruck an alle Beteiligten appelliert, das Projekt Porz-Mitte mit aller Kraft weiter zu verfolgen und in den Bemühungen nicht nachzulassen. Hintergrund waren Verzögerungen beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz-Mitte, dessen genaue Gründe
zunächst unklar geblieben waren. Das ISEK sollte eigentlich in der gestrigen Sitzung beraten und beschlossen werden. Nun verzögert es sich mindestens bis Ende Januar.

SPD-Fraktionschef Dr. Simon Bujanowski: „Porz-Mitte ist derzeit das mit Abstand wichtigste Projekt für Porz. Es geht um die Wiederbelebung der Porzer Mitte, aber auch um die Wiederherstellung von Vertrauen der Menschen in Verwaltung und Politik. Deshalb muss jede Verzögerung, jedes auch noch so kleine Hindernis den Porzerinnen und Porzern so genau wie möglich erklärt werden. Dieses Zeichen für Transparenz haben wir gestern mit der Aktuellen Stunde deutlich gesetzt. Wir als Porzer SPD-Fraktion bleiben dran und werden weiter darauf drängen, den Prozess zu Porz-Mitte mit Hochdruck voranzutreiben!“

Wie die Verwaltung der Bezirksvertretung berichtete, liegt die Verzögerung in einer falschen Einschätzung des Umfangs der Nacharbeiten zum Konzept begründet. Für Irritation hatte der Rückzug von NRW-Urban gesorgt, der auch gestern nicht vollständig begründet werden konnte.
SPD-Fraktionsvize Lutz Tempel: „Wichtig ist uns vor allem eine umfassende Bürgerbeteiligung. Es darf nicht passieren, dass das ISEK in der Verwaltung so eng abgestimmt wird, dass im Anschluss kein Raum mehr für die Ideen der Bürgerinnen und Bürger bleibt. Es braucht eine echte Bürgerbeteiligung, der Beirat darf nicht nur ein Feigenblatt sein. Wir werten es positiv, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der Stadt
gestern nach Porz gekommen sind. Unsere Aktuelle Stunde war daher ein wichtiger Beitrag zur vollständigen Transparenz in diesem Prozess.“

Die SPD in der Bezirksvertretung Porz beantragt für  die Sitzung am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stillstand beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte?“ Grund ist die Absage des dritten Beiratstermin durch die Verwaltung.Die verschiedenen Vorgänge der letzten Monate legen nach Ansicht der SPD-Fraktion „den Schluss nahe, dass die Verwaltungen der Stadt und des Landes Ihr Interesse an einer zügigen Umsetzung verloren haben und womöglich die Prozesse in Hinterzimmern auskungeln möchten. Daher sollte in der Aktuellen Stunde vereinbart werden, wann und wie die nötigen Entscheidungen angegangen werden können, damit Porz nicht erneut jahrelanger Stillstand droht.“

SPD: Erkundung per Rad

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern will die SPD am 19. August, Abfahrt 14 Uhr Marktplatz Ensen, Gilgaustraße, den Doppelort Ensen/Westhoven Ortsverein auf zwei Rädern erkunden. Was hat sich in den letzten Jahren verändert, wo besteht politischer Handlungsbedarf? Da sind die wichtigen Fragen, die sich der Ortsverein für die Tour stellt.

Verschiedene Fragen, Anregungen und politische Hintergründe werden an den einzelnen Haltepunkten der „Rat-Tour“ mit den Teilnehmern diskutiert.