rheinspange553

KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange 553

Im bereits mit Autobahnen überfüllten Ballungsraum Köln – Bonn wird eine weitere Autobahn geplant, die sog. Rheinspange. Damit sollen die beiden Autobahnen A 59 und A 555 vor Ihren jeweiligen Staupunkten miteinanderverbunden werden. Unmittelbar davon betroffen sind der Frischluftraum für Köln, ein FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat Schutzraum), ein Naherholungsgebiet sowie der Ackerbau in der Region. Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Straßen.NRW selbst ermittelt einen sehr hohen Raumwiderstand.

Deshalb fordern wir

  • aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung des von Straßen.NRW selbst ermittelten sehr hohen Raumwiderstandes den sofortigen Stopp aller weiteren Planungen und der Umsetzung der Rheinspange 553.
  • den Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete
  • den Schutz des Raumklimas
  • keine neue Versiegelung von Flächen in Kaltluftentstehungsgebieten
  • keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen
  • den Erhalt des erst 2008 fertiggestellten Retentionsraumes für den Hochwasserschutz Kölns
  • keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung
  • nicht noch mehr Verkehr in einem schon überlasteten Gebiet

 

Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden!

Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht.

Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete

Deutschlandweit wäre dies zurzeit eines der größten und umfangreichsten neuen Bauprojekte mit geplanter Fertigstellung im Jahr 2030 und ist eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes!

Im Planungsraum der Rheinspange 553 liegen zwei Teilgebiete des FFH-Gebietes „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“. Das FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone“ ist insgesamt 2.335 Hektar groß und erstreckt sich von Emmerich im Nordwesten bis nach Bad Honnef im Südosten Nordrhein-Westfalens. Als ein ausgewiesenes FFH-Gebiet fasst es schutzwürdige Abschnitte des Rheins zusammen. Besonders wertvoll ist das Gebiet als Laichplatz und Lebensraum für Jungfische. In diesem Gebiet gehören Lachs, Maifisch, Steinbeißer, Groppe, Meerneunauge und Flussneunauge zu den heimischen Arten.

Die Rheinspange 553 zerstört große Flächen des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“. Er ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Das Land NRW steht also beim Schutz und der Entwicklung massiv in der Bringschuld gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU. Das Entwicklungsgebot im FFH-Recht würde durch den geplanten Brückenbau gebrochen.[1]

Eingriffe in einen prioritären Lebensraumtyp sind nach § 34 (4) BNatSchG nur in speziellen Ausnahmen überhaupt möglich, etwa bei Problemen der nationalen Gesundheit, bei Seuchen, Notstand oder durch eine unmittelbare Freigabe durch die EU-Kommission.

Straßen.NRW beabsichtigt jetzt jedoch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, um die Freigabe für den Bau der Rheinspange 553 bei der EU-Kommission wahrscheinlich doch noch zu ermöglichen!