Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: „Die neuen Förderbestimmungen des Landes sollen neuen Schwung im sozialen Mietwohnungsbau geben. Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu
verzinsen.
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Jochen Ott: „Ohne Ausweitung der LKW-Maut droht weiterer Zerfall der Infrastruktur“
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Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: „Allein für den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes müssen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgewandt werden. Die Folgen des enormen Finanzierungsdefizits werden in diesen Tagen durch die Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld der reparaturbedürftigen Autobahnbrücken der A3 und der A1 in Leverkusen beispielhaft deutlich.
Köln: „Die Geburtsstätte des Sozialismus“
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KölnSPD setzt Gedenktafel zum Geburtstag von August Bebel am 22.2.2013
Der Geburtstag von August Bebel ist für die KölnSPD Anlass genug, mit Stolz auf die 150-jährige Geschichte der Partei zu blicken und auf das Jubiläum in 2013 besonders hinzuweisen. August Bebel, eine der zentralen Figuren der Arbeiterbewegung, wurde am 22.2.1840 in Köln-Deutz in den Kasematten geboren. Zum Geburtstag von August Bebel am 22.2. erklärt KölnSPD-Chef Jochen Ott:
Sperrung der Straße Zum Alten Paulshof
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Neubaugebiet Bahnhof Wahn: Erstes Ergebnis des Bürgerworkshops sofort umgesetzt
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer vergangenen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Straße Zum Alten Paulshof am Übergang zu der Straße Burgallee für den motorisierten Individualverkehr mittels Pfeiler zu sperren. „Diesen Antrag hatten wir bereits Anfang des vergangenen Jahres gestellt, dann aber mit Blick auf einen ohnehin in Planung befindlichen Bürgerworkshop für das Neubaugebiet am Bahnhof Wahn erst einmal zurückgestellt“ erläutert Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wahn, Wahnheide, Lind, Libur die Hintergründe.
„Porz-Lind wird nicht vergessen“
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Haltestelle Nibelungenstraße: Neugestaltung mit Querungshilfe
Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer vergangenen Sitzung eine Planungsvorlage für die Umgestaltung der Bushaltestelle Nibelungenstraße in Porz-Lind beschlossen, so dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann. „Es ist sehr erfreulich, dass die Verwaltung den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Februar des vergangenen Jahres sehr zügig bearbeitet und umgesetzt hat“ freut sich Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wahn, Wahnheide, Lind, Libur.
Jochen Ott: „Menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen muss ermöglicht werden!“
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„Wohnen oder Hausen“ – Wer trägt die Verantwortung? Zu diesem Thema lud die SPD-Fraktion zum Landtagstalk ein.
„Die intensive Diskussion mit verschiedenen kommunalen Akteuren und die Arbeit der Enquete-Kommission in den vergangenen zwei Jahren, hat das wichtige Thema von vernachlässigten und verwahrlosten Immobilien in den Fokus des Interesses gerückt und das nötige Problembewusstsein geschaffen“, bewertet die Enquete-Sprecherin der SPD-Fraktion Eva-Maria Voigt-Küppers das zentrale Thema des Abends. Zahlreiche interessierte Vertreter von Mietervereinen, Mieterinitiativen, Wohnungswirtschaft sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW kamen zur Diskussionsrunde nach Düsseldorf.
