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Flüchtlingsunterkunft Eil: SPD sorgt für klaren Fahrplan!

Im März hatte eine Allianz aus CDU, Grüne und Linke den Ankauf des gesamten Geländes, auf dem sich der ehemalige Praktiker Baumarkt in Eil befindet, für knapp 4 Mio € beschlossen. Die SPD hatte dieser Vorlage damals nicht zugestimmt, da trotz mehrfacher Nachfragen weder ein klares Konzept für den weiteren Umgang mit diesem Standort noch eine Begrenzung der Unterbringungskapazitäten von der grünen Umweltdezernentin Reker zu erhalten war. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld und der Nähe zu dem herausforderndem Sozialraum Finkenberg, will die SPD nicht das Risiko eingehen, dass mit dem zusätzlichen Erwerb des Bürogebäudes neben der Baumarkthalle ein Massenstandort entsteht.

Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses konnte oder wollte Frau Reker kein Nutzungskonzept für das Gelände vorlegen, während sie die Anfrage der SPD bezüglich einer Ausweitung der Unterbringungszahlen ausweichend beantwortete. Gleichzeitig verlangte nun die CDU, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung auch ihrer OB-Kandidatin Reker, eine völlige Beschränkung der Standortnutzung zum 30.06.2016, nachdem sie doch gerade selbst 4 Mio € zuzüglich der bereits investierten Umbaukosten von 1,5 Mio € ausgegeben hatte.

Auf Initiative der SPD hat der Hauptausschuss nun die Verwaltung mit der Prüfung und Bewertung der möglichen Nutzungsoptionen, ohne Erhöhung der Unterbringungsplätze, bis zum 31.08.2015 beauftragt.

Endlich Verkehrsentlastung für Wahn und Zündorf!

Mit einer „Ertüchtigung der Infrastruktur“ begründet Landtagsabgeordneter Jochen Ott seine erneute Initiative für eine Verkehrsentlastung im Porzer Süden.

Seit Jahren kämpft die SPD für eine Verkehrsentlastung im Porzer Süden. Die Probleme sind hinlänglich bekannt. Um auf die Autobahn A59 zu kommen bzw. von dort zurück in die Wohngebiete, kämpfen sich die Autofahrer täglich durch Wahn und Zündorf. Durch die beabsichtigte Entwicklung von Zündorf-Süd – hier entstehen perspektivisch mehrere tausend Wohneinheiten – wird der Druck noch größer.

Jochen Ott, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der KölnSPD , fordert deshalb: „Die Entwicklung von Zündorf-Süd muss begleitet werden durch eine Ertüchtigung der Infrastruktur im Umfeld. In der jahrelangen Diskussion wurden zahlreiche alternative Strecken zur Verkehrsentlastung geprüft. Die Variante, bei der die Liburer Landstraße mit dem Porta-Kreisel in Porz-Lind verbunden wird, hat sich als die vernünftigste Variante herausgestellt.“